Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 92/2008)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
126 kB
Datum
24.06.2008
Erstellt
20.06.08, 21:32
Aktualisiert
20.06.08, 21:32

Inhalt der Datei

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße/Alter Postweg“ –frühzeitige Beteiligung – GEMEINDE LEOPOLDSHÖHE 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ Planzeichnung Festsetzungen Begründung Stand: 24.06.2008 –frühzeitige Beteiligung - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ –frühzeitige Beteiligung – Inhaltsverzeichnis................................................................................................Seite Übersichtskarte M 1. 5.000....................................................................................... A Präambel.......................................................................................................... B Planzeichenerklärung / Festsetzungen ..................................................... ...D Textliche Festsetzungen .................................................................................F Hinweise ......................................................................................................... .G Rechtsgrundlagen ......................................................................................... .H Verfahrensvermerke ......................................................................................... I Begründung ..................................................................................................... 1 I. Allgemeines................................................................................................... 1 1. Ziel, Zweck und Notwendigkeit der Planung ....................................................... 1 2. Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan ....................................................... 1 3. Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung ........................ 1 4. Abgrenzung des Geltungsbereiches ................................................................... 1 II. Gegenwärtige Rahmenbedingungen ......................................................... 2 1. Lage im Gemeindegebiet / Geländeverhältnisse / Baugrund und Bodenverhältnisse .................................................................................................. 2 2. Eigentumsstruktur / baulicher Bestand................................................................ 2 3. Gegenwärtige Nutzung / gegenwärtige Immissionsbelastung............................. 2 III. Wesentlicher Inhalt und zu erwartende Auswirkungen der Planung .... 3 1. Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege ... 5 2. Belange des Verkehrs / der Ver- und Entsorgung............................................... .7 3. Belange der Baukultur / des Denkmalschutzes.................................................... 7 4. Belange der Oberflächenentwässerung / des Wasserschutzes ........................... 7 5. Städtebauliches Konzept / Zukünftige Nutzung ................................................. ..8 Anlagen: Bestandsplan mit Darstellung der neuen Lager- und Produktionshalle Übersichtsplan zum bestehenden und neuem Gewässer I 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ –frühzeitige Beteiligung – 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ –frühz. Beteiligung – Gemeinde Leopoldshöhe M 1 : 5.000 (Ausschnitt aus der DGK 1 : 5.000 Kreis Lippe, 19.12.2000, 40/50) Übersichtskarte A 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ –frühzeitige Beteiligung – Präambel Aufgrund des § 1 Abs. 3 Baugesetzbuches (BauGB) i.V. mit § 41 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ bestehend aus der Planzeichnung, den örtlichen Bauvorschriften, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, beschlossen. Leopoldshöhe, _________________ ________________________ Bürgermeister Hinweis zur Begründung Die anliegende Begründung lag dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zum Satzungsbeschluss vor. Leopoldshöhe, den__________________ __________________________ Bürgermeister B 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ –frühzeitige Beteiligung – 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ Gemeinde Leopoldshöhe -frühz. Beteiligung – Gemarkung Bexterhagen, Flur 1 C 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ –frühzeitige Beteiligung – Planzeichenerklärung Festsetzungen Art der baulichen Nutzung MI Mischgebiet (§ 9 (1) Nr. 1 BauGB, § 6 BauNVO) LW Fläche für die Landwirtschaft (§ 9 (1) Nr. 18 a BauGB) Maß der baulichen Nutzung GRZ z.B. 0,4 Grundflächenzahl (§ 9 (1) Nr. 1 BauGB, § 16 BauNVO) GFZ z.B. 0,4 Grundflächenzahl (§ 9 (1) Nr. 1 BauGB, § 16 BauNVO) I H / FH Zahl der Vollgeschosse (§ 9 (1) Nr. 1 BauGB, § 16 BauNVO) Gebäudehöhe / Firsthöhe (§ 9 (1) Nr. 1 BauGB, § 16 BauNVO) Bauweise, Baulinie, Baugrenze Baugrenze (§ 9 (1) Nr. 2 BauGB, § 22 und § 23 BauNVO) o Offene Bauweise (§ 9 (1) Nr. 2 BauGB, § 22 und § 23 BauNVO) a abweichende Bauweise (§ 9 (1) Nr. 2 BauGB, § 22 und § 23 BauNVO) Flächen für die Regelung des Wasserabflusses Umgrenzung von Flächen für die Regelung des Wasserabflusses (§ 9 (1) Nr. 16, (6) BauGB) Zweckbestimmung: Sicherung der Versickerungsmulde mit Überlauf und neues Gewässerteilstück D 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ –frühzeitige Beteiligung – Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 (1) Nr. 20, (6) BauGB) Sonstige Planzeichen Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans (§ 9 (7) BauGB) Abgrenzung unterschiedlicher Nutzungen z.B. von Baugebieten oder Abgrenzungen des Maßes der Nutzung innerhalb eines Baugebietes SD Satteldach (§ 9 (1) BauGB, § 86 BauO) E 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ –frühzeitige Beteiligung – Textliche Festsetzungen I. Art und Maß der baulichen Nutzung Gemäß § 9 (1) 1 BauGB i.V.m. §§ 1 – 15 BauNVO Mischgebiet – MI Gemäß § 6 BauNVO - - Zulässig sind folgende Nutzungen nach § 6 (2) BauNVO Wohngebäude Geschäfts- und Bürogebäude Einzelhandelsbetriebe, Schankund Speisewirtschaften Beherbergungsgewerbes Sonstige Gewerbebetriebe sowie Betriebe des Unzulässig sind gem. § 1 (5) und (6) BauNVO die gemäß § 6 (2) BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen Gartenbaubetriebe Tankstellen Anlagen für Verwaltung sowie kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke Vergnügungsstätten sowie die gemäß § 6 (3) BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen. II. Bauweise Gemäß § 22 BauNVO Offene und abweichende Bauweise Gemäß § 22 BauNVO ist für das Flurstück 97 eine offene Bauweise (o) festgesetzt. Für das Flurstück 153 und 248 ist gem. § 22 (4) BauNVO eine abweichende (a) festgesetzt. Der Baukörper kann eine Gesamtlänge von 50 m überschreiten, wobei zu allen Grundstücksgrenzen ein Grenzabstand einzuhalten ist. Der Mindestgrenzabstand ergibt sich aus den Baugrenzen. III. Äußere Gestaltung der Baukörper Gemäß § 86 BauO NW i.V.m § 9 (4) BauGB Geltungsbereich Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschrift ist identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Gebäudehöhe / Firsthöhe Die Festsetzungen in der Planzeichnung sind maßgebend. Unterer Bezugspunkt für die maximal zulässige Gebäudehöhe / Firsthöhe ist die natürliche Geländeoberfläche. Oberster Bezugspunkt für die maximal zulässige Gebäudehöhe ist die Oberkante der Dachhaut (Attika). F 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ –frühzeitige Beteiligung – IV. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft Gemäß § 9 (1) und (6) BauGB i.V.m § 1a BauGB und § 8a (1) BNatSchG Maßnahmen auf der Ausgleichsfläche Die Ausgleichsmaßnahme auf den Flurstücken 153 und 248, Flur 1, Gemarkung Bexterhagen ist als Feldgehölz anzulegen. Quantität und Qualität hat der Maßgabe der Baugenehmigung (Aktenzeichen 63.30.LH 50/03-0) zu entsprechen. Zuordnung der Maßnahmen auf den Flurstücken 153 und 248 Die Ausgleichsmaßnahmen auf den Flurstücken 248 und 153, Flur 1, Gemarkung Bexterhagen wird dem Eingriff auf den Flurstücken 153 und 248 gem. § 135 a - c BauGB zu 100 %, entsprechend der Baugenehmigung vom 03.06.2003 (Akz. 63.30 LH 50/03-0) zugeordnet. Es wird davon ausgegangen, dass der Eingriff mit der zugeordneten Maßnahme ausgeglichen ist. Hinweise Altlasten Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Altablagerungen oder Altlasten vor. liegen keine Informationen über Denkmalschutz und Denkmalpflege Wenn bei Erdarbeiten kultur- oder erdgeschichtliche Bodenfunde oder Befunde (etwa Tonscherben, Metallfunde, dunkle Bodenverfärbungen, Knochen, Fossilien) entdeckt werden, ist nach §§ 15 und 16 des Denkmalschutzgesetzes die Entdeckung unverzüglich der Gemeinde oder dem Amt für Bodendenkmalpflege, hier im Auftrag: Lippische Landesmuseum Detmold, Tel.: 05231/9925-50, Fax 05231/9925-25 anzuzeigen und die Entdeckungsstätte drei Werktage in unverändertem Zustand zu belassen. Bodenaushub Gemäß § 3 a der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Lippe (21.11.1993) soll bei Baumaßnahmen unbelasteter Bodenaushub so ausgebaut, zwischengelagert