Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 31 / Kaster, 1. vereinfachte Änderung ("VEP - Auf dem Wall") - südliches Teilgebiet an der Straße "Auf dem Wall" in der Ortslage Kaster - hier: a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9231/2015 2. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: - 60 - öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Stadtentwicklungsausschuss 01.12.2015 (kein Text vorhanden) Stadtentwicklungsausschuss 26.04.2016 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Rat der Stadt Bedburg 05.07.2016 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Bebauungsplan Nr. 31 / Kaster, 1. vereinfachte Änderung ("VEP - Auf dem Wall") - südliches Teilgebiet an der Straße "Auf dem Wall" in der Ortslage Kaster hier: a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: a) Der Rat der Stadt Bedburg führt über die im Wege der Offenlage nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durch und fasst hierüber einzelne Beschlüsse gemäß Anlage ‚Abwägungsliste‘. b) Für den Bebauungsplan Nr. 31 / Kaster, 1. vereinfachte Änderung wird der Satzungsbeschluss nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722) gefasst. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den Plan zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Verwaltung liegt eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Kaster, Flur 3, Flurstück 62 („Hauptstraße 86a“ / „Auf dem Wall 2“) vor. Bisweilen ist das Grundstück nur im südlichen Bereich mit einem Einfamilienhaus nebst gewerblicher freiberuflicher Nutzung („Hauptstraße 86a“) bestanden. Aufgrund der Lage und des Zuschnitts des Grundstückes sowie der damaligen Planungsabsichten im Rahmen der seinerzeitigen Umsetzung des „VEP - Auf dem Wall“ (= heutiges Planungsrecht: Bebauungsplan Nr. 31 / Kaster) bietet sich eine Grundstücksteilung und eine Bebauung im nördlichen Grundstücksbereich an. Allerdings wurde bei der heute vorzufindenden Bebauung ein angrenzendes Grundstück, welches ursprünglich für die Errichtung eines entsprechenden Wohnhauses geplant war, so herausparzelliert, das die dort festgesetzten überbaubaren Flächen nicht mehr ausreichen, um die nunmehr vorliegende Bauvoranfrage positiv bescheiden zu können. Aus städtebaulichen Gründen wird daher eine leicht modifizierte Änderung der festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen für notwendig erachtet. Insbesondere zur Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB). In Aufnahme der bereits umliegenden Bebauung und zur Harmonisierung der Gebäudekubaturen, letztlich auch dem Wohnfrieden dienend, soll nunmehr die überbaubare Fläche nach Süden hin verlängert werden. Dabei wird sich an den bestehenden Gebäuden orientiert. Die Kosten für dieses Bebauungsplanverfahren sollen mittels Kostenübernahmeerklärung durch den Antragsteller übernommen werden. Aktueller Sachstand zur Sitzung am 26.04.2016 / 05.07.2016: Die öffentliche Auslegung der Planung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB hat in der Zeit vom 20.01.2016 bis 22.02.2016 stattgefunden. Die Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 22.01.2016 beteiligt. Dabei sind die in der beigefügten Abwägungsliste aufgeführten Punkte eingegangen. Die Stellungnahmen führen zu keiner Änderung der Planung, so dass nunmehr das Verfahren abgeschlossen werden kann. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.04.2016 eine einstimmige Empfehlung entsprechend der Beschlussvorschläge gefasst. Fazit: Mit der Fassung des Satzungsbeschlusses und der hieran sich anschließenden Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung in Kraft. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel sowie im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung: Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Bauland, insbesondere im Sinne einer Nachverdichtung im Innenbereich, welches auch für Familien mit Kindern geeignet ist, trägt zur Stabilisierung der sozialen Strukturen im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Stadtgebiet Bedburg bei. Hierzu zählt auch die Anpassung und Flexibilisierung des Baurechts an aktuelle gesellschaftliche und städtebauliche Entwicklungen. Beschlussvorlage WP9-231/2015 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, 17.06.2016 ----------------------------------Meyer ----------------------------------Schmitz ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter stellv. Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-231/2015 2. Ergänzung Seite 3