Beschlussvorlage (Anlage 2 - Protokoll AK Verkehr vom 04.05.2016)

Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung - Datum: 22.06.2016 Ergebnisprotokoll über die 7. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr am 04.05.2016, 17.00 Uhr An der Sitzung haben teilgenommen: Frau Pier-Sekul, Herr Nitsche, Herr Schnäpp, Herr Stefan Merx sowie Herr Köster, und der Unterzeichner. Herr Köster eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. 1) Bahnübergänge Er erkundigt sich zunächst, ob es zu den Emails und nachgereichten Unterlagen, die nach der letzten Arbeitskreissitzung verschickt wurden, Fragen gibt. Herr Nitsche teilt daraufhin mit, dass ihm diese Pläne nicht bekannt waren, obwohl diese schon seit einiger Zeit vorliegen. Die Pläne haben bei Ihm einen Überraschungseffekt ausgelöst. Herr Schnäpp erkundigt sich, ob bei einer Umplanung der Untertunnelung neue Genehmigungen erforderlich sind? Außerdem fragt er nach, ob neue Planungen realistisch sind. Herr Nitsche bittet darum, dass die Risiken aus den einzelnen Lösungen zusammengestellt werden. Herr Köster verweist bzgl. der Umplanungen auf den geltenden BP 43a aus dem Jahre 1998. Die Genehmigungen für die Untertunnelung liegen bereits vor, aber verlieren nach 5 Jahren ihre Gültigkeit. Danach muss zur Plangenehmigung ein erneutes vereinfachtes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Die gesamte Maßnahme, die mit dem Bau der K37n teilweise schon umgesetzt wurde, ist in 5 Lose aufgeteilt. Hierbei ist das Los 5 die Unterführung und die Schließung des BÜ Lindenstraße. Er teilt ebenfalls mit, dass es sich bei der Schließung der beiden Bahnübergänge an der Erkelenzer Straße und Lindenstraße jeweils um zwei separate Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen handelt. Auf Nachfrage teilt Herr Köster mit, dass bei einer Umplanung mit einer Forderung zur Rückerstattung der bereits geflossenen Fördergelder für die K37n (Lose 1 - 4) nicht zu rechnen sei. Herr Schnäpp gibt an, dass die Ratskollegen aus Grevenbroich über die Trennungsplanungen irritiert seien. Nach Aussage einiger Ratsvertreter dort sei nicht bekannt, dass eine S-Bahn nur bis Bedburg geplant ist. Herr Schnäpp teilt mit, dass es schon in näherer Zukunft Bestrebungen geben könnte, die geplante S-Bahn bis Neuss zu verlängern. Herr Köster betont, dass die DB Netz AG für die Schließung der Bahnübergänge ist. Aber bei einer möglichen Nullvariante (Erhaltung des status quo) wird eine neue Signalplanung zu Verlängerungen der Schließzeiten führen. Dazu erklärt Herr Schnäpp, dass der Zug dann voraussichtlich im Signalabstand fahren wird. Da das Signal in Frimmersdorf steht, wird es zu verlängerten Schließzeiten kommen. Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T8919.docx Aktenvermerk vom 22.06.2016 Seite: 2 Herr Schnäpp erkundigt sich, ob bei einer Nullvariante die Zuschüsse zur K37n zurückzuzahlen sind. Herr Köster verneint dass, weil die K37n als eigenständige Maßnahme gerechnet worden ist. Allerdings sind die Kosten für die verschiedenen Planungsvarianten und die Kosten für die Grundstücke an der Bahnstraße sowie Adolf-Silverberg-Straße, welche durch den Rhein-Erft-Kreis erworben wurden, zurückzuzahlen, bzw. sind die Grundstücke vom REK zu übernehmen. Frau Pier-Sekul schlägt für die Kolpingstraße eine Einbahnstraßenregelung Richtung Stadt vor. Zusätzlich schlägt Herr Schnäpp eine Öffnung der St.