und transportiert werden, dass Vermischungen mit Bauschutt, Baustellenabfällen und anderen Abfallstoffen unterbleiben. Soweit möglich, sollte daher Bodenaushub innerhalb des Plangebietes verbracht werden. Dachflächenwasser - Versickerung Soweit dies unter Maßgabe der Bodenverhältnisse möglich ist, soll Dachflächenwasser versickert werden. Eine Nutzung des anfallenden Regenwassers ist gestattet. Technische Details sind mit dem Abwasserwerk Leopoldshöhe abzusprechen. Deutsche Telekom Für den rechtzeitigen Ausbau des Telekommunikationsnetzes sowie die Koordinierung mit dem Straßenbau und den Baumaßnahmen der anderen Versorgungsträger ist es notwendig, dass Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen im Planbereich dem Bezirksbüro Netze Bielefeld, Beckhausstraße 36, in 33611 Bielefeld, Telefon (0521) 5 67-81 03 (Projektierung), mindestens 3 Monate vor Beginn schriftlich angezeigt werden. G 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ –frühzeitige Beteiligung – Sondernutzungserlaubnis für Zufahrten zur K 3 Bei der wesentlichen Änderung oder der Neuanlage von Zufahrten zur K 3, ist die Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Kreis Lippe-Straßenbau) einzuholen und eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen. Rechtsgrundlagen • • • • • • Baugesetzbuch (BauGB) in der aktuellen Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 2006 (BGBI. I S. 3316) Bundesnaturschutzgesetz (BnatSchG) in der aktuellen Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 2002 (BGBI. I S. 1381) zuletzt geändert durch Art. 5 v. 24.06.2004 (GV NW S. 666) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBI. I S. 132) Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2006 (GV NRW S. 615) Planzeichenverordnung vom 18.12.1990 (BGBI. 1991 I S. 58) H 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ –frühzeitige Beteiligung – Verfahrensvermerke Katasternachweis Eindeutigkeit Aufstellung Die Darstellung des gegenwärtigen Zustandes stimmt mit den Katasterunterlagen überein. Es wird bescheinigt, dass die Festsetzungen der städtebaulichen Planung geometrisch eindeutig ist. Dieser Plan ist gemäß § 2 des Baugesetzbuches durch Beschluss des Hochbauund Planungsausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe vom ________aufgestellt worden. Die Planunterlagen für den Geltungsbereich des Planes auf der Grundlage der Flurkarte im M 1:1.000 entsprechen den Stand v. _____________ Detmold, den Kreis Lippe Im Auftrag Der Landrat, Kreis Lippe Vermessung und Kataster Auslegung Der Hochbauund Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe hat in seiner Sitzung am ________ dem Entwurf des Bebauungsplanes zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB Der Aufstellungsbeschluss beschlossen. wurde am ____________ Ort und Dauer der Auslegung ortsüblich bekanntgemacht. öffentlichen wurden ortsüblich am _________ Detmold, den bekanntgemacht. Der Entwurf des Leopoldshöhe, den Kreis Lippe Bebauungsplanes und der Im Auftrag Begründung haben vom Gemeinde Leopoldshöhe _____ __bis ______ gem. Der Landrat, Kreis Lippe § 3 Abs. 2 BauGB Vermessung und (Schemmel) öffentlich ausgelegen. Kataster (Bürgermeister) Leopoldshöhe, den Gemeinde Leopoldshöhe (Schemmel) (Bürgermeister) Satzungsbeschluss Inkrafttreten Planverfasser Dieser Bebauungsplan ist gem. § 10 des Baugesetzbuches vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe am _________________ als Satzung beschlossen worden. Dieser Bebauungsplan ist gemäß § 10 (3) BauGB am _____________ im Bekanntmachungskasten am Rathaus der Gemeinde Leopoldshöhe bekanntgemacht worden. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist vom Fachbereich III Bauen/Planen/Umwelt der Gemeinde Leopoldshöhe ausgearbeitet worden. Der Bebauungsplan ist damit am ______________ rechtsverbindlich geworden. Leopoldshöhe, den Leopoldshöhe, den Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den Gemeinde Leopoldshöhe Gemeinde Leopoldshöhe (Schemmel) (Bürgermeister) (Schemmel) (Bürgermeister) (Schemmel) I 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße/Alter Postweg“ –frühzeitige Beteiligung – Begründung I. Allgemeines 1. Ziel, Zweck und Notwendigkeit der Planung Die ortsansässige Firma Thenhausen beabsichtigt in nächster Zeit in den hiesigen Firmenstandort zu investieren. Geplant ist eine Erweiterung der Produktions- und Lagerfläche. Der jetzige Bebauungsplan hat für eine Erweiterung keine überbaubare Fläche vorgesehen, jedoch wurde die Möglichkeit mit dem Ursprungsbebauungsplan bereits planerisch diskutiert. Mit den beteiligten Trägern und der Firma Thenhausen hatte man sich dahingehend verständigt, bei einer anstehenden Erweiterung des Betriebes diese in Richtung Osten zur Straßenkreuzung „Alter Postweg / Friedenstraße“ vorzunehmen. Für das angestrebte Vorhaben muss der Bebauungsplan geändert werden. Das Änderungsverfahren wird aufgrund des Umfanges der Hallenerweiterung als Vollverfahren durchgeführt. Damit wird gewährleistet, dass ein Austausch der verschiedenen Interessen und deren entsprechende Berücksichtigung, insbesondere auch der Nachbarschaft, gegeben ist. 2. Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan Im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Gemeinde Leopoldshöhe ist der Änderungsbereich als „Mischfläche“ dargestellt. 3. Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung Die vorgesehene Planung entspricht den Darstellungen des Gebietsentwicklungsplanes (GEP), Teilabschnitt Oberbereich Bielefeld, der für den Geltungsbereich der Änderung einen Allgemeinen Freiraum und Agrarbereiche darstellt. Die Inhalte der vorliegenden Planung stehen daher landesplanerischen Zielsetzungen nicht direkt entgegen. In Zusammenhang mit der Aufstellung des Ursprungsbebauungsplanes erfolgten mehrere Gespräche mit der Bezirksregierung Detmold. Gegen die vorgelegte Bauleitplanung bestanden aus landesplanerischer Sicht keine Bedenken. Dies bezog sich auch auf eine spätere Erweiterung bzgl. des hier diskutierten Firmenstandortes, der innerhalb eines Mischgebietes liegt. Der Bebauungsplan dient ausschließlich der Sicherung des vorhandenen Betriebes. 4. Abgrenzung des Geltungsbereiches Die Bebauungsplanänderung erfolgt im Kreuzungsbereich der Straßen „Alter Postweg“ / „Friedenstraße“ im Ortsteil Bexterhagen. Folgende Flurstücke in der Flur 1 der Gemarkung Bexterhagen sind insbesondere von der Aufstellung betroffen: Flurstücke 97 (teilw.), 153 und 248. Der Änderungsbereich wird im Einzelnen wie folgt umgrenzt: • im Westen durch Acker- und Waldflächen sowie vereinzelte Wohngebäude (teilweise weiter entfernt). 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg “ – frühz. Beteiligung - • • • • im Norden durch Acker- und Waldflächen, letztere Nutzung auf dem Gebiet der Stadt Bad Salzuflen. im Nord-Osten durch Wohngebäude und Waldflächen. im Osten durch Ackerflächen und vereinzelte Wohngebäude. im Süden durch Ackerflächen und einem Gewerbebetrieb. Der gesamte Änderungsbereich umfasst eine Flächengröße von ca. ------m². Ein Planausschnitt der Deutschen Grundkarte (DGK) ist beigefügt. II. Gegenwärtige Rahmenbedingungen 1. Lage im Gemeindegebiet / Geländeverhältnisse / Baugrund und Bodenverhältnisse Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Norden der Gemeinde, am westlichen Ortsrand von Bexterhagen. Abgesehen von einer Waldfläche auf dem Gebiet der Stadt Bad Salzuflen, nordöstlich des Geltungsbereiches, ist der Bebauungsplan von Ackerflächen umgeben. Vereinzelt sind Wohngebäude in der näheren und weiteren Umgebung vorhanden. Die Topographie wird durch ein leicht abfallendes Gelände bestimmt. Dieses fällt von ca. 109 m ü. NN in Richtung Osten zur Straße „Alter Postweg“ auf ca. 101 m ü. NN ab. Gemäß der Bodenkarte, Blatt Bexterhagen, herausgegeben vom Landesvermessungsamt NRW 1982, letzte Fortführung 1997, steht im Geltungsbereich überwiegend der Bodentyp Pseudogley an. Die geologisch-bodenkundliche Darstellung ordnet den Geltungsbereich dem zum Weserbergland gehörenden Ravensberger Hügelland zu. Dieses wird durch kleinere Seitentäler der Werre gegliedert. Der Aufbau des Untergrundes wird von Ton- und Mergelstein bestimmt. Darüber wurde im Pleistozän (Diluvium) Geschiebelehm und Schmelzwassersande abgelagert. Aus Geschiebelehm mit verdichtetem, wasserstauenden Untergrund bildet sich Pseudogley-Braunerde und Pseudogley. 2. Eigentumsstruktur / baulicher Bestand Abgesehen von den Teilflächen der öffentlichen Straßen sind die Grundstücke im Privatbesitz. Das Umfeld des Betriebes, Alter Postweg 133, wird vor allem durch landwirtschaftliche Anwesen und Wohnbauten geprägt. Auf diesen Standortcharakter ist Rücksicht zu nehmen. 