Daten
Kommune
Merzenich
Größe
26 kB
Datum
04.07.2013
Erstellt
10.06.13, 18:09
Aktualisiert
10.06.13, 18:09
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Drucksache 28/2013
- öffentlich -
Abteilung: 3
Datum: 07.06.2013
Haupt- und Finanzausschuss
Gemeinderat
Zentrale Nahwärmeversorgung Umsiedlungsstandort Morschenich-Neu
Parallel zu den laufenden städtebaulichen Planungen sind bereits im Jahr 2011 Lösungsansätze für die zukünftige Wärmeversorgung des Umsiedlungsstandortes MorschenichNeu erarbeitet und hinsichtlich Ökologie und Ökonomie sowie sonstigen relevanten
Aspekten miteinander verglichen worden.
Mit dem Ergebnis der Untersuchungen sollte ein Dialog mit den Bürgern gestartet werden.
Das Ziel war die Entwicklung eines Energiekonzeptes, das im Einklang mit Ökologie und
Ökonomie steht und eine hohe Akzeptanz bei den Umsiedlern findet.
Bei der frühzeitigen Behördenbeteiligung im Verlauf der Bauleitplanung wurde seitens der
Kreisverwaltung Düren und des Kreisentwicklungsausschusses gefordert, den Umsiedlungsstandort in Bezug auf regenerative Energien energetisch optimiert zu entwickeln.
Unter anderem auch um dieser Forderung zu entsprechen, wurde entschieden, für den
Umsiedlungsstandort ein Energiekonzept ausarbeiten zu lassen.
Das Ende 2011 mit der Erstellung des Energiekonzeptes beauftragte Fachingenieurbüro
Drees & Sommer, Düsseldorf, empfahl nach einer ganzheitlichen Bewertung aller untersuchten Varianten schlussendlich eine zentrale Nahwärmeversorgung über eine mit
Holzpellets betriebene Heizzentrale. Das Untersuchungsergebnis beinhaltete seinerzeit
bereits die Empfehlung eine Anschlussverpflichtung aufzuerlegen.
Mit den Stadtwerken Düren ist Anfang 2012 auf Grundlage der vorgenannten Ergebnisse
des Energiekonzeptes ein Nahwärmekonzept für eine zentrale Wärmeversorgung erarbeitet worden, das den Morschenicher Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 30.05.2012 vorgestellt wurde.
Darüber hinaus wurden die Umsiedler im Juni 2012 an drei weiteren Informationsterminen
weiterführend informiert. Die rege Teilnahme an diesen Terminen signalisierte schon
seinerzeit das Interesse an einer zentralen Wärmeversorgung des Umsiedlungsstandortes.
Ebenfalls im Juni 2012 wurde im Rahmen einer Planungsabfrage auch die gewünschte
Ausführung der Wärmeversorgung für den Umsiedlungsstandort abgefragt. Eine eindeutige Mehrheit der Umsiedler hatte sich für eine zentrale Wärmeversorgung ausgesprochen.
Im weiteren Verlauf ist mit den SWD in intensiver und monatelanger Planungsarbeit das
Konzept einer zentralen Wärmeversorgung in einer Kombination eines mit Holzpellets
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betriebenen Heizkesselsystems und einem mit Biogas betriebenen BHKW ausgearbeitet
worden.
Letztendlich hat die Prüfung der Finanzierung ergeben, dass eine Realisierung des
Projektes nur mit erheblichen Investitionen seitens der Gemeinde und SWD sowie einer
Förderung von RWE Power möglich ist.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinde nicht Verursacher der Umsiedlung ist,
erscheint eine derartige Belastung des gemeindlichen Haushaltes einhergehend mit dem
Investitionsrisiko als nicht verantwortbar.
Vor diesem Hintergrund sollte grundsätzlich von einer Realisierung des Projektes abgesehen werden. Der Bürgerbeirat wurde im Rahmen der Bürgerbeiratssitzung am
20.03.2013 über den Sachverhalt informiert. Dieser erklärte unmissverständlich, dass
seitens der Umsiedler mehrheitlich die zentrale Wärmeversorgung bevorzugt werde.
