Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-39/2016 1. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 15.03.2016 Rat der Stadt Bedburg 05.04.2016 Abstimmungsergebnis: Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt entsprechend der Empfehlung der StädteRegion Aachen, diese in ihren Rechtsverfahren und Auskunftsersuchen zu unterstützen und dementsprechend der StädteRegion Aachen einen Solidarbeitrag i.H.v. 1.000 € zur Verfügung zu stellen. Sofern eine weitere Beteiligung oder die Einlegung von Rechtsmitteln seitens der Stadt Bedburg beabsichtigt ist, soll dies dem Rat im Vorfeld zur Beratung gegeben werden. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Ursprünglicher Sachstand zur Sitzung am 15.03.2016: Der Verwaltung liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen zur Thematik des Betriebs der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel vor (siehe Anlage). Beide Atomkraftwerke wurden in der Vergangenheit wiederholt aufgrund technischer Störungen und Zwischenfälle vom Netz genommen. Details zur Geschichte sowie den Zwischenfällen lassen sich den folgenden Seiten entnehmen: https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Tihange https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Doel Der Antrag sieht vor, den Klagen der StädteRegion Aachen im Namen der Stadt Bedburg gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien beizutreten. Hierzu teilt die Verwaltung vorab mit: Die StädteRegion Aachen hat am 05.02.2016 Klage gegen die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerkblocks Tihange 2 beim belgischen Staatsrat eingereicht. Diese Klage bewegt sich damit auf Gebiet des öffentlichen Rechts gegen den Betrieb des in der Kritik stehenden Kraftwerksblock. Nach Auskunft der StädteRegion ist ein Beitritt Dritter aus formalen Gründen nicht mehr möglich. Gleichwohl bereitet die StädteRegion neben der öffentlich-rechtlichen Klage mögliche zivilrechtliche Klagen vor. Inwieweit hierbei dann eine Gemeinschaftsklage, ein Klagebeitritt dritter Kommunen oder einzelne Klagen der Kommunen sinnvoll sind, wird derzeit von der StädteRegion Aachen geprüft. Auch sollen bestehende Auskunftsrechte und -pflichten bei der EU-Kommission rechtlich überprüft werden. Zur weiteren Erörterung mit Kommunen, die die StädteRegion Aachen in dieser Thematik unterstützen wollen, findet voraussichtlich ein Informationstermin am 17.03.2016 bei der Städteregion Aachen statt. Sofern eine Unterstützung der StädteRegion Aachen seitens der Stadt Bedburg erfolgen soll, können weitere Informationen und Beratungen nach diesem Termin erfolgen. Ergänzung zur Ratssitzung am 05.04.2016: Der Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel hat in seiner Sitzung am 15.03.2016 mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen folgenden Beschluss gefasst: „Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, Sondierungsgespräche mit der StädteRegion Aachen, basierend auf dem Termin am 17.03.2016 aufzunehmen. Das Ergebnis hieraus soll auch unter Berücksichtigung der Kostenfrage für einen möglichen Beitritt zur Klage seitens der Stadt Bedburg dem Rat in seiner nächsten Sitzungen vorgelegt und eine Beschlussvorlage entsprechend der Ergebnisse vorbereitet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn MdB Dr. Georg Kippels zu bitten, im Rahmen seiner Eigenschaft als MdB auf den Miteigentümer edf Électricité de France einzuwirken, den Betrieb zu überdenken.“ Im Nachgang fand am 17.03.2016 ein Termin zum weiteren Vorgehen bei der StädteRegion Aachen statt, an der Bürgermeister Solbach für die Stadt Bedburg teilgenommen hat. Hierbei führte Herr StädteRegionsrat Etschenberg aus, dass als nächster Schritt ein Termin bei der EUKommission geplant sei, wo die unterstützenden Kommunen von EU-Parlamentspräsident Schulz empfangen werden sollen. Ziel sei es, dem amtierenden EU-Kommissar für Energie Miguel Arias Beschlussvorlage WP9-39/2016 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Cañete einen Fragenkatalog zu überreichen und ihn um Auskunft über die der Kommission vorliegenden Informationen in Sachen Tihange zu bitten. Der Termin werde nach Auskunft der StädteRegion Aachen in den nächsten Wochen stattfinden. Hierdurch sollen zum einen Informationsansprüche gegenüber dem Königreich Belgien geltend gemacht werden und zudem geprüft werden, inwieweit gegen Vorgaben aus europäischen Verträgen durch den Betrieb des Atomkraftwerkes verstoßen wird. Darüber hinaus werde derzeit eine zivilrechtliche Klage gegen den Betrieb geprüft, bei dem insbesondere dargelegt werden muss, inwieweit die Bewohner der klagenden Gebietskörperschaft persönlich betroffen sind. Zur Unterstützung dieser Prüfungen durch die StädteRegion Aachen wurde angeregt, zunächst einen symbolischen Solidarbeitrag i.H.v. 1.000 € je Kommune sowie 3.000 € je Kreis / krfr. Stadt zu leisten. Weitere darüber hinausgehende Kosten für die unterstützenden Kommunen sind vom weiteren Vorgehen sowie der der Form der entsprechenden Rechtsmittel abhängig und können derzeit nicht beziffert werden. Anmerkung: Im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel fand eine kontroverse Diskussion zu der Thematik statt. Im Nachgang hierzu bat das Ratsmitglied Herr Stefan Merx darum, die übrigen Ratsmitglieder u.a. auf die von ihm zitierten Publikationen hinzuweisen: Bericht der FANC – http://www.fanc.fgov.be/GED/00000000/4000/4027.pdf Bericht des ORNL – http://info.ornl.gov/sites/publications/files/Pub59349.pdf Hinsichtlich der Diskussion über die Bereitstellung von Kaliumiodidtabletten verwies Herr Merx auf folgende Dokumente der Strahlenschutzkommission: - http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/1997/Iodmerkblaetter.pdf?__blob=publicationFile http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/2004/Iodmerkblaetter.pdf?__blob=publicationFile http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/1997/Iodblockade.pdf?__blob=publicationFile http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/1996/1996_04.pdf?__blob=publicationFile Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: keine Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung: Der Weiterbetrieb der kritisierten Atomkraftwerke birgt ein potenzielles Risiko zur Entwicklung der gesamten Region im westlichen Rheinland. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Beschlussvorlage WP9-39/2016 1. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Bedburg, 21.03.2016 ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Sascha Solbach Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-39/2016 1. Ergänzung Seite 4