3. Gegenwärtige Nutzung / gegenwärtige Immissionsbelastung Die Teilfläche des Flurstückes 97 wird bisher landwirtschaftlich genutzt, u.a. auch als Weide für Pferde. Neben der Wohnbebauung sind gärtnerische Freiflächen vorhanden. Die Firma Thenhausen TSW GmbH, Alter Postweg 133, nutzt ihre Freiflächen zur Kreisstraße als Park- und Rangierfläche. Der Grundstücksteil, der nicht durch 2 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg “ – frühz. Beteiligung - bestehende Betriebsgebäude beansprucht wird, wird als Ausgleichsfläche und Grünfläche genutzt. Zudem ist ein Regenrückhaltebecken vorhanden. Der Zustand von Natur und Landschaft wird durch die zuvor beschriebene Nutzung bestimmt. Abgesehen von Bäumen und Sträuchern auf dem Flurstück 97 und entlang der Kreisstraße (Alter Postweg), bestehen keine weiteren Gliederungsansätze in der Landschaft innerhalb des Geltungsbereiches. Die Eingrünungsmaßnahme des Betriebsgeländes der Firma Wiebusch stellt eine angelegte Gliederung dar. Die Immissionsbelastungen innerhalb des Geltungsbereiches ergeben sich durch den Betrieb sowie durch die ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung. Die Bewirtschaftung erfolgt jedoch nach örtlicher Einschätzung im üblichen Rahmen. In Verbindung mit der Firma Thenhausen TSW GmbH sind bisher keine Immissionsbelastungen offenkundig geworden. Das dem Firmengelände gegenüber liegende Grundstück ist unbebaut und wird auch weiterhin als landwirtschaftliche Fläche angesehen. Die durch Ab- und Zulieferverkehr sowie Rangiermaßnahmen entstehenden Immissionen beeinträchtigen, wenn überhaupt, ein größeres unbebautes Grundstück. Entlang der südlichen Grundstücksgrenze der Firma wurde ein Erdwall von geringer Höhe angelegt, der mit heimischen Sträuchern bepflanzt ist. Damit werden Lärmgeräusche gedämpft und gleichzeitig ein Sichtschutz erreicht. Die vorhandenen Kühlanlagen stellen eine Lärmquelle dar. Probleme sind bisher nicht bekannt. III. Wesentlicher Inhalt und zu erwartende Auswirkungen der Planung Das Bebauungsplangebiet wurde im Ursprungsbebauungsplan als Mischgebiet entwickelt. Die Änderung des Bebauungsplanes behält diesen Gebietstyp bei. Nach bisheriger Erkenntnis wird der Betrieb Thenhausen TSW, Alter Postweg 133, als mischgebietsverträglich beurteilt. Gleiches gilt für die landwirtschaftliche Nutzung mit Wohnen für das Gebäude Friedenstraße --. Für das Anwesen Friedenstraße -- bzw. dem Flurstück 97 erfolgen keine Änderungen. Der Geltungsbereich umfasst dieses Flurstück, um die Eigentümer auf die Veränderungen bei der Firma Thenhausen durch die Bekanntmachungswirkung hinzuweisen und ihre Interessen entsprechend berücksichtigen zu können. Der Geltungsbereich wurde nicht um die Gebäude nördlich der Straße Alter Postweg erweitert, da diese gegenüber der Situation zum Flurstück 97 durch die Kreisstraße, den Straßenseitengraben mit Bäumen und Sträuchern sowie der Versickerungsmulde einen größeren Abstand zu dem geplanten Bauvorhaben haben. Nichtsdestotrotz werden die dortigen Anwohner von Seiten der Gemeinde beachtet. Signalisiert wird dieses durch den Versatz der Geltungsbereichsgrenze in der Straße „Alter Postweg“. Die Firma Thenhausen strebt an, eine Lagerhalle mit den Maßen 36 m x 39 m, mit einer Firsthöhe von 7,50 m, direkt an die bestehende Produktionshalle zu errichten. Die Abläufe innerhalb der Firma erfordern einen direkten Anschluss der neuen Halle an die bestehende. Dadurch würde eine Gesamtgebäudelänge von über 50 m entstehen. Planungsrechtlich stünde der gültige Bebauungsplan dem entgegen, da offene Bauweise (Gebäudelänge insgesamt max. 50 m) festgesetzt ist und nun eine 3 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg “ – frühz. Beteiligung - abweichende Bauweise benötigt wird. Die Abwandlung von offener in abweichende Bauweise stellt nach Ansicht der Gemeinde die vertretbarste Lösung dar. Wird die offene Bauweise beibehalten, müssten die beiden Gebäude einen Abstand von 6 m zueinander einhalten. Damit würde der Hallenneubau den Vorstellungen des südlichen Nachbarn zuwiderlaufen, da die Halle seine Bedürfnisse zu sehr einschränkt. Gleichzeitig würde es dazu führen, dass der Gesamtkomplex größer wirkt und eine umfangreichere Versiegelung erforderlich wird, da zu erwarten ist, dass der 6 m Abstand zum Rangieren benötigt und somit die fläche versiegelt versiegelt wird. Aus diesen Gründen wird eine abweichende Bauweise für das Firmengelände festgesetzt. Dadurch ist es möglich, einen Baukörper von über 50 m Länge zu errichten. Seine Einschränkungen erhält der Baukörper durch die vorgegebenen Baugrenzen. Eine abweichende Bauweise wird aufgrund der für erforderlich gehaltenen Grenzabstände vorgenommen. Abgeleitet wird dieses städtebauliche Erfordernis aus der Umgebungsbebauungssituation, die durch eine offene Bauweise mit ländlichen Charakter geprägt ist. Das Baufenster und die Baugrenzen sind so gewählt worden, dass das Bauvorhaben realisierbar ist. Die östliche Baugrenze ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der