Ferner wurde vom Bürgerbeirat die Möglichkeit andiskutiert, dass Investitionsrisiko für die
Gemeinde durch die Einbringung eines noch festzulegenden Baukostenzuschusses von
den Umsiedlern zu reduzieren und somit eine Realisierung des Projektes zu ermöglichen.
In Anbetracht der zahlreichen Proteste aus der anwesenden Bürgerschaft bei der letzten
Informationsveranstaltung am 10.04.2013 bezüglich der Mitteilung darüber, dass eine
zentrale Wärmeversorgung aufgrund des enormen finanziellen Risikos für die Gemeinde
Merzenich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht umsetzbar sei, wurde verwaltungsseitig
zugesagt, die Sachlage nochmals eingehend zu prüfen.
In Zusammenarbeit zwischen den Stadtwerken Düren und der Verwaltung, speziell der
Finanzabteilung, wurden die finanziellen Rahmenbedingungen erneut umfassend überprüft. Es wurde ein Finanzierungskonzept entwickelt, auf dessen Basis in Verbindung mit
einem Anschluss- und Benutzungszwang, die Umsetzung der zentralen Wärmeversorgung mit einem vertretbaren Investitionsrisiko möglich ist. Die finanziellen Eckdaten zum
Nahwärmeprojekt sind der Vorlage beigefügt.
Anfang Mai 2013 erfolgte die Information der Umsiedler über die aktuellen finanziellen
Rahmenbedingungen und den Anschluss- und Benutzungszwang mittels einer Informationsbroschüre.
Anschließend wurde die Bereitschaft der Umsiedler, sich unter den beschriebenen Voraussetzungen an einer zentralen Wärmeversorgung anzuschließen, nochmals abgefragt.
Die Auswertung der eingegangenen Rückantworten am 21.05.2013 ergab, dass sich die
Umsiedler mit einer deutlichen Mehrheit für die Umsetzung der zentralen Wärmeversorgung entscheiden.
Der Bürgerbeirat setzte sich am 23.05.2013 in einer internen Sondersitzung mit der
Thematik Nahwärmeversorgung mit Anschluss- und Benutzungszwang und dem Abfrageergebnis erneut eingehend auseinander. Nach ausgiebiger Diskussion und Abwägung
wurde sich per Abstimmung deutlich mit dem Ergebnis 10 zu 1 für die Nahwärmeversorgung einhergehend mit einem Anschluss- und Benutzungszwang ausgesprochen.
Der Bürgerbeiratsvorsitzende informierte die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung
am 24.05.2013 über das Ergebnis der Diskussionen und der Abstimmung. In diesem
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Zusammenhang wurde um Unterstützung bei der Verwirklichung dieses bisher einmaligen
ökologischen Umweltprojektes im Zusammenhang mit einer Umsiedlung gebeten.
Die Tiefbauarbeiten für die Verlegung des Nahwärmenetzes müssen mit den sonstigen
Erschließungsmaßnahmen koordiniert und zeitgleich ausgeführt werden. Da der Beginn
der Erschließung im Juli / August 2013 erfolgen soll, müssen die vorgelagerten Planungsund Ausschreibungsarbeiten zeitnah erfolgen. Insofern muss mit der Umsetzung des
Projektes unmittelbar begonnen werden. Verwaltungsseitig ergeht daher folgender
Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl,
1. den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der zentralen Nahwärmeversorgung des
Umsiedlungsstandortes Morschenich-Neu zu fassen. Die Verwaltung wird mit den
erforderlichen Veranlassungen zur Umsetzung beauftragt.
2. die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zum Erlass einer Satzung bezüglich eines Anschluss- und Benutzungszwanges gemäß § 9 Gemeindeordnung NRW für
die zentrale Nahwärmeversorgung des Umsiedlungsstandortes Morschenich-Neu.
Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Satzung zu erarbeiten.
(Harzheim)
(Lüssem)