Beschlussvorlage (Wasserwirtschaft – Sonderbetriebsplan O 2011/08 Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen des Tagebaus Hambach )

Beschlussvorlage Drucksache 47/2012 - öffentlich - Abteilung: 3 Datum: 09.11.2012 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Gemeinderat Wasserwirtschaft – Sonderbetriebsplan O 2011/08 Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen des Tagebaus Hambach RWE-Power beantragt über die Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung des Sonderbetriebsplanes O 2011/08 für die Verlegung einer DN 1000 Tagebauentwässerungsleitung zur Ableitung von Sümpfungswässer im Abschnitt Westen. Hierbei handelt es sich um ein formales Behördenverfahren; eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht vorgesehen. Die Gemeinde Merzenich wurde von der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 29.08.2012 gebeten, zu dem Antrag fachlich Stellung zu nehmen. Eine entsprechende fachliche Stellungnahme kann seitens der Gemeinde Merzenich nicht erfolgen, da die Verwaltung der Gemeinde Merzenich keine Fachbehörde ist. Fachlich zuständig ist hier die Kreisverwaltung Düren mit ihren Fachämtern, die als Träger öffentlicher Belange ebenfalls am Verfahren beteiligt wurde. Seitens der Kreisverwaltung Düren wurde lediglich von dem Fachamt „Untere Wasserbehörde“ eine Stellungnahme abgegeben, die sich jedoch ausschließlich auf eine Kreuzung der geplanten Leitung mit dem Gewässer “Buirer Fließ“ bezieht. Sonstige Bedenken und Auflagen oder Versagungsgründe gegen die Maßnahme wurden von der Kreisverwaltung nicht geäußert. Es ist davon auszugehen, dass die Kreisverwaltung Düren als Fachbehörde die Maßnahme genauestens geprüft hat und auch die Ausführung unter Berücksichtigung aller Auflagen genauestens prüfen wird. Die Maßnahme wird von der Gemeinde Merzenich zur Kenntnis genommen. Seitens RWE Power wird die geplante Maßnahme in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vorgestellt. Beschlussvorschlag: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfahl, die geplante Maßnahme wird seitens der Gemeinde Merzenich zur Kenntnis genommen. (Harzheim) (Lüssem)