Beschlussvorlage (Wahl sachkundiger Einwohner für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag des NABU Rhein-Erft vom 27.05.2016)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9117/2016 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: 05.07.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Wahl sachkundiger Einwohner für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag des NABU Rhein-Erft vom 27.05.2016 Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder beschließen gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag des NABU Rhein-Erft Frau Monika Thiemann als sachkundige Einwohnerin sowie Herrn Hans-Peter Uerlings als stellvertretenden sachkundigen Einwohner in den Stadtentwicklungsausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit beigefügtem Schreiben vom 27.05.2016 beantragt der NABU Rhein-Erft – wie im Beschlussvorschlag aufgeführt – die Wahl einer sachkundigen Einwohnerin sowie eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners für den Stadtentwicklungsausschuss. Gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Gemeindeordnung NRW (GO) können den Ausschüssen als Mitglieder mit beratender Stimme auch volljährige sachkundige Einwohner angehören. Sie haben im Ausschuss kein Stimmrecht. Die Wahl der sachkundigen Einwohner für die laufende Wahlperiode wurde grundsätzlich in der Sitzung des Rates vom 16.12.2014 vollzogen. Zu diesem Zeitpunkt lag allerdings kein Antrag des NABU Rhein-Erft vor. In den vorherigen Wahlperioden waren Vertreter Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bedburg beteiligt. des NABU immer im Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-117/2016 Seite 2