Beschlussvorlage (Anlage 1 - Protokoll AK Verkehr vom 01.03.2016)

Geschäftsbereich 6 - Bauordnung und Gewerbe Az.: Datum: 22. Juni 2016 Ergebnisprotokoll über die 6. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr am 01.03.2016, 18.00 Uhr An der Sitzung haben teilgenommen: Frau Pier-Sekul, Herr Nitsche, Herr Schnäpp, Herr Wolfgang Merx, Herr Dr. Kippels als Ortsbürgermeister von Bedburg, Herr Kapp (Rhein-Erft-Kreis), Herr Stuhm und Herr Schulz vom Büro Stadtverkehr, sowie Herr Köster, und der Unterzeichner. Herr Köster eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. 1. Bahnübergänge Das Büro Stadtverkehr stellt die drei Planungsvarianten (inkl. Kostenschätzungen) zur Schließung des BÜ Lindenstraße vor und erläutert die Vor- und Nachteile. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Auf Nachfrage erläutert das Büro Stadtverkehr, dass die reine signaltechnische Erneuerung der Bahnübergänge zwar am kostengünstigsten wäre, aber bei den neuen BÜStra’s führt die Fernüberwachung zu wesentlich längeren Schließzeiten – insbesondere am BÜ Erkelenzer Straße, der derzeit noch mit einem Überfahrkontakt geregelt wird. Dies führt eher zu einer verkehrstechnischen Verschlechterung, weswegen das EBA diese Lösung eher nicht mittragen würde. Herr Nitsche kritisiert an der Variante 1 (Schließung beider Bahnübergänge), dass diese das Stadtgebiet teile. Außerdem geht er davon aus, dass sich die Verkehrsbelastung auf der Kolpingstraße und der Erkelenzer Straße dadurch verstärke. Auf Nachfrage von Frau Pier-Sekul teilt Herr Kapp mit, dass die Adolf-SilverbergStraße bei einer geplanten Unterführung zur K37 teilweise verschwenkt und in dieser Verschwenkung tiefergelegt werde. (Anmerkung: Hierzu wurde kritisiert, dass hierzu vorab keine genaueren Angaben gemacht wurden. Diese Informationen werden entsprechend nachgereicht.) Herr Schnäpp bezweifelt, dass bei einer Troglösung der zweigleisige Ausbau in Richtung Grevenbroich möglich ist. Aufgrund der hohen Kosten stellt Herr Dr. Kippels die Sinnhaftigkeit der Diskussion über die Variante 3 (Troglösung) in Frage. Herr Nitsche stellt zur Diskussion, die Bahn in die Ortsrandbereiche zu verlegen. Laut Herrn Kapp sind höhengleiche Bahnübergänge nicht verboten. Dennoch lehnte die DB Netz laut Herrn Köster in Gesprächen die Neuanlegung von höhengleichen Bahnübergängen ab, obwohl sie in der Herstellung i.d.R. kostensparend sind. Der Arbeitskreis stimmt dem Vorschlag von Herrn Stuhm zu, die Variante 3 (Troglösung) mindestens als „Verhandlungsmasse“ in die Verhandlungen mit der Bahn einzubringen, zu. Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T8918.docx Seite - 2 - zum Aktenvermerk vom 22.06.2016 Herr Köster schlägt vor, mit den Varianten 1 und 3 in die Verhandlungen mit der Bahn zu gehen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung. Der Arbeitskreis verständigt sich darauf, dass das Thema auch in der Bürgerwerkstatt im Rahmen des VEP behandelt werden soll. Darüber hinaus soll der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung ermächtigen, mit der Bahn in Verhandlungen über bestimmte Varianten zu treten. Hierzu soll eine entsprechende Beschlussfassung im Ausschuss erfolgen. (Anmerkung: Im Nachgang wurde von Seiten von Frau Pier-Sekul kritisiert, dass die sogenannte Nullvariante nicht zur Diskussion gestellt wurde. Angaben hierzu werden entsprechend nachgereicht). 2. Umgestaltung Obere Lindenstraße Das Büro Stadtverkehr stellt die Planungsvarianten zur Umgestaltung der oberen Lindenstraße vor und erläutert die Vor- und Nachteile. Es wird darüber diskutiert, ob die Bushaltestelle Internatsplatz im Zuge der Umgestaltungsmaßnahmen vor die Ampel verlegt werden könne, sodass der Bus durch die Innenstadt über die Querspange und K37n an den Bahnhof angebunden werden könne. Dies werde aber erst der Fall sein, wenn auch dieser Bereich der Kreuzung am TOOM umgestaltet wird. Außerdem erkundigt sich Herr Schnäpp, ob die Anwohner bei den geplanten Umgestaltungsmaßnahmen erschließungsbeitragspflichtig werden. Nach Auskunft von Herrn Köster ist dies abhängig von Art und Umfang der Umbaumaßnahmen. 3. Bürgerwerkstatt Über folgenden Ablauf der Bürgerwerkstatt am 20.04.2016 wird sich verständigt: 1. Impulsvortrag des Büro Stadtverkehr über Verkehrsentwicklungsplan, etc. (max. 1 Stunde) 2. 3 Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themenschwerpunkten (max. 1 Stunde) 3. Vorstellung der Ergebnisse Die Sitzung wurde gegen 20.30 Uhr geschlossen. Markus Teich (Schriftführer) Rainer Köster (Fachdienstleiter) Windows-Benutzer / E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T8918.docx