Beschlussvorlage (Zentrale Nahwärmeversorgung Umsiedlungsstandort Morschenich-Neu)

Beschlussvorlage Drucksache 28/2013 - öffentlich - Abteilung: 3 Datum: 07.06.2013 Haupt- und Finanzausschuss Gemeinderat Zentrale Nahwärmeversorgung Umsiedlungsstandort Morschenich-Neu Parallel zu den laufenden städtebaulichen Planungen sind bereits im Jahr 2011 Lösungsansätze für die zukünftige Wärmeversorgung des Umsiedlungsstandortes MorschenichNeu erarbeitet und hinsichtlich Ökologie und Ökonomie sowie sonstigen relevanten Aspekten miteinander verglichen worden. Mit dem Ergebnis der Untersuchungen sollte ein Dialog mit den Bürgern gestartet werden. Das Ziel war die Entwicklung eines Energiekonzeptes, das im Einklang mit Ökologie und Ökonomie steht und eine hohe Akzeptanz bei den Umsiedlern findet. Bei der frühzeitigen Behördenbeteiligung im Verlauf der Bauleitplanung wurde seitens der Kreisverwaltung Düren und des Kreisentwicklungsausschusses gefordert, den Umsiedlungsstandort in Bezug auf regenerative Energien energetisch optimiert zu entwickeln. Unter anderem auch um dieser Forderung zu entsprechen, wurde entschieden, für den Umsiedlungsstandort ein Energiekonzept ausarbeiten zu lassen. Das Ende 2011 mit der Erstellung des Energiekonzeptes beauftragte Fachingenieurbüro Drees & Sommer, Düsseldorf, empfahl nach einer ganzheitlichen Bewertung aller untersuchten Varianten schlussendlich eine zentrale Nahwärmeversorgung über eine mit Holzpellets betriebene Heizzentrale. Das Untersuchungsergebnis beinhaltete seinerzeit bereits die Empfehlung eine Anschlussverpflichtung aufzuerlegen. Mit den Stadtwerken Düren ist Anfang 2012 auf Grundlage der vorgenannten Ergebnisse des Energiekonzeptes ein Nahwärmekonzept für eine zentrale Wärmeversorgung erarbeitet worden, das den Morschenicher Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 30.05.2012 vorgestellt wurde. Darüber hinaus wurden die Umsiedler im Juni 2012 an drei weiteren Informationsterminen weiterführend informiert. Die rege Teilnahme an diesen Terminen signalisierte schon seinerzeit das Interesse an einer zentralen Wärmeversorgung des Umsiedlungsstandortes. Ebenfalls im Juni 2012 wurde im Rahmen einer Planungsabfrage auch die gewünschte Ausführung der Wärmeversorgung für den Umsiedlungsstandort abgefragt. Eine eindeutige Mehrheit der Umsiedler hatte sich für eine zentrale Wärmeversorgung ausgesprochen. Im weiteren Verlauf ist mit den SWD in intensiver und monatelanger Planungsarbeit das Konzept einer zentralen Wärmeversorgung in einer Kombination eines mit Holzpellets Drucksache 28/2013 Seite - 2 - betriebenen Heizkesselsystems und einem mit Biogas betriebenen BHKW ausgearbeitet worden. Letztendlich hat die Prüfung der Finanzierung ergeben, dass eine Realisierung des Projektes nur mit erheblichen Investitionen seitens der Gemeinde und SWD sowie einer Förderung von RWE Power möglich ist. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinde nicht Verursacher der Umsiedlung ist, erscheint eine derartige Belastung des gemeindlichen Haushaltes einhergehend mit dem Investitionsrisiko als nicht verantwortbar. Vor diesem Hintergrund sollte grundsätzlich von einer Realisierung des Projektes abgesehen werden. Der Bürgerbeirat wurde im Rahmen der Bürgerbeiratssitzung am 20.03.2013 über den Sachverhalt informiert. Dieser erklärte unmissverständlich, dass seitens der Umsiedler mehrheitlich die zentrale Wärmeversorgung bevorzugt werde. Ferner wurde vom Bürgerbeirat