Beschlussvorlage (Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Grundschulen der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 81/2008 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FG der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Frau Holzapfel Telefon: 05208/991-207 Datum: 24. November 2009 JuBiS Jugend, Bildung und Sport Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Grundschulen der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Ausschuss für Schule, Kultur und Sport Termin 13.06.2007 Haupt- und Finanzausschuss 19.06.2008 Rat 19.06.2008 Bemerkungen Sachdarstellung: Bereits in ihrer Sitzung am 13. Juni 2007 wurden die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport verwaltungsseitig darüber informiert, dass nach den Vorgaben des Schulgesetzes NRW die Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche ab dem 01.08.2008 abgeschafft werden (Drucksache 88/2007). Die Eltern können ab diesem Zeitpunkt im Rahmen freier Kapazitäten wählen, an welcher Grundschule sie ihr Kind anmelden. Weiterhin haben sie – im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Zügigkeit - einen Anspruch auf Aufnahme ihres Kindes in die wohnortnächste Schule der Gemeinde, in der sie ihren Wohnsitz haben. Infolge dieser Änderung des Schulgesetzes verliert die Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Grundschulen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 24. März 1977 (s. Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe 4 A) ihre Gültigkeit. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, der Aufhebung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Grundschulen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 24. März 1977 zuzustimmen. Schemmel