Daten
Kommune
Merzenich
Größe
12 kB
Datum
30.04.2014
Erstellt
16.04.14, 13:20
Aktualisiert
16.04.14, 13:20
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Drucksache 27/2014
- öffentlich -
Abteilung: 2
Datum: 14.04.2014
Gemeinderat
Übertragung von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen vom
Haushaltsjahr 2013 in das Haushaltsjahr 2014 nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.04.2014 die o. g. Übertragungsliste (Stand 31.03.2014) vorberaten und dem Gemeinderat empfohlen, diese zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Bekanntlich ist nach neuer Sachlage mit einem Beschluss über den Haushalt 2014/2015
nicht vor dem 03.07.2014 zu rechnen.
Zur Sicherstellung der Fortführung von bereits mit dem Haushalt 2013 beschlossenen Investitionsmaßnahmen ist es erforderlich, auch diese Auszahlungsermächtigungen nach §
22 GemHVO vom Haushaltsjahr 2013 in das Haushaltsjahr 2014 zu übertragen.
Eine entsprechend modifizierte Liste (Stand 14.04.2014) ist anliegend beigefügt.
Die zusätzlich zur Liste (Stand 31.03.2014) aufgenommenen Investitionsmaßnahmen sind
in der Anlage rot markiert.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschloss,
Die vorliegende Übersicht der Übertragungen von Aufwendungs- bzw. Auszahlungsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2013 in das Haushaltsjahr 2014 (Stand
14.04.2014) einschließlich der Erläuterung der Auswirkungen auf den Ergebnisplan
und den Finanzplan (Liquidität) des Jahres 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (§ 22 Abs. 4 GemHVO).
(Harzheim)
(Klein)