die Möglichkeit andiskutiert, dass Investitionsrisiko für die Gemeinde durch die Einbringung eines noch festzulegenden Baukostenzuschusses von den Umsiedlern zu reduzieren und somit eine Realisierung des Projektes zu ermöglichen. In Anbetracht der zahlreichen Proteste aus der anwesenden Bürgerschaft bei der letzten Informationsveranstaltung am 10.04.2013 bezüglich der Mitteilung darüber, dass eine zentrale Wärmeversorgung aufgrund des enormen finanziellen Risikos für die Gemeinde Merzenich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht umsetzbar sei, wurde verwaltungsseitig zugesagt, die Sachlage nochmals eingehend zu prüfen. In Zusammenarbeit zwischen den Stadtwerken Düren und der Verwaltung, speziell der Finanzabteilung, wurden die finanziellen Rahmenbedingungen erneut umfassend überprüft. Es wurde ein Finanzierungskonzept entwickelt, auf dessen Basis in Verbindung mit einem Anschluss- und Benutzungszwang, die Umsetzung der zentralen Wärmeversorgung mit einem vertretbaren Investitionsrisiko möglich ist. Die finanziellen Eckdaten zum Nahwärmeprojekt sind der Vorlage beigefügt. Anfang Mai 2013 erfolgte die Information der Umsiedler über die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen und den Anschluss- und Benutzungszwang mittels einer Informationsbroschüre. Anschließend wurde die Bereitschaft der Umsiedler, sich unter den beschriebenen Voraussetzungen an einer zentralen Wärmeversorgung anzuschließen, nochmals abgefragt. Die Auswertung der eingegangenen Rückantworten am 21.05.2013 ergab, dass sich die Umsiedler mit einer deutlichen Mehrheit für die Umsetzung der zentralen Wärmeversorgung entscheiden. Der Bürgerbeirat setzte sich am 23.05.2013 in einer internen Sondersitzung mit der Thematik Nahwärmeversorgung mit Anschluss- und Benutzungszwang und dem Abfrageergebnis erneut eingehend auseinander. Nach ausgiebiger Diskussion und Abwägung wurde sich per Abstimmung deutlich mit dem Ergebnis 10 zu 1 für die Nahwärmeversorgung einhergehend mit einem Anschluss- und Benutzungszwang ausgesprochen. Der Bürgerbeiratsvorsitzende informierte die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung am 24.05.2013 über das Ergebnis der Diskussionen und der Abstimmung. In diesem Drucksache 28/2013 Seite - 3 - Zusammenhang wurde um Unterstützung bei der Verwirklichung dieses bisher einmaligen ökologischen Umweltprojektes im Zusammenhang mit einer Umsiedlung gebeten. Die Tiefbauarbeiten für die Verlegung des Nahwärmenetzes müssen mit den sonstigen Erschließungsmaßnahmen koordiniert und zeitgleich ausgeführt werden. Da der Beginn der Erschließung im Juli / August 2013 erfolgen soll, müssen die vorgelagerten Planungsund Ausschreibungsarbeiten zeitnah erfolgen. Insofern muss mit der Umsetzung des Projektes unmittelbar begonnen werden. Verwaltungsseitig ergeht daher folgender Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl, 1. den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der zentralen Nahwärmeversorgung des Umsiedlungsstandortes Morschenich-Neu zu fassen. Die Verwaltung wird mit den erforderlichen Veranlassungen zur Umsetzung beauftragt. 2. die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zum Erlass einer Satzung bezüglich eines Anschluss- und Benutzungszwanges gemäß § 9 Gemeindeordnung NRW für die zentrale Nahwärmeversorgung des Umsiedlungsstandortes Morschenich-Neu. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Satzung zu erarbeiten. (Harzheim) (Lüssem)