Firma Thenhausen und des Eigentümers des Flurstückes 97. Zur technischen Ausstattung der Lagerhalle gehört eine Kranbahn, für dessen Einbau eine Gebäudehöhe von 7,50 m erforderlich wird. Bisher sind 7,0 m festgesetzt, die für den Bestand beibehalten wird. Die Erhöhung der Gebäudehöhe um 0,50 m für den neuen Baukörper wird visuell nicht sichtbar sein, auch weil die Gebäude versetzt sind. Der Höhenunterschied zwischen neuem und altem Gebäudekomplex wird nur an der Ecke, an der beide Gebäude zusammentreffen, offensichtlich. Dies wird als untergeordnet angesehen. Die Geschossigkeit ist insgesamt mit einem Vollgeschoss vorgegeben. Bis auf den Verwaltungsteil (ca. 160 qm im Bestand) wird dieses von dem Bauvorhaben eingehalten. Der Büroteil soll um ein zweites Geschoss aufgestockt werden, wobei die 7 m Firsthöhe nicht überschritten wird, die für den bestehenden Firmenbereich gilt. Eine entsprechende Anpassung der Geschossflächenzahl (derzeit GFZ 0,4) in diesem Gebäudeabschnitt ist die Folge. Für die äußere Wahrnehmung ist es unerheblich ob der Büroteil planungsrechtlich ein- oder zweigeschossig ist. Der wichtigste Punkt, dass die bestehenden 7 m nicht überschritten werden, wird eingehalten. Die Grundflächenzahl ist mit 0,4 festgesetzt und spiegelt den gegenwärtigen Bedarf wieder. Eine umfangreichere Grundflächenzahl wird als nicht notwendig erachtet. Die vorhandenen Kühlanlagen an der Nordwestseite der bestehenden Produktionshalle stellen eine Lärmquelle dar. Bei dem bisherigen Zweischicht-Betrieb sind keine Probleme bekannt geworden. Für die Firma liegt die Genehmigung für eine Nachtschicht vor. Hinsichtlich des durch die Kühlanlage verursachten Lärms und der während des Scoping-Termins am 13.5.2008 durchgeführten überschlägigen Messung, könnte es in der Nachtzeit zu Problemen kommen. In der Sommerzeit könnte bei Lüftung über die Fenster dieses Problemen verschärft werden. Diese Details werden im weiteren Bebauungsplan- bzw. im Baugenehmigungsverfahren geregelt. 4 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg “ – frühz. Beteiligung - 1. Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege Vorhandene Fachplanungen Die für den Planungsraum relevanten Ziele und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die nach den §§ 19-23 Landschaftsgesetz NRW (LG NRW) ausgewiesenen Schutzgebiete sind im Landschaftsplan Nr. 2 „Leopoldshöhe / Oerlinghausen – Nord“ des Kreises Lippe (in Kraft getreten am 11.12.2001) dargestellt. Die Entwicklungskarte des Landschaftsplanes weist für den Bereich des Planungsraumes das Entwicklungsziel 1.1 – Erhaltung aus; mit der Spezifizierung der „Erhaltung einer mit naturnahen Lebensräumen oder sonstigen natürlichen Landschaftselementen reich oder vielfältig ausgestatteten Landschaft“. Der geplante Geltungsbereich liegt zum überwiegenden Teil innerhalb des Landschaftsschutzgebietes 2.2-1 „Bielefelder Osning mit Teutoburger Wald und Osning Vorbergen sowie Ravensberger Hügelland“. Das Landschaftsschutzgebiet dient den allgemeinen im § 21 LG genannten Schutzzielen. Mit Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ ist dieser aus dem oben beschriebenen Landschaftsschutzgebiet entlassen worden. Gleiches gilt für die vorliegende 1. Änderung, da sie Teil des vorgenannten B-Planes ist. Sparsamer und schonender Umgang mit Grund und Boden unter Begrenzung der Bodenversiegelung, Wiedernutzbarmachung von Flächen, Beachtung der Aspekte zur Nachverdichtung und Innenentwicklung, Aussagen zu Altlasten / Bodenschutz / Bodenaushub und Bodenentsorgung Der ortsansässige Betrieb Thenhausen TSW GmbH, Alter Postweg 133, ist an die Gemeinde Leopoldshöhe herangetreten, da er Erweiterungsabsichten hat. Die Erweiterungsfläche liegt innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 03/03. Mit Änderung dieses B-Planes ist das Vorhaben realisierbar. Dem Grundsatz des schonenden Umgangs mit Grund und Boden (§ 1a (2) BauGB) unter Begrenzung der Bodenversiegelung wird entsprochen. Die Bodenversiegelung und Verdichtung wird auf der Grundlage der vorgesehenen Planung auf das dem Nutzungszweck entsprechende Maß begrenzt. Die Erschließung der Fläche durch angrenzende, vorhandene Straßen unterstützt diesen Aspekt. Die Bodenversiegelung wird dadurch so minimal wie möglich gehalten. Eine vorrangige Inanspruchnahme von Brachflächen bzw. Wiedernutzbarmachung von Flächen sowie eine Nachverdichtung und Innenentwicklung schließen sich für diese Planung aus, da es sich um eine Weiterentwicklung eines bereits bestehenden Standortes handelt. Soweit o.g. Flächentypen in der Gemeinde Leopoldshöhe zur Verfügung stünden (was z.Z. nicht ist), würde eine Verlagerung an einen anderen Standort nicht zwangsläufig die Belange des Bodenschutzes unterstützen. Für den Geltungsbereich werden keine Flächen mit Bodenbelastungen in Anspruch genommen. Innerhalb des Bebauungsplanes liegen keine Informationen über Altablagerungen und Altlasten vor. Der Erhalt schutzwürdiger Böden ist zu beachten. Anhand der aufgezeigten Bodengenese unter Punkt II. 1. ist innerhalb des Geltungsbereiches kein schutzwürdiger Boden zu erwarten. 