Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-39/2016 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 15.03.2016 Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Verwaltung liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen zur Thematik des Betriebs der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel vor (siehe Anlage). Beide Atomkraftwerke wurden in der Vergangenheit wiederholt aufgrund technischer Störungen und Zwischenfälle vom Netz genommen. Details zur Geschichte sowie den Zwischenfällen lassen sich den folgenden Seiten entnehmen: https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Tihange https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Doel Der Antrag sieht vor, den Klagen der StädteRegion Aachen im Namen der Stadt Bedburg gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien beizutreten. Hierzu teilt die Verwaltung vorab mit: Die Städteregion Aachen hat am 05.02.2016 Klage gegen die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerkblocks Tihange 2 beim belgischen Staatsrat eingereicht. Diese Klage bewegt sich damit auf Gebiet des öffentlichen Rechts gegen den Betrieb des in der Kritik stehenden Kraftwerksblock. Nach Auskunft der Städteregion ist ein Beitritt Dritter aus formalen Gründen nicht mehr möglich. Gleichwohl bereitet die Städteregion neben der öffentlich-rechtlichen Klage mögliche zivilrechtliche Klagen vor. Inwieweit hierbei dann eine Gemeinschaftsklage, ein Klagebeitritt dritter Kommunen oder einzelne Klagen der Kommunen sinnvoll sind, wird derzeit von der Städteregion Aachen geprüft. Auch sollen bestehende Auskunftsrechte und -pflichten bei der EU-Kommission rechtlich überprüft werden. Zur weiteren Erörterung mit Kommunen, die die Städteregion Aachen in dieser Thematik unterstützen wollen, findet voraussichtlich ein Informationstermin am 17.03.2016 bei der Städteregion Aachen statt. Sofern eine Unterstützung der Städteregion Aachen seitens der Stadt Bedburg erfolgen soll, können weitere Informationen und Beratungen nach diesem Termin erfolgen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: keine Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung: Der Weiterbetrieb der kritisierten Atomkraftwerke birgt ein potenzielles Risiko zur Entwicklung der gesamten Region im westlichen Rheinland. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Beschlussvorlage WP9-39/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Bedburg, 26.02.2016 ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Sascha Solbach Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-39/2016 Seite 3