Beschlussvorlage (Satzung der Gemeinde Merzenich über die öffentliche Fernwärmeversorgung für das Baugebiet "Morschenich-Neu" (Fernwärmeversorgungssatzung); Beratung und Beschluss)

Beschlussvorlage Drucksache 46/2013 - öffentlich - Abteilung: 2 Datum: 05.09.2013 Haupt- und Finanzausschuss Gemeinderat Satzung der Gemeinde Merzenich über die öffentliche Fernwärmeversorgung für das Baugebiet "Morschenich-Neu" (Fernwärmeversorgungssatzung); Beratung und Beschluss In seiner Sitzung am 04.07.2013 hat der Rat mehrheitlich den Grundsatzbeschluss gefasst, eine Satzung bezüglich eines Anschluss- und Benutzungszwanges gemäß § 9 Gemeindeordnung NRW für die zentrale Nahwärmeversorgung des Umsiedlungsstandortes Morschenich-Neu zu erlassen. Der Satzungsentwurf wurde gemeinsam mit den Juristen von PWC erarbeitet und ist anliegend beigefügt. Herr Jacob von PWC wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses anwesend sein und für Fragen zur Verfügung stehen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl, Die als Anlage beigefügte Satzung der Gemeinde Merzenich über die öffentliche Fernwärmeversorgung für das Baugebiet "Morschenich-Neu" (Fernwärmeversorgungssatzung) wird erlassen. (Harzheim) (Klein)