5 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg “ – frühz. Beteiligung - Im Rahmen der Vermeidung von nachteiligen Bodenveränderungen wird i.V.m § 3 a Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Lippe der Bodenaushub innerhalb des Plangebietes verbracht, soweit dies technisch möglich ist. Falls kein Spielraum für die Unterbringung des Bodenaushub besteht, ist dieser abzufahren und entsprechend zu entsorgen bzw. in der Boden- und Bauschuttbörse anzubieten (Info unter www. alois-info.de). Beschreibung bestehender Gewässer An der nord-östlichen Grundstücksecke des Flurstückes 153, parallel zur Kreisstraße, beginnt ein Gewässer im Sinne des Landeswassergesetzes NW (überirdisches Gewässer). Die Unterhaltungspflicht obliegt der Gemeinde Leopoldshöhe. Zur Abführung des Oberflächenwassers entlang der westlichen und südlichen Grundstücksgrenze sowie entlang der nördlichen Grundstücksgrenze der Flurstücke 27 und 28 sind Maßnahmen durch die Fa. Thenhausen erfolgt, die ein neues Gewässer haben entstehen lassen (s. Anlage). Beide Gewässer sind z.Z. in Form eines technische Grabens ausgestaltet. Während des Verfahrens wird zusammen mit der Unteren Wasser- und der Unteren Landschaftsbehörde mögliche Veränderungen erarbeitet. Kurzbeurteilung Eingriffsregelung / Umweltverträglichkeit In den jeweiligen einzelnen Schutzbereichen Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie Kulturgüter und sonstige Sachgüter sind keine erheblichen Beeinträchtigungen durch das Planvorhaben zu erkennen. Hinsichtlich der Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Schutzgütern wird davon ausgegangen, dass keine verbleibenden, erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Mit dem Geltungsbereich wird eine Fläche in Anspruch genommen, auf der bisher keine Baurechte bestehen und die bis heute unversiegelt ist. Ein Eingriff in den Natur- und Landschaftshaushalt ist danach im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ gegeben. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gem. § 1 a BauGB i.V.m. BNatSchG sowie das Aufzeigen von Maßnahmen zur Bewältigung von Eingriffsfolgen ist daher erforderlich. Ein erheblicher Eingriff in den Natur- und Landschaftshaushalt ist mit der vorgelegten Planung nicht zu sehen. Alle weiteren umweltrelevanten Inhalte werden dem Umweltbericht des Bebauungsplanes zu entnehmen sein. Auch die Ausführungen und die Bilanzierung zur Eingriffsregelung werden der Begründung beigefügt. Die Unterlagen werden z.Z. erstellt und werden spätestens zur Auslegung vorgelegt. 2. Belange des Verkehrs / der Ver- und Entsorgung Die vorhandenen baulichen Anlagen sind insgesamt an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen. Für den angestrebten Neubau an der Straße „Alter Postweg“ ist die Erschließung aus gemeindlicher Sicht gesichert. Bei der Neuanlage von Zufahrten zur K 23 ist die Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Kreis Lippe-Straßenbau) einzuholen und eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen. Der Betrieb Thenhausen hat für ausreichende Mitarbeiterstellplätze auf eigenem Grundstück zu sorgen. 6 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg “ – frühz. Beteiligung - Das Schmutzwasser des Bebauungsplangebietes wird hinsichtlich der Abwasserbeseitigung gebündelt und über eine vorhandene dezentrale Druckentwässerungsleitung zum Klärwerk Heipke abgeführt. Das vorhandene Leitungssystem ist ausreichend dimensioniert, auch hinsichtlich der Betriebserweiterungen der Firma. Die Kläranlage in Heipke ist entsprechend der gemeindlichen Entwicklung ausgebaut und entspricht den neusten Regeln der Technik. Die Versorgung mit Frischwasser wird als gesichert angesehen. Das bestehende Leitungsnetz ist hierfür ausreichend dimensioniert, ebenso die Anlagen zur Wassergewinnung. Das Versorgungskonzept wird durch ein Fachplanungsbüro erstellt. Die Gewährleistung bzgl. der Löschwasserversorgung für das Plangebiet übernimmt die Gemeinde Leopoldshöhe. Die technische Anbindung des Plangebietes an die Versorgungssysteme für Elektrizität und Telekommunikation ist möglich. 