Beschlussvorlage (Neuausrichtung der Bäderbetriebe Bericht: Bürgerforum Zukunftsprojekt Sport & Gesundheit hier: Fragenkatalog der SPD-Fraktion)

Sitzungsvorlage Nr.: 254/2012 2. Ergänzung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kultur, Sport, Städtepartnerschaften -61- Vorlage für Ausschuss für Sport und Freizeit Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Neuausrichtung der Bäderbetriebe Bericht: Bürgerforum Zukunftsprojekt Sport & Gesundheit hier: Fragenkatalog der SPD-Fraktion Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche -61- 20.03.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 254/2012 2. Ergänzung Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Weidenhaupt 20.03.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Sport und Freizeit Betreff: Neuausrichtung der Bäderbetriebe Bericht: Bürgerforum Zukunftsprojekt Sport & Gesundheit hier: Fragenkatalog der SPD-Fraktion Beschlussentwurf: Nach Beratungsergebnis. Sachdarstellung: Am 13. November hat die Informationsveranstaltung „Bürgerforum Zukunftsprojekt Sport & Gesundheit“ im Rheinforum mit ca. 200 Besuchern stattgefunden. In der Vorlage 254/2012 „Neuausrichtung der Bäderbetriebe“ hat die Verwaltung dem Ausschuss für Sport und Freizeit in der Sitzung am 13.12.2012 anhand der Niederschrift über die Ergebnisse dieser Informationsveranstaltung berichtet. Die SPD-Fraktion hat der Verwaltung in der Sitzung am 13.12.2013 einen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung übergeben (Schreiben der SPD vom 10.12.2012 ). Mit Schreiben vom 08.01.2013 hat die SPD-Fraktion ihren Fragenkatalog erweitert. Die Fragen des Schreibens vom 10.12.2012 wurden aus Sicht der Verwaltung in der Vorlage Nr. 254/2012 1. Ergänzung beantwortet. Die Antworten zu den mit Schreiben vom 08.01.2013 nachgereichten Fragen hat die Verwaltung allen RatsFraktionen sowie den Ausschussmitgliedern und Sachkundigen Einwohnern des Ausschuss für Sport und Freizeit am 30.01.2012 per e-Mail zugeleitet. In der Sitzung des Ausschuss für Sport- und Freizeit am 31.01.2013 haben Frau Meiers und Herr Kutzer um Übersendung der aktuellen Belegungszahlen von Schwimmbad, Stadion, Kronenbuschhalle und Aschenplatz gebeten. Diese Listen wurden zwischenzeitlich über die Ratspost zugestellt. Herr Rothermund hat um Zusendung der Niederschriften der Gesprächsrunden am 23.01.2013 im Rathaus gebeten. Diese Protokolle  Markterkundungsgespräch Kreissportbund + BSNW und  Markterkundungsgespräch Ärzteschaft + Industrie/Werksärzte sind dieser Vorlage beigefügt. Frau Meiers hat die Verwaltung weiter gebeten, zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 11.04.2013 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie begründet das Beraterteam die zeitliche Verzögerung der Konzeptionierungsphase, die inzwischen 11 Monate dauert, obwohl sie mit 2 Monaten angeboten wurde? 2. Wie begründet das Beraterteam diese enorme Kostensteigerung, obwohl der Umfang des Projektes von Anfang an bekannt war? Aus Sicht der Verwaltung soll dem Beraterteam in der Ausschusssitzung eine ausführliche Begründung zu den beiden Fragen von Frau Meiers vorbehalten bleiben. Die Verwaltung weist an dieser Stelle nur auf folgendes hin: Ausgangspunkt ist, dass die Stadt aufgrund der finanziellen Situation auch für ihre Bäderbetriebe nach Einsparmöglichkeiten suchen muss. Die ersten Ideen im Jahr 2010 reichten von der Schließung beider Bäder, der Schließung des Gartenhallenbades, der Weiterführung eines oder beider Bäder als Bürgerbad bis zur Ertüchtigung des Gartenhallenbads zum Sport- und Gesundheitsbad. Einhelliger Wunsch der Politik war es immer, dass beide Bäder erhalten bleiben sollen. Das Beraterteam sollte zunächst prüfen, ob die Renovierung des Gartenhallenbades oder ein Neubau zielführend ist, um das Gartenhallenbad zukünftig möglichst kostensparend und energieeffizient führen zu können und ob durch einen Betreiberwechsel (Stadt / Stadtwerke / extern) Vorteile entstehen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, mit welchen flankierenden Maßnahmen es gelingen kann, neben den Einsparungen auch zusätzliche Einnahmen durch die Gewinnung neuer Kunden zu erzielen (Stichwort Freistellungsmerkmal Sport- und Gesundheitsbad). Bei der Kalkulation des sachlichen und zeitlichen Aufwandes der Projektphase I „Konzeptionierung“ wurde davon ausgegangen, das nur Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen im Gartenhallenbad oder auf dem Badgelände selbst überprüft werden, durch die es dann geling soll, nachhaltig zusätzliche Kunden zu gewinnen - so, wie dies auch in vergleichbaren Projekten z.B. in den Bädern von Rheinbach, Siegburg oder Bedburg geschehen ist. -2- Die Wesselinger Vereine und Bürger haben sich aber sehr schnell mit vielen guten und aussichtsreichen Ideen eingebracht, in welchen auch mehrere umliegende Sportstätten und Grundstücke in das Projekt einbezogen wurden. Es wurde schnell deutlich, das hierdurch für die Berater ein deutlich höherer Gesprächs-, Planungs- und Kalkulationsaufwand erforderlich wird. Dies war allen Beteiligten bewusst, dient aber letztlich dem Ziel, zu der nach den Besonderheiten des Standortes Gartenhallenbad bestmöglichen Lösung zu gelangen. Weiterer Hinweis: Die von Frau Meiers gerügte „enorme Kostensteigerung“ ist bislang nicht belegt. Außer den in der Vorlage Nr. 254/2012 1. Ergänzung, bereits dargestellten Zahlungen liegen der Verwaltung keine weiteren Rechnungen der Berater über zusätzliche erbrachte Leistungen vor. -3-