Beschlussvorlage (Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2015)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9115/2016 Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: 05.07.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2015 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg stimmt den in der Anlage aufgelisteten Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 GemHVO i.V.m. der Dienstanweisung über die Regelung der Ermächtigungsübertragungen zu. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO (Gemeindehaushaltsverordnung) sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar. Werden Ermächtigungen übertragen, erhöhen sie die Positionen im Haushaltsplan des folgenden Jahres (zum so genannten fortgeschriebenen Ansatz). Mit der Dienstanweisung über die Regelung der Ermächtigungsübertragungen wurden entsprechend des § 22 Abs. 1 Satz 2 GemHVO die Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragung geregelt. Die beigefügten Auflistungen beinhalten Übertragungen von deckungsgleichen Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen sowie Übertragungen von konsumtiven Auszahlungsermächtigungen (Anlage 1). Die Übertragungen von investiven Auszahlungsermächtigungen sind in Anlage 2 dargestellt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 14.06.2016 ----------------------------------Bremer ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Sachbearbeiter Fachdienstleiter Stadtkämmerer ----------------------------------Solbach Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-115/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-115/2016 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3