Beschlussvorlage (Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 84/2008 zur Sitzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2009 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Patruck Telefon: 05208/991-105 Datum: 24. November 2009 Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke Beratungsfolge Wahlausschuss Kommunalwahl 2009 Termin 12.06.2008 Bemerkungen Sachdarstellung: Die vom Wahlausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am 8. Mai 2008 beschlossene Wahlbezirkseinteilung ist dem Wahlleiter des Kreises Lippe mit Schreiben vom 15. Mai 2008 mitgeteilt worden. Wie bereits in der Drucksache 69/2008 erläutert, richten sich die Bevölkerungszahlen gemäß § 78 Abs. 1 Kommunalwahlordnung (KWahlO) nach der vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) halbjährlich fortgeschriebenen Bevölkerungszahl, welche 18 Monate vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht ist. Für die Kommunalwahl 2009 sind die Bevölkerungszahlen nach dem Stand vom 30. Juni 2007 maßgeblich. Die Bevölkerungszahl betrug zum vorstehend genannten Zeitpunkt insgesamt 16.144 Personen. Die Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke (950 Einwohner) darf nicht mehr als 25 % nach oben (1.188 Einwohner) oder unten (713 Einwohner) betragen. Da die gemeindeeigenen Bevölkerungsdaten jedoch regelmäßig von den Daten des LDS abweichen, bedürfen sie nach Mitteilung des Kreises Lippe vor ihrer Verwendung einer Angleichung an die Daten der vom LDS fortgeschriebenen Bevölkerungszahl. Da bei der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke die zukünftige Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen ist, wurden die Einwohnerzahlen für die einzelnen Wahlbezirke aktuell nochmals ermittelt. Unter Berücksichtigung dieser neuen Daten ergibt sich folgende Berechnung: Statistik Einwohner nach Wahlbezirken Wahlbezirk 0010 0020 0030 0040 0050 0060 Aktuelle Einwohnerzahl (Stand: 23.05.2008) 889 709 1.152 1.010 1.138 1.121 Einwohnerzahl nach dem Stand des LDS 879 701 1.139 998 1.125 1.108 Abweichung -7,47 -26,21 19,89 5,05 18,42 16,63 -2- 0070 0080 0090 0100 0110 0120 0130 0140 0150 0160 0170 Summe 1.113 930 733 1.147 1.052 966 744 1.047 842 812 927 16.332 1.100 919 725 1.134 1.040 955 735 1.035 832 803 916 16.144 15,79 -3,26 -23,68 19,37 9,47 0,53 -22,63 8,95 -12,42 -15,47 -3,58 Die Einwohnerzahl des Wahlbezirks 0020 beträgt somit nach dem Stand des LDS 701 Einwohner, die Abweichung nach unten liegt bei 26,21 %. Da die Mindesteinwohnerzahl in diesem Wahlbezirk nun nicht mehr eingehalten wird, ist die Wahlbezirkseinteilung der Gemeinde Leopoldshöhe nochmals zu ändern. Im Zuge dieser Änderung sollte möglichst dann auch der Wahlbezirk 0090 mit angepasst werden. Die Verwaltung schlägt folgende Änderung vor: 1. Die Straße „Ziegeleiweg“ (20 Einwohner) wird aus dem Wahlbezirk 0080 herausgenommen und dem Wahlbezirk 0020 zugeordnet. 2. Die Straße „Alter Postweg“ (9 Einwohner) wird aus dem Wahlbezirk 0010 herausgenommen und dem Wahlbezirk 0020 zugeordnet. 3. Die Straße „Am Steinsiek“ (17 Einwohner) wird aus dem Wahlbezirk 0100 herausgenommen und dem Wahlbezirk 0090 zugeordnet. Unter Berücksichtung der o. g. Änderungen ergibt sich folgende Einwohner-Statistik: Statistik Einwohner nach Wahlbezirken Wahlbezirk 0010 0020 0030 0040 0050 0060 0070 0080 0090 0100 0110 0120 0130 0140 0150 0160 0170 Summe Aktuelle Einwohnerzahl (Stand: 23.05.2008) 880 738 1.152 1.010 1.138 1.121 1.113 910 750 1.130 1.052 966 744 1.047 842 812 927 16.332 Einwohnerzahl nach dem Stand des LDS 870 730 1.139 998 1.125 1.108 1.100 900 741 1.117 1.040 955 735 1.035 832 803 916 16.144 Abweichung -8,42 -23,16 19,89 5,05 18,42 16,63 15,79 -5,26 -22,00 17,58 9,47 0,53 -22,63 8,95 -12,42 -15,47 -3,58 In den Wahlbezirken 0020, 0090 und 0130 ist die Abweichung dann zwar immer noch grenzwertig, lt. Rücksprache mit dem Kreis Lippe jedoch vertretbar. Zumal z. B. im Wahlbezirk 0020 im Vergleich zu der im Wahlausschuss zugrunde gelegten Einwohnerstatistik offensichtlich 5 Einwohner/innen umgezogen bzw. verzogen sind. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Veränderungen nicht langfristig auf die Einwohnerzahl der Wahlbezirke auswirken werden, da diese Häuser im Normalfall über kurz oder lang wieder bezogen werden. Bestehende Baugebiete, durch die sich gravierende Änderungen ergeben könnten, -3- sind in diesen Wahlbezirken nicht zu berücksichtigen. Unter Beachtung der oben vorgeschlagenen Änderungen würde die Wahlbezirkseinteilung der Gemeinde Leopoldshöhe dann den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen, weitere Änderungen wären - auch nach Rücksprache mit dem Kreis Lippe nicht erforderlich. Im Übrigen obliegt die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke gemäß § 4 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) allein dem Wahlausschuss der Gemeinde. Da die Wahlbezirkseinteilung dem Wahlleiter des Kreises Lippe bis zum 15. Juni 2008 mitzuteilen ist, sollte die Anpassung der Wahlbezirke an die gesetzlichen Bestimmungen in dieser Sitzung beschlossen werden. Aufgrund des sehr begrenzten Zeitrahmens wird seitens der Verwaltung darum gebeten, dass mögliche Alternativvorschläge der Mitglieder des Wahlausschusses dem Wahlamt vorab mitgeteilt werden, damit die entsprechenden Unterlagen bis zur Sitzung des Wahlausschusses vorbereitet werden können. Eine Aufstellung über die den einzelnen Wahlbezirken derzeit zugeordneten Straßen mit aktuellen Einwohnerzahlen sowie ein entsprechender Kartenauszug sind beigefügt. Die vorgeschlagenen Änderungen sind schraffiert kenntlich gemacht. Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung wird die bisher geltende Wahlbezirkseinteilung wie folgt geändert: - die Straße „Ziegeleiweg“ wird dem Wahlbezirk 0020 zugeordnet (bisher 0080), - die Straße „Alter Postweg“ wird dem Wahlbezirk 0020 zugeordnet (bisher 0010), - die Straße „Am Steinsiek“ wird dem Wahlbezirk 0090 zugeordnet(bisher 0100). Schemmel