Mitteilungsvorlage (Genehmigung der Haushaltssatzung 2012)

Gemeinde Merzenich Der Bürgermeister Merzenich, den 18.06.2012 Abteilung: 2 Mitteilungsvorlage Gemeinderat Genehmigung der Haushaltssatzung 2012 Mit anliegend beigefügter Verfügung vom 12.06.2012 hat die Kommunalaufsicht die im Haushalt 2012 veranschlagte Rücklagenentnahme gem. § 75 Abs. 4 GO NW und damit auch den Haushalt 2012 genehmigt. Die Kommunalaufsicht hat die Entnahmegenehmigung mit der Auflage versehen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung 2013 – 2015 erkennbare, strukturelle Defizit der Gemeinde zu reduzieren und schlussendlich zu beseitigen. Potenziell erforderliche Entnahmegenehmigungen in den Jahren ab 2013 dürften ohne eine entsprechende Konzeption schwierig zu erreichen sein. Die Aufstellung und Diskussion des Haushaltsplanes 2013 wird daher von der Erstellung einer entsprechenden Konzeption (kein formelles Haushaltssicherungskonzept !!!) begleitet werden. (Harzheim) (Lothar Klein)