Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Steuern für Vergnügungen sexueller Art in der Gemeinde Merzenich)

Beschlussvorlage Drucksache 27/2012 - öffentlich - Abteilung: 2 Datum: 13.06.2012 Gemeinderat Satzung über die Erhebung von Steuern für Vergnügungen sexueller Art in der Gemeinde Merzenich Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 erhielt die Verwaltung vom Rat den Auftrag, den Entwurf einer „Satzung über die Erhebung von Steuern für Vergnügungen sexueller Art in der Gemeinde Merzenich“ vorzulegen. Dieser Entwurf ist nunmehr anliegend beigefügt. Er orientiert sich nahezu vollständig an der entsprechenden Satzung der Stadt Köln. Eine ministerielle bzw. aufsichtsbehördliche Genehmigung ist nicht erforderlich, da die entsprechende Satzung der Stadt Köln am 10.05.2010 genehmigt wurde und somit mit dem Entwurf für die Gemeinde Merzenich keine neue Steuer erstmalig erhoben wird (vgl. § 2 Abs. 2 Kommnalabgabengesetz NW). Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschloss, die als Anlage beigefügte Satzung. (Harzheim) (Klein)