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Beschlussvorlage (Änderung der Abfallentsorgungssatzung)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
22 kB
Erstellt
30.01.08, 02:25
Aktualisiert
30.01.08, 02:25
Beschlussvorlage (Änderung der Abfallentsorgungssatzung)

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Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 105/2004 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft Fachbereich: der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Frau Beckmann Telefon: 05208/991-203 Datum: 02.12.2004 Änderung der Abfallentsorgungssatzung Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft Termin 02.12.2004 Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2004 Rat 16.12.2004 Bemerkungen Sachdarstellung: In der Abstimmungsvereinbarung zwischen der DSD AG und dem Abfallwirtschaftsverband Lippe ist ein 2wöchentlicher Abholrhythmus für die Gelben Säcke vereinbart. Diese Umstellung von der bis dahin 4wöchentlihcen Abholung konnte für das Jahr 2004 von der Firma Tönsmeier organisatorisch nicht mehr umgesetzt werden. Aus diesem Grund zahlte die Fa. Tönsmeier (als einmalige Sonderleistung) eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0,51 €/Einwohner. Somit kann bei der Kalkulation der Abfallgebühren 2005, die dieses Jahr erhaltene Ausgleichszahlung i.H.v. 8.321,67 € an die Einwohner gebührensenkend weitergegeben werden. Ab Januar 2005 erfolgt die Abholung die Gelben Säcke bei allen Kommunen des Abfallwirtschaftsverbandes in 14-tägigen Rhythmus. Eine Gegenüberstellung der bisherigen und neuen § 14 der Abfallentsorgungssatzung ist als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die erste Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. In Vertretung Lange