Beschlusstext (Barrierefreiheit auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 08.06.2010 5 Barrierefreiheit auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Erftstadt (276/2010) Sobald die Empfehlung des Rhein-Erft-Kreises zur barrierefreien Straßenraumgestaltung vollständig überarbeitet und im Kreis eingeführt ist, wird sie auch in Erftstadt Verbindlichkeit bei Neubaumaßnahmen erhalten. In der Übergangszeit werden Neubaumaßnahmen nach den vom Eigenbetrieb Straßen erarbeiteten Musterskizzen zur Barrierefreiheit in Absprache mit dem Behindertenbeirat geplant und ausgeführt. Alle größeren Neubaumaßnahmen (Geschätztes Bauvolumen > 200.000,- € brutto) sind zukünftig dem Behindertenbeirat zur Stellungnahme einzureichen, bevor die Planung im Betriebsausschuss Straßen beschlossen wird. Am Bauvorhaben Bürgerplatz in E.-Liblar werden keine nachträglichen Änderungen im Bezug auf Barrierefreiheit vorgenommen. Die Stellungnahme des Vorsitzenden des Behindertenbeirates Herrn Willi Vieth zur Vorlage 276/2010 soll dieser Niederschrift als Anlage beigefügt werden. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)