Beschlussvorlage (Verkaufsoffener Tag aus Anlass eines Gemeindefestes jeweils am 03. Oktober)

Beschlussvorlage Drucksache 35/2014 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 19.08.2014 Haupt- und Finanzausschuss Gemeinderat Verkaufsoffener Tag aus Anlass eines Gemeindefestes jeweils am 03. Oktober Nachdem am 03. Oktober 2002 erstmalig ein Gemeindefest im Rahmen der Kreiskulturtage stattgefunden hatte, wurde dieses Gemeindefest jährlich, jeweils am 03. Oktober, durchgeführt. Eine Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass hatte das gleichzeitige Öffnen der Läden und Geschäfte in Merzenich (überwiegend Lindenstraße/Lindenplatz) in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr erlaubt. Die Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten erscheint es sinnvoll, eine nahezu gleichlautende Verordnung neu zu fassen. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfahlen hatte mitgeteilt, dass ein erneuter Ratsbeschluss nur dann notwendig sei, wenn die alte Rechtsverordnung nicht alle Anforderungen des LÖG NW erfüllen würde. Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, oder ähnlichen Veranstaltungen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Da dieses Gemeindefest auch weiterhin jährlich, jeweils am 03. Oktober, durchgeführt werden soll, ist beabsichtigt, die bestehende Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass, angepasst an die jetzt gültigen gesetzlichen Vorgaben, neu zu erlassen. Vor dem Hintergrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten wurden im vor geschalteten Anhörungsverfahren Stellungnahmen der vorgegebenen Institutionen eingeholt. Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben: a) Handwerkskammer Aachen: Es bestehen keine Bedenken. b) Einzelhandels- und Dienstleistungsverband Aachen-Düren-Köln e.V.: Es bestehen keine Bedenken. c) Industrie- und Handelskammer: Es bestehen keine Bedenken, sofern die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs. 1 LÖG NRW eingehalten werden. Eine Freigabe soll jedoch dann nicht möglich sein, wenn der 03.10. auf einen Sonntag fällt. d) ver.di: Die Gewerkschaft ver.di stellt klar, dass die Sonntagsöffnung am 03.10.2014 aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt wird. Die Gründe hierfür lägen insbesondere in den in den letzten Jahren enorm gestiegenen Arbeitsbelastungen der Einzelhan- Drucksache 35/2014 Seite - 2 - delsbeschäftigten, verursacht durch die seit 2003 erfolgten Änderungen des Ladenschluss- bzw. Ladenöffnungsgesetzes. Die kirchlichen Träger haben keine Stellungnahme abgegeben. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, Auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten wird der Erlass einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass jeweils am 03. Oktober eines jeden Jahres für den Bereich der Ortschaft Merzenich beschlossen. Der Text der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt. (i.V. Weingartz) (i.A. Arkenstedt)