Beschlussvorlage (Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2009)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 146/2008 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Frau Sampieri Telefon: 05208/991-203 Datum: 24. November 2009 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2009 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft Termin 20.11.2008 Rat 18.12.2008 Bemerkungen Sachdarstellung: Für das Jahr 2009 ist gemäß der Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgungsgebühren eine Senkung der Gewichtsgebühren zu verzeichnen i.H.v. 0,01 €/kg sowohl bei Restmüll als auch bei Biomüll. Aufgrund einer Hochrechnung des Müllaufkommens für das Jahr 2009 ist mit rd. 100 t weniger Abfall in Leopoldshöhe zu rechnen. Hierdurch ergibt sich für die Haushalte eine Ersparnis bei den Gewichtsgebühren von insgesamt ca. 17.000,00 €. Die Grundgebühren für eine Gefäßkombination, einem grau/grün befreiten Restmüllbehälter und einem 1.100 l Container mit 4-wöchentlicher Abfuhr bleiben unverändert. Lediglich die 1.100 l Container mit einer 2-wöchentlichen und einer wöchentlichen Leerung erhöhen sich in der Grundgebühr minimal. Die wöchentliche Leerung erhöht sich um 2,00 € im Jahr auf 428,00 € und die wöchentliche Leerung um 5,00 € im Jahr auf 786,00 €. Dass es 2009 zu einer Senkung der Gewichtsgebühren und einer geringen Erhöhung der Grundgebühren im 1.100 l Containerbereich kommt, liegt nicht zuletzt daran, dass man sich mit Einführung des Verwiegesystems dazu entschlossen hat, den Schwerpunkt mit 87 % auf die Grundgebühren zu legen. Dieses gute Ergebnis spricht für dauerhaft stabile Abfallgebühren in Leopoldshöhe in den letzten 8 Jahren. Die Berechnung der Gebühreneinnahmen für 2009 fällt höher aus, da die Zugabe von Papiererlösen nach der neuen Haushaltssystematik nicht mehr so verbucht werden kann wie in den Vorjahren. Dieser Betrag wird Anfang 2009 direkt auf das Ertragskonto „Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte“ gebucht. Die Gebührenkalkulation (Stand September 2008) ist als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: -2- Der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Schemmel