Beschlussvorlage (Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg und der FDP betreffend eine Sofortmaßnahme zur Behebung der Überflutungssituation an der L 279 vom 21.01.2016)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-62/2016 Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Bauausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 12.04.2016 Betreff: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg und der FDP betreffend eine Sofortmaßnahme zur Behebung der Überflutungssituation an der L 279 vom 21.01.2016 Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen des Landesbetriebs Straßenbau NRW vom 14.03.2016 zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg und der FDP betreffend eine Sofortmaßnahme zur Behebung der Überflutungssituation an der L 279 vom 21.01.2016 wird beantragt, die Thematik „Überflutungssituation L 279“ in einer Verwaltungsvorlage aufzuarbeiten und in der nächsten Sitzung des Stadtrates oder des zuständigen Fachausschusses auf die Tagesordnung zu setzen. Bezüglich der Aufarbeitung der Thematik wird auf die Sitzungsvorlage des Fachdienstes 5, WP 916/2016 zur Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 02.02.2016 verwiesen. Der o. a. Antrag wurde dem Landesbetrieb Straßenbau NRW mit Schreiben vom 22. Januar 2016 zur Stellungnahme übersandt. Wie der Mail des Landesbetriebs Straßenbau NRW vom 14.03.2016 entnommen werden kann, ist der Auftrag zur Herstellung einer Rigole erteilt. Die Arbeiten sollen in Kürze beginnen und könnten zum Zeitpunkt der Sitzung bereits durchgeführt sein. Die Mail und ein Plan sind als Anlage beigefügt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 15.03.2016 ----------------------------------- ----------------------------------Naujock ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-62/2016 Seite 2