Beschlussvorlage (Strategieentwicklung aus dem Masterplan Mobilität und Verkehr)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9113/2016 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: 28.06.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Strategieentwicklung aus dem Masterplan Mobilität und Verkehr Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt und Kenntnis und beauftragt die Verwaltung in den zu erarbeitenden Handlungsmöglichkeiten Maßnahmen zu entwickeln, die eine Verbesserung der Verkehrsverträglichkeit gleichberechntigt für alle Verkehrsteilnehmer und eine Stärkung des ÖPNV bringen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Im Rahmen des Masterplanes Mobilität und Verkehr haben die Ortsteilbegehungen stattgefunden und am 20.04.2016 fand die erste von insgesamt zwei Bürgerwerkstätten statt. Diese erste Bürgerwerkstatt mit der Überschrift „Strategie und Leitbild“ gab den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, die zukünftige Ausrichtung der Verkehrskonzeption und –politik mitzugestalten. Aufbauend auf den gesammelten Anmerkungen und Kritikpunkten der Ortsteilbegehungen in den einzelnen Stadtteilen im vergangenen Herbst wurden einzelne Handlungsfelder durch das Büro Stadtverkehr für die Bürgerwerkstatt und das weitere Vorgehen entwickelt. In Kleingruppen hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, ihre Themen einzubringen und zu verorten. Obwohl die Kleingruppen unabhängig voneinander diskutierten, waren die Arbeitsergebnisse größtenteils ähnlich gewichtet. Die Handlungsfelder betreffen den Autoverkehr, den ruhenden Verkehr, den Fuß- und Radverkehr, den ÖPNV, den Schülerverkehr und den Wirtschaftsverkehr. Es standen folgende Möglichkeiten zur Wahl: 1. die Möglichkeit zur verkehrlichen Optimierung. Hier erfolgt eine Beibehaltung des Status Quo mit leichten Verbesserungen (blaue Karten). 2. die Möglichkeit zur qualitativen Ertüchtigung des Straßennetzes für alle Verkehrsteilnehmer. Hier soll eine Verbesserung der Verkehrsverträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer und nicht nur für den motorisierten Individualverkehr (MIV) erreicht werden (gelbe Karten). 3. die Möglichkeit zur Verbesserung der Nahmobilität und Reduzierung des Autoverkehrs. Die Nahmobilität wäre durch ein besseres Angebot im ÖPNV sowie deutliche Verbesserungen im Radund Fußverkehr zu stärken, gleichzeitig erfolgen restriktivere Maßnahmen bzgl. des Autoverkehrs (grüne Karten). So wurde zunächst deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger keine weitere Zunahme des Autoverkehrs wünschen, sondern im Gegenteil, diesen eher reduzieren und verbessern wollen. Die wichtigsten Ansatzpunkte aus Sicht der Teilnehmer waren:          Reduzierung des städtischen „Schleichverkehrs“ in den Wohngebieten und Straßendörfern Reduzierung des innerstädtischen LKW-Verkehrs Verlagerung des Individualverkehrs auf das überörtliche Straßennetz (Landesstraße, Kreisstraße) bessere Gestaltung der Tempo-30-Zonen durch bauliche Verengungen/Verschwenkungen Neuordnung und Reduzierung des Parkraumangebots an sensiblen Stellen, bis hin zur Einrichtung von Park- und Halteverbotszonen bessere Regelung des Hol- und Bringverkehrs am Schulzentrum hinsichtlich Verkehrsaufkommen und Verkehrssicherheit Verbesserung der Fußwege und Fußgängerüberwege, auch unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit Verbesserung und Ausbau alternativer Mobilitätsangebote (Radverkehr, E-Mobilität) Verbesserung und Ausbau des ÖPNV, v.a. im Zuge des S-Bahn-Ausbaus (perspektivisch) Eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse sowie der Impulsvortrag ist beigefügt. Beschlussvorlage WP9-113/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Die weitere strategische Entwicklung aus dem zu erstellenden Masterplan Mobilität und Verkehr ist maßgeblich von der Entscheidung über die Schließung der Bahnübergänge abhängig. Unabhängig hiervon sollten jedoch vorrangig die Thematik des Hol- und Bringverkehrs am Schulzentrum sowie eine Stärkung des ÖPNV auf der Agenda stehen. Allein im Hinblick auf die Aufnahme der Stadt Bedburg als Modellkommune im Projekt „globale nachhaltige Kommune“ sollte ein Umdenken geweckt werden, dass der Trend weg vom Auto und hin zum leistungsfähigen und leistbaren ÖPNV erfolgen muss. Sowohl bei der Erstellung des Nahverkehrsplanes für den Rhein-Erft-Kreis als auch bei der derzeitigen Erstellung des Masterplanes Mobilität und Verkehr für die Stadt Bedburg ist festzustellen, dass das Kraftfahrzeug ein prägendes Element für die ländliche Gegend ist. (siehe beigefügten Impulsvortrag) Der Modal Split geht daher von einem hohen motorisierten Individualverkehr aus, der nicht wegzudenken ist. Eine Entscheidung zur Durchführung von restriktiven Maßnahmen wird sich schwierig gestalten lassen, da aufgrund der oben aufgeführten Argumente mit geringer Akzeptanz seitens der Bevölkerung gerechnet werden muss. Die Verwaltung schlägt daher vor, aus dem Ergebnis der Bürgerwerkstatt vorrangig Maßnahmen zu entwickeln, die eine Verbesserung der Verkehrsverträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch für den Fuß- und Radverkehr, mit sich bringen (vgl. gelbe Karten) und eine Verbesserung im ÖPNV erreichen. Die nächste Bürgerwerkstatt soll nach der Sommerpause stattfinden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 10. Juni 2016 ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Udo Schmitz ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter(in) Stellvertretender Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-113/2016 Seite 3