3. Belange der Baukultur / des Denkmalschutzes Archäologische Baudenkmäler oder ur- und frühgeschichtliche Fundplätze sind im Geltungsbereich der Änderung nicht bekannt. Im Bebauungsplanverfahren wird vorsorglich ein Hinweis auf das Vorgehen bei eventuellen Bodenfunden aufgenommen. Auffälligkeiten sind dem Westfälischen Museum für Archäologie, hier im Auftrag: Lippisches Landesmuseum, Ameide 4, 32756 Detmold, Tel. 05231 / 9925-0; Fax: 05231 / 9925-25, anzuzeigen. 4. Belange der Oberflächenentwässerung / des Wasserschutzes Die Firma berichtete, dass bei außergewöhnlichen Regenfällen wild abfließendes Wasser von angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen die Firmengebäude geflutet hat. Zur Abführung des Oberflächenwassers entlang der westlichen und südlichen Grundstücksgrenze sowie entlang der nördlichen Grundstückgrenze der Flurstücke 27 und 28 hat die Fa. Thenhausen neue Drainagen und Gräben hergestellt. Diese durch praktische Überlegungen erfolgten Maßnahmen haben gem. Landeswassergesetz ein neues Gewässer (s. Anlage) entstehen lassen und in der Nachbarschaft zu Problemen geführt. Von der Firma Thenhausen werden dem Kreis Lippe während der Änderung des Bauleitplanverfahrens die entsprechenden Unterlagen zur Durchführung eines Genehmigungsverfahrens für einen Gewässerausbau gem. Landeswassergesetz vorgelegt. An der nord-östlichen Grundstücksecke des Flurstückes 153, parallel zur im Sinne des Kreisstraße, beginnt ein bestehendes Gewässer Landeswassergesetzes NW. Die Unterhaltung des neu geschaffenen Gewässerstückes, welches in das beschriebene bestehende Gewässer mündet, obliegt der Firma Thenhausen, für das bestehende Gewässer liegt die Unterhaltungspflicht bei der Gemeinde Leopoldshöhe. Die Drosselung des Oberflächenwassers aus dem neu „geschaffenen“ Gewässer hat über das bestehende Regenrückhaltebecken (RRB) zu erfolgen. Der Ablauf des RRB hat in das an der Kreisstraße ursprünglich bestehende und beginnende Gewässer, hier nord-östliche Grundstücksecke des Flurstückes 153 (s. Anlage), zu erfolgen. Der Straßenseitengraben ist mit dem Ablauf aus dem RRB nicht zu belasten. 7 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03 „Friedenstraße / Alter Postweg “ – frühz. Beteiligung - Für die bislang erfolgte Niederschlagswassereinleitung und für die bauliche Erweiterung ist eine wasserrechtliche Einleitungserlaubnis zu beantragen. Die Bemessung des bestehenden RRB muss darüber hinaus an die neuen Verhältnisse, einschließlich des neu geschaffenen Gewässers, angepasst werden. Es wird erwartet, dass das bestehende RRB erweitert werden muss. Die Fläche für die Regelung des Wasserabflusses ist im Eigentum der Firma Thenhausen. Die Gemeinde geht davon aus, dass nach Vorlage aller benötigten wasserrechtlichen Unterlagen und Durchführung der Maßnahmen von einer geregelten und gesicherten Oberflächenwasserabführung ausgegangen werden kann. Weiter wird davon ausgegangen, dass die zu entwässernden Flächen bzw. deren Oberflächen als normal verschmutzt angesehen werden können. Die geplante Nutzung durch die Firma Thenhausen sowie den Anwohnern Friedenstraße -- lassen diese Vermutung zu. Eine Regenwasserbehandlung wird deshalb als nicht erforderlich angesehen. Aufgrund des § 51 a Landeswassergesetzes ist Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist. Das vorhandene Wohngebäude, Friedenstraße --, ist vor dem 01.01.1996 errichtet worden. Das Niederschlagswasser von diesem Gebäuden wird seit je her auf den Grundstücken versickert bzw. im weiteren Prozess den benachbarten vorhandenen Gräben / Bächen zugeführt. Eine Nutzung des Dachregenwassers ist gestattet, wobei weitere Details mit dem Abwasserwerk der Gemeinde Leopoldshöhe zu klären sind. Im oder direkt am Plangebiet ist kein natürliches Überschwemmungsgebiet bekannt. Das Plangebiet befindet sich in keinem Wasserschutzgebiet. Verfahrensablauf Aufstellungsbeschluss Bürger – und Ratsinformationssystem Beschluss über frühzeitige Beteiligung 03.04.2008 Vorlagen-Nr. 54/2008 Frühzeitige Bürgerbeteiligung / Frühzeitige Beteiligung der TöB Bürger – und Ratsinformationssystem Auslegungsbeschluss -- bis -- Bürgerbeteiligung / Beteiligung der TöB Bürger – und Ratsinformationssystem Satzungsbeschluss Bekanntmachung Satzungsbeschluss im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Leopoldshöhe Bürger – und Ratsinformationssystem -- bis Vorlagen-Nr. -- Vorlagen-Nr. -- 8 Ausgehängt Abgehängt Vorlagen-Nr.