Beschlussvorlage (Wahl sachkundiger Einwohner für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der NABU Ortsgruppe Bedburg vom 15.08.2016)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9117/2016 1. Ergänzung Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 05.07.2016 Rat der Stadt Bedburg 20.09.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Wahl sachkundiger Einwohner für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der NABU Ortsgruppe Bedburg vom 15.08.2016 Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder beschließen gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der NABU Ortsgruppe Bedburg Herrn Hans-Peter Uerlings als sachkundigen Einwohner sowie Herrn Reiner Hamacher als stellvertretenden sachkundigen Einwohner in den Stadtentwicklungsausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 27.05.2016 hatte der NABU Rhein-Erft die Wahl einer sachkundigen Einwohnerin (Monika Thiemann) sowie eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners für den Stadtentwicklungsausschuss (Hans-Peter Uerlings) beantragt. In seiner Sitzung am 05.07.2016 hat der Rat der Stadt Bedburg einstimmig beschlossen, die Bestellung entsprechend des vorgenannten Vorschlages vorzunehmen. Zwischenzeitlich hat Frau Thiemann erklärt, dass sie die Bestellung als sachkundige Einwohnerin in den Stadtentwicklungsausschuss nicht annimmt. Die NABU Ortsgruppe Bedburg, Ortsgruppensprecher Reiner Hamacher, hat daher mit Email vom 15.08.2016 beantragt, dass nunmehr Herr Hans-Peter Uerlings als sachkundiger Einwohner und Herr Reiner Hamacher als dessen Stellvertreter in den Stadtentwicklungsausschuss entsandt werden. Gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Gemeindeordnung NRW (GO) können den Ausschüssen als Mitglieder mit beratender Stimme auch volljährige sachkundige Einwohner angehören. Sie haben im Ausschuss kein Stimmrecht. Die Wahl der sachkundigen Einwohner für die laufende Wahlperiode wurde grundsätzlich in der Sitzung des Rates vom 16.12.2014 vollzogen. Zu diesem Zeitpunkt lag allerdings kein Antrag des NABU vor. In den vorherigen Wahlperioden waren Vertreter des NABU immer im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bedburg beteiligt. Der Bürgermeister hat bei der Wahl kein Stimmrecht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, 05.09.2016 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-117/2016 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Beschlussvorlage WP9-117/2016 1. Ergänzung Seite: 3 Seite 3