Beschlussvorlage (Projekt "Neubau einer Rheinquerung im Bereich der Städte Köln/Niederkassel/Wesseling als Kombi-Lösung Straße/Schiene" hier: Sachstand/Unterstützung der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015)

Sitzungsvorlage Nr.: 245/2012 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Projekt "Neubau einer Rheinquerung im Bereich der Städte Köln/Niederkassel/Wesseling als Kombi-Lösung Straße/Schiene" hier: Sachstand/Unterstützung der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 14.11.2012 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 245/2012 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Ursula Schneider 14.11.2012 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Projekt "Neubau einer Rheinquerung im Bereich der Städte Köln/Niederkassel/Wesseling als Kombi-Lösung Straße/Schiene" hier: Sachstand/Unterstützung der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 Beschlussentwurf: 1. Die Stadt Wesseling unterstützt das Projekt "Neubau einer Rheinquerung im Bereich der Städte Köln/Niederkassel/Wesseling als Kombi-Lösung Straße/Schiene" und die Anmeldung des Projektes zum Bundesverkehrswegeplan 2015. 2. Die Stadt Wesseling befürwortet die sogenannte „Godorfer Spange“ (Verbindung der L 150 Köln, Kerkrader Straße, im Linksrheinischen mit der L 274 Ortsumgehung Niederkassel-Ranzel im Rechtsrheinischen) als optimale Verbindung zwischen den Bundesautobahnen A 553/A 555 und A 59. Sachdarstellung: 1. Problem Das Projekt "Neubau einer Rheinquerung im Bereich der Städte Köln/Niederkassel/Wesseling“ wird seit langer Zeit als wesentliche Maßnahme zur Verbesserung sowohl der regionalen Verkehrsinfrastruktur als auch der Standortqualität des Wirtschaftsraums Köln/Bonn diskutiert. Im Rahmen der Integrierten Verkehrsplanung Nordrhein- Westfalen (IGVP NRW) 2006 wurde ein Vorschlag einer neuen Rheinquerung zwischen Köln und Niederkassel, die sogenannte „Godorfer Spange“ in eine erste Voruntersuchung einbezogen. Das Projekt wurde jedoch bisher nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Im Rahmen der seit einigen Jahren laufenden interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Köln, der Nachbarkommunen des Rhein-Erft-Kreises und des Rhein-Erft-Kreises (IntAK- Interkommunaler Arbeitskreis) sowie den seit 2010 stattfindenden Treffen der Verwaltungsspitzen (Oberbürgermeister/Bürgermeister/Landrat) wurde das Projekt einer neuen Rheinbrücke bei Köln-Godorf von Bürgermeister Hans-Peter Haupt erneut als eines der wesentlichen regionalen Projekte thematisiert. Im Ergebnis der Beratungen des IntAK und der Bürgermeistertreffen sollen eine gemeinsame Betrachtung der Regionaltangente Rhein-Erft (als dritter Verkehrsring um Köln) und der neuen Rheinquerung bei Köln-Godorf weiter verfolgt sowie ergänzende Betrachtungen zum ÖPNV/Umweltverbund angestellt werden. Des Weiteren wurden Gespräche mit den rechtsrheinischen Kommunen und dem Rhein-Sieg-Kreis geführt, um die aktuellen Konzepte für den rechtsrheinischen Anschluss einer neuen Rheinquerung an das regionale Straßennetz und die A 59 auszuloten und die Vorgehensweise für eine Weiterführung des Projektes abzustimmen. Der Rhein-Sieg-Kreis hat eine Erweiterung des Projektes „neue Rheinquerung“ um eine Schienenverkehrsverbindung vorgeschlagen, um zum einen eine leistungsfähige ÖPNV- Verbindung von Niederkassel in das Kölner Stadtzentrum zu ermöglichen und zum anderen Synergieeffekte für die Finanzierung und Realisierung des Neubauprojektes zu erreichen. Da es sich bei dem Neubau einer Rheinquerung im Bereich der Städte Köln/Niederkassel/Wesseling als Kombi-Lösung Straße/Schiene um ein sehr kostenaufwändiges Projekt mit sehr langem Planungsvorlauf handelt, wollen die beteiligten Gebietskörperschaften alle Möglichkeiten nutzen, das Projekt durch Anmeldung zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 voran zu bringen. Die Kreise und Kommunen sind im September 2012 über die Bezirksregierungen aufgefordert worden, alle Ausbau- oder Neubauvorhaben des Bundesfernstraßenbaus auf ihrem Kreis- bzw. Stadtgebiet, die sie für überprüfenswürdig ansehen, bis Mitte Oktober 2012 für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 anzumelden. 2. Lösung Die Städte Köln und Niederkassel sowie der Rhein-Sieg-Kreis, auf deren Stadt- bzw. Kreisgebiet das Projekt „Neubau einer Rheinquerung“ mit den entsprechenden Anschlussstellen nach derzeitigem Sachstand vorgesehen ist, haben das Projekt für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 angemeldet. Die Stadt Wesseling hat zur Unterstützung des Projektes "Neubau einer Rheinquerung im Bereich der Städte Köln/Niederkassel/Wesseling“ eine entsprechende Projektmeldung für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 eingereicht, obgleich das Projekt nach derzeitigem Sachstand nicht auf Wesselinger Stadtgebiet vorgesehen ist (vgl. Anlagen). Die neue Rheinquerung ist von erheblicher Bedeutung für die Verbesserung der regionalen Verkehrsinfrastruktur; von einer Realisierung des Vorhabens würden sowohl die Wesselinger Bürgerschaft als auch die Wirtschaftsunternehmen im Raum Wesseling/Köln-Süd profitieren. Mit der vorliegenden Beschlussfassung unterstützt die Stadt Wesseling das Projekt „Neubau einer Rheinquerung im Bereich der Städte Köln/Niederkassel/Wesseling als Kombi-Lösung Straße/Schiene“ und befürwortet die sogenannte „Godorfer Spange“ (Verbindung der L 150 Köln, Kerkrader Straße, im Linksrheinischen mit der L 274 Ortsumgehung Niederkassel-Ranzel im Rechtsrheinischen) als optimale Verbindung zwischen den Bundesautobahnen A 553/A 555 und A 59. 3. Alternativen Keine 4. Finanzielle Auswirkungen Es ist beim derzeitigen Projektstand nicht absehbar, ob bzw. welche finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Wesseling und die weiteren Projektbeteiligten zukommen. Wesentlich ist, ob das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird und damit als Ausbaumaßnahme in der Baulast des Bundes weiter geführt werden kann. Anlagen: - Projektmeldung der Stadt Wesseling - Übersichtsskizze zur Lage der sogenannten „Godorfer Spange“ (Quelle: Rhein-Sieg-Kreis, IGVP)