Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage 78/2008)

VORLAGE 49/2008 öffentlich Aktenzeichen: Aktenzeichen: 3 L Datum: 29.04.2008 Beratungsfolge: Kreisausschuss am 08.05.2008 Betreff: Einrichtung eines zentralen Bildungsmanagements für den Kreis Lippe a) Gründung einer eingetragenen Genossenschaft (eG) b) Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Bezirksregierung, dem Kreis Lippe sowie den Städten und Gemeinden Beschlussvorschlag: 1. Der Neufassung des Satzungsentwurfs und dem Entwurf des beigefügten Konsortia Konsortiallvertrages als als Grundlage für die Gründung der Lippe Bildung eG wird zuge zugestimmt. 2. Der Inhalt des Entwurfes der Kooperationsvereinbarung zwischen B Be ezirksregierung, Kreis Lippe und Städten/Gemeinden wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21.01.2008 beschlossen, eine Lippe Bildung eG einzurichten. In der Zwischenzeit wurden die Vorbereitungen für die Gründung in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung weiter vorangetrieben. So wurde der Kreis der Gründungsmitglieder für die Lippe Bildung eG festgelegt sowie die Entwürfe der Satzung und des Konsortialvertrages unter Beteiligung der Bezirksregierung erarbeitet. Als Gründungsmitglieder sollen auftreten: Kreis Lippe, LIFT e.V. und Stiftung Standortsicherung Lippe sowie die Unternehmen Phoenix Contact und Weidmüller. Das Anzeigeverfahren gem. § 115 GO NRW wurde zwischenzeitlich bei der Bezirksregierung eingeleitet. Der modifizierte Satzungsentwurf sieht als wesentliche Änderung gegenüber dem Vorentwurf einen Aufsichtsrat vor (§§ 6 ff.). Das Auswahlverfahren für die Besetzung der Stelle des Vorstandes findet am 29.04.2008 statt. Der ebenfalls beigefügte Entwurf der Kooperationsvereinbarung wurde zwischen der Bezirksregierung, dem Kreis und einer kleinen AG der Bürgermeister abgestimmt. Die Kooperations- -2vereinbarung soll in der BM-Konferenz am 21.05.2008 abschließend behandelt und möglichst auch unterzeichnet werden. Weitere Erläuterungen werden in der Sitzung gegeben. Heuwinkel Landrat Anlage: Entwürfe von • • • Kooperationsvereinbarung Satzung der Lippe-Bildung eG Konsortialvertrag