-Florian-Straße an der Feuerwehr vor. Herr Köster stellt die bisher erarbeiteten Planungen, sowie auf Pauspapier die grundsätzlichen Verkehrsverknüpfungen, auf Grundlage des FNP vor, und betont auch, dass eine zweite Autobahnabfahrt für Bedburg zwar wünschenswert, aber unrealistisch sei, da der Landesbetrieb Straßen.NRW keine zwei Ausfahrten kurz hintereinander realisiert. Er schlägt auch eine Verbindung zwischen der L361n und der L279 auf Höhe des Gruppenklärwerks als langfristige Planungsmaßnahme vor. Herr Schnäpp teilt dazu mit, dass der Landesbetrieb eine solche Planung, auf Grund eines neu zu errichtenden Brückenbauwerks, schon einmal abgelehnt hat. Grundsätzlich finde diese Ergänzungsmaßnahme jedoch allgemeine Zustimmung. Für Herrn Nitsche und Frau Pier-Sekul scheidet eine Tunnellösung für beide Bahnübergänge, aufgrund der „Trennung“ des Stadtgebietes, aus. Laut Herrn Schnäpp favorisiert die CDU-Fraktion eine Tunnellösung mit Unterführung an der Adolf-Silverberg-Straße und Schließung beider Bahnübergänge. Es sollte auch an der Bahnverbindung nach Grevenbroich festgehalten werden. Herr Stefan Merx bezweifelt, dass die DB Netz AG eine Troglösung mitmachen wird. Er favorisiere die Schließung beider Bahnübergänge mit einer Unterführung an der Adolf-Silverberg-Straße. Eine Stilllegung der Bahnstrecke Bedburg - Grevenbroich lehnt er ab. Herr Köster teilt auf Anfrage von Herrn Nitsche mit, dass die Anzahl der Passagiere, die von Bergheim nach Grevenbroich und andersrum durchfahren, bei unter 100 / Tag liege. Herr Köster bezweifelt, dass die DB Station und Service AG bereit ist, wie von Herrn Nitsche vorgeschlagen, in Bedburg-Kaster einen zweiten Haltepunkt einzurichten, um die Züge nur zwischen Köln – Bedburg und Kaster – Grevenbroich fahren zu lassen, da der bestehende Bahnhof bereits der niedrigsten Bahnhofskategorie 6 zugeordnet sei. Für die verschiedenen Planungsvarianten hat Herr Köster eine Bewertungsmatrix erarbeitet, die er im folgendem vorstellt. Windows-Benutzer / E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T8919.docx Aktenvermerk vom 22.06.2016 Seite: 3 Herr Schnäpp bittet darum, dass die verschiedenen Konzepte zur Verfügung gestellt werden. Herr Nitsche bittet darum, den durch Herrn Köster vorgestellten Fall 6 (Kappung der Linien) mit begleitenden Maßnahmen zu bewerten. Herr Köster sagt dies zu. Herr Köster stellt den geplante Anschluss der K37 an die Adolf-Silverberg-Straße vor. Es wird vereinbart, dass den Fraktionen die relevanten Unterlagen zur internen Beratung zusammengefasst zur Verfügung gestellt werden, sodass in der kommenden Sitzungen über die Variantenauswahl beraten werden kann. 2) Masterplan Verkehr Herr Schnäpp bittet darum, dass die nächste Bürgerwerkstatt besser beworben wird. Herr Köster sagt das zu. Herr Köster regt auf Nachfrage an, dass zunächst die Ergebnisse aus der 1. Bürgerwerkstatt in einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses dargestellt und daraus Strategien für die 2. Bürgerwerkstatt entwickelt werden sollten. Die 2. Bürgerwerkstatt soll daher nach dem Sommer stattfinden. Frau Pier-Sekul bemängelt die aus ihrer Sicht nicht ausreichend detaillierten Aussagen zum Thema Radverkehr. Die vorgebrachten Kritikpunkte werden von Herrn Köster aufgenommen und beim Büro Stadtverkehr vorgebracht. Herr Schnäpp sieht das wesentliche Problem mit der Verkehrsbelastung darin, dass viele Ortsdurchfahrten als klassifizierte Straßen hergerichtet sind. Zum geringen Radwegeausbau an Landes- und Bundesstraßen teilt er mit, dass die Herstellung der Barrierefreiheit der Straßen zzt. eine höhere Priorität hat. Daraus resultiere auch, dass der Haushaltsansatz beim Land für den Radwegeausbau vergleichsweise gering sei. Herr Köster regt an, dass ein Masterplan Radverkehr auf dem Masterplan Verkehr aufbauen sollte. Daher sollten die Ergebnisse des Masterplans Verkehr abgewartet werden. Zum Schluss teilt Herr Köster auf Anfrage von Herrn Schnäpp mit, dass die Aufstellung des Haltestellenkatasters im Haushalt 2016 vorgesehen ist. Ende der Sitzung: 20:10 Uhr Markus Teich (Schriftführer) Rainer Köster (Fachdienstleiter) Windows-Benutzer / E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T8919.docx