Beschlussvorlage (Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Änderung der Abwassergebühren)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Werksausschusses Wasser / Abwasser federführendes Amt: 20 Kämmereiamt der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Frau Biniok Telefon: 05208/991-206 Datum: 07.12.2004 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Änderung der Abwassergebühren Beratungsfolge Werksausschuss Wasser / Abwasser Termin 29. November 2004 Rat 16. Dezember 2004 Bemerkungen Sachdarstellung: Gem. der vorliegenden 1. Proberechnung nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 GFG 2005 ist für die Gemeinde Leopoldshöhe eine vorläufige Abwassergebührenhilfe 2005 i.H.v. 36.596,28 € vorgesehen. Wie in der Sitzung des Werksausschusses am 29.11.2004 angekündigt, dient der Betrag der Subventionierung der Abwassergebühren – ohne Berücksichtigung der Straßenflächen – und wird in voller Höhe an die Haushalte weitergegeben. Durch die Weitergabe des Landeszuschusses ergeben sich für 2005 (unter Berücksichtigung der 7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe) – und nur für das Jahr 2005 – die in der anl. Berechnung dargestellten Einzelgebühren. Beschlussvorschlag: Die von der Werksleitung erstellte Berechnung der Abwassergebühren unter Berücksichtigung der erwarteten Landeszuweisung wird gebilligt. Bei Änderung der Zuwendungshöhe erfolgt eine entsprechende Korrektur. Leopoldshöhe, 07.12.2004 Schemmel