Beschlussvorlage (Genehmigung der 4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes des Wasserverbandes Eifel-Rur)

Beschlussvorlage Drucksache 58/2013 - öffentlich - Abteilung: 3 Datum: 22.10.2013 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Gemeinderat Genehmigung der 4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes des Wasserverbandes Eifel-Rur Gemäß § 54 Abs. 3 Landeswassergesetz NRW und § 3 Abs. 3 Eifel-Rur-VG ist der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) angehalten, den zuständigen Behörden (Bezirksregierung bzw. Umweltministerium) für die innerhalb des Verbandsgebietes gelegenen Gebietskörperschaften, im Benehmen mit diesen, ein Konzept über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht noch notwendigen Baumaßnahmen (Abwasserbeseitigungskonzept) vorzulegen. Dieses Konzept ist gem. § 54 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) und § 3 Abs. 3 Eifel-Rur VG jeweils im Abstand von 5 Jahren fortgeschrieben vorzulegen. Mit Schreiben vom 09.10.2013 legte der WVER der Gemeinde Merzenich die 4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes vor, mit der Bitte, hierzu innerhalb eines Monats nach Zustellung die gemeindliche Benehmensherstellung zu erklären. Da im erbetenen Fristzeitraum keine Sitzungen des Bauausschusses und des Gemeinderates stattfanden, wurde vom Bürgermeister eine Zustimmungserklärung vorbehaltlich des noch ausstehenden Ratsbeschlusses abgegeben. Die Maßnahme aus dem ABK 2008 „Umbau des RÜB (Regenüberlaufbeckens) Girbelsrath“ wurde zeitlich verschoben. Zur Zeit wird ein Monitoring für den Gewässerbereich durchgeführt. Die für die Umsetzung notwendigen Gelder stehen seitens des WVER bereit und sind durch Mittelübertragung gesichert. Sonstige Maßnahmen sind für den Bereich der Gemeinde Merzenich nicht geplant. Nachrichtlich sei hier angemerkt, dass der Verbandsbeitrag an den WVER im Jahre 2013 797.625 € betrug und sich der Beitrag für das Haushaltsjahr 2014 gemäß der Beitragsprognose des WVER vom 18.07.2013 auf rund 801.295 € belaufen wird. Beschlussvorschlag: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfahl dem Rat: Drucksache 58/2013 Seite - 2 - Hinsichtlich der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes des Wasserverbandes Eifel-Rur wird das Benehmen der Gemeinde Merzenich gem. § 54 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 a Landeswassergesetz hergestellt. (Harzheim) (Lüssem)