Daten
Kommune
Merzenich
Größe
16 kB
Datum
13.11.2014
Erstellt
13.10.14, 13:11
Aktualisiert
13.10.14, 13:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Drucksache 39/2014
- öffentlich -
Abteilung: 3
Datum: 17.09.2014
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Gemeinderat
Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 23 (MorschenichNeu) als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
1. Beratung und Beschlussfassung über die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen während der Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.
2 BauGB
2. Beschlussfassung als Satzung einschließlich Begründung und den örtlichen
Bauvorschriften
Der Rat der Gemeinde Merzenich hatte in seiner Sitzung am 03.07.2014 die Aufstellung
der 2. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 23 (Morschenich-Neu) gemäß § 2
BauGB als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) beschlossen.
Im Verfahren wurde gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4
BauGB, dem Umweltbericht gemäß § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2
BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie, von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und des Offenlagezeitraumes erfolgte im Amtsblatt der Gemeinde Merzenich am 18.07.2014.
Die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 04.08.2014 bis zum
05.09.2014 einschließlich statt. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Von Seiten der Öffentlichkeit wurden weder im Offenlagezeitraum noch im Verlauf des
gesamten Verfahrens Einwände oder Bedenken gegen das Planänderungsverfahren vorgetragen.
Bei der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
wurden ebenfalls keine Bedenken gegen die Planänderung erhoben.
Beschlussvorschlag:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfahl,
die 2. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 23 (Morschenich-Neu) einschließlich Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.
Drucksache 39/2014
Seite - 2 -
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass der Bebauungsplan während der Öffnungszeiten der
Verwaltung eingesehen werden kann.
Mit der Bekanntmachung wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich
C 23 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB rechtskräftig.
(Harzheim)
(Lüssem)