Beschlussvorlage (Wahl stellvertretender Ausschussmitglieder hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.10.2016)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9183/2016 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 25.10.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Wahl stellvertretender Ausschussmitglieder hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.10.2016 Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder beschließen gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Frau Diana Bertram zur weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürgerin für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 06.10.2016 bzw. vom 11.10.2016 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg – wie im Beschlussvorschlag aufgeführt – die Wahl einer weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürgerin für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss. Gemäß § 58 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW (GO) können zu Mitgliedern der Ausschüsse neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger/innen, die dem Rat angehören können, bestellt werden. Gemäß § 58 Absatz 1 Satz 2 GO ist – soweit stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt werden – die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. In seiner Sitzung am 01.07.2014 hat der Rat der Stadt Bedburg beschlossen, bezüglich der Vertretung der Ausschussmitglieder eine sogenannte Listenvertretung einzuführen. Eine Höchstzahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder wurde seinerzeit nicht festgelegt. Als stellvertretende sachkundige Bürger für die SPD-Fraktion im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss wurden bislang durch Ratsbeschluss vom 02.09.2014 sowie vom 24.03.2015 nachfolgende Personen bestellt: 1. Reinhold Brings 2. Annika Gasper 3. Martin Heyer 4. Andreas Welp  Der Bürgermeister hat bei der Wahl der Ausschussmitglieder kein Stimmrecht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender-Lipej Stellv. Leiter Fachdienst 1 Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Beschlussvorlage WP9-183/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-183/2016 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3