Beschlussvorlage (Änderung der Friedhofsgebührenordnung des Friedhofes Helpup)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 97/2008 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 24. November 2009 Änderung der Friedhofsgebührenordnung des Friedhofes Helpup Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 28.08.2008 Rat 11.09.2008 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Friedhof in Oerlinghausen-Helpup steht in gemeinsamer Trägerschaft der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup, der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe. Die Verwaltung des Friedhofes obliegt