Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlussvorlage (Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen)

Daten

Kommune
Merzenich
Größe
198 kB
Datum
30.04.2014
Erstellt
31.03.14, 13:16
Aktualisiert
31.03.14, 13:16
Beschlussvorlage (Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen)

öffnen download melden Dateigröße: 198 kB

Inhalt der Datei

1. Satzung vom ………….. zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Gemeinde Merzenich vom 20.11.2008 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 23.10.2012 (GV NRW 2012 S. 474), der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969, (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NRW 2011, S. 687) und der §§ 53 c, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV NRW 2010, S. 185 ff.) hat der Rat der Gemeinde Merzenich in seiner Sitzung am ……………. die folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 § 10 erhält folgende Fassung: Für die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen werden Benutzungsgebühren auf der Grundlage des § 11 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Merzenich vom …….…….. erhoben. Artikel 2 § 15 erhält folgende Fassung: Diese Satzung tritt am ………….. in Kraft.