Beschlussvorlage (13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ mit Veränderungssperre im Ortsteil Greste hier:-Beratung und Beschluss über die zur erneuten Auslegung (eingeschränkte Ausle-gung) eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange -Satzungsbeschluss)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 14/2009 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/991-278 Datum: 24. November 2009 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ mit Veränderungssperre im Ortsteil Greste hier: - Beratung und Beschluss über die zur erneuten Auslegung (eingeschränkte Auslegung) eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss Beratungsfolge Rat Termin 19.02.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: In der gängigen Praxis der Gemeinde Leopoldshöhe sind die Beratungen und Beschlüsse bezüglich der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung) in einem Bebauungsplanverfahren ausschließlich vom Fachausschuss beschlossen worden. Die Entscheidungen zur zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, hier die Auslegung bzw. erneute Auslegung, ist in der Gemeinde Leopoldshöhe durch den Fachausschuss vorbereitet und durch Ratsbeschluss getroffen worden. Danach erfolgte der Satzungsbeschluss durch den Rat. Aufgrund einer Entscheidung des OVG Münsters (Akz. D31/04.NE v. 10.02.07) hat jedoch eine abschließende Abwägung über die frühzeitige Bürgerbeteiligung und über die Auslegung zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses durch den Gemeinderat zu erfolgen. Gestützt auf das vorliegende Urteil des OVG Münster kann zwar das Verfahren weiterhin wie bisher durchgeführt werden, aber mit der Maßgabe, dass der Satzungsbeschluss des Rates nach einer abschließenden Abwägung aller in der ersten und zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zu erfolgen hat. Die 13. Änderung des B-Planes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ ist im Vollverfahren durchgeführt worden, mit zusätzlicher erneuter Auslegung. Auch über diesen Verfahrensschritt ist im Rat abschließend abzustimmen. Im Rahmen des gesamten Verfahrens zur 13. Änderung des B-Planes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ sind nunmehr alle eingegangenen Stellungnahmen beraten, behandelt und beschlossen worden1. Das Verfahren kann somit abgeschlossen und dem Rat mit Empfehlung zum Satzungsbeschluss vorgelegt werden. 1 Der Anlage sind die einzelnen Beratungsinhalte und –ergebnisse zu entnehmen. Unter Eingabe der Vorlagen-Nr. im Ratsinformationssystem können alle Details zum Verfahren nochmals abgerufen werden. -2- Beschlussvorschlag: a) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die in den Dokumentenvorlagen Nr. 2/2009, 152/2008, 91/2008, 7/2008 und 12/2008 des Ratsinformationssystems der Gemeinde Leopoldshöhe aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ sowie die Entscheidungen des Hochbau- und Planungsausschusses zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur frühzeitigen Beteiligung, zur Auslegung und zur erneuten Auslegung. b) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ als Satzung und die zugehörige Begründung. Schemmel Anlage: - Abwägung zu den eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen zur Auslegung und zur erneuten Auslegung der 13. Änderung des B-Planes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“. Siehe hierzu die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten Drucksachen und die dazugehörigen Niederschriften. - Zum Satzungsbeschluss sind insbesondere die Unterlagen (Planzeichnung, Festsetzungen, Hinweise und Begründung zum B-Plan) zum Hochbau- und Planungsausschuss vom 22.01.2009 bzw. die Drucksache 2/2009 heranzuziehen. Übersicht Beratungsinhalte und –ergebnisse zur 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“, einschließlich Veränderungssperre NummerVorlage 2/2009 HoPlA 152/2008 HoPlA 91/2008 HoPlA 7/2008 Rat Betreff 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ mit Veränderungssperre im Ortsteil Greste hier: - Beratung und Beschluss über die zur erneuten Auslegung (eingeschränkte Auslegung) eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat - Beschlussempfehlung an den Rat über die Aufhebung der Veränderungssperre im Geltungsbereich der 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 "Auf dem Rohe" 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 "Auf dem Rohe" mit Veränderungssperre im Ortsteil Greste hier:- Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Trä- ger öffentlicher Belange - Beschluss über die erneute Auslegung (eingeschränkte Auslegung) für eine Ausnahmeregelung zur Überschreitung der Fläche, auf denen ausschließlich offene Garagen und Nebenanlagen mit bauspezifi schen Sicherungsmaßnahmen errichtet werden dürfen 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 "Auf dem Rohe" hier: - Auswertung und Beratung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen - Auslegungsbeschluss 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ hier: Bericht gem. § 4 Abs. 3 l.S. der Hauptsatzung der Gemeinde Leo- Termin 22.01.2009 27.11.2008 24.06.2008 24.04.2008 -3- 55/2008 HoPlA 12/2008 HoPlA 184/2007 Rat 174/2007 HoPlA poldshöhe über das Ergebnis der Bürgerversammlung am 06.03.2008 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 "Auf dem Rohe" hier: Beratung über die weitere Vorgehensweise bei der Teilfläche des Flurstückes 555 (zwischen Siekbach und Dammstraße 18) sowie der Erweiterung des Geltungsbereiches i.V.m. dem Ausbau des Siekbach gem. Planfeststellungsverfahren 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 "Auf dem Rohe" hier: Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ hier: Beschluss über die Form der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 "Auf dem Rohe" hier: - Beratung über die weiteren Auswirkungen der gutachterlichen Stellungnahme zur Altablagerung "Mühlenstraße" auf die Planung - Festlegung von Festsetzungen 03.04.2008 31.01.2008 13.12.2007 29.11.2007