Mitteilungsvorlage (Ausbau des S-Bahn Knotens Köln hier: Sachstandsmitteilung)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-75/2016 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: - 60 - öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 26.04.2016 Betreff: Ausbau des S-Bahn Knotens Köln hier: Sachstandsmitteilung Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bedburg wird der Ausbau des Erftbahn-Projektes „R38“ (S-Bahn zwischen Horrem und Bedburg) bereits seit längerem zu einer vollwertigen S-BahnStrecke verfolgt. Dieses Projekt wurde u.a. durch Bemühungen des Nahverkehrsverbandes Rheinland (NVR) vom Land NRW zwischenzeitlich in die Gesamtmaßnahme „Ausbau S-Bahn Knoten Köln“ aufgenommen und für die Bundesverkehrswegeplanung angemeldet. Im Bundesverkehrswegeplan wurde die Maßnahme lediglich in die Priorität „Vorhaben des Potentiellen Bedarfs“ eingestuft. Darüber hinaus wurde das Projekt vom NVR für den „ÖPNVBedarfsplan NRW“ angemeldet. Die Stadt Bedburg hat diese Anmeldung ausdrücklich unterstützt. Am 16.02.2016 hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW (MBWSV) bestätigt, dass das Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss NRW zur Aufnahme in die erste Stufe des ÖPNV-Bedarfsplans hergestellt werden soll. Die Aufnahme als Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des NRW-Landtages für den 14. April 2016 zur Anhebung des Projektes in die erste Stufe des ÖPNV-Bedarfsplans ist bereits beantragt. Die Ausbaukosten der „Erftbahn“ in Höhe von voraussichtlich 32 Mio. € werden von Bund und Land gemeinsam getragen. Die Übernahme der laufenden Betriebskosten wurde vom Nahverkehrsverband Rheinland (NVR) zugesichert. Eine Planungsvereinbarung will der NVR in Kürze mit der DB AG abschließen. Der NVR hat den Betrieb der bisherigen Regionalbahn „RB 38“ für den Südast zwischen Bedburg und Köln im September 2015 für den Zeitraum von Dezember 2017 bis Dezember 2023 als Interimsvergabe öffentlich ausgeschrieben und geht von einer möglichen Inbetriebnahme der SBahn („Erftbahn“) ab dem Jahr 2024 aus. Der nördliche Teil der bisherigen Strecke zwischen Düsseldorf und Bedburg wird von 2017 für zwölf Jahre von der VIAS Rail GmbH übernommen. Das bedeutet, dass beide Teile der Erftbahn ab Dezember 2017 in Bedburg enden und für Fahrten über Bedburg hinaus zukünftig in Bedburg umgestiegen werden muss. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Durch eine Verkürzung der Taktung wird die Verbindungn im Personennahverkehr zwischen Köln, Bergheim und Bedburg verbessert. Finanzielle Auswirkungen: Nein  Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 08.04.2016 ----------------------------------Harald Schreier ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP9-75/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Mitteilungsvorlage WP9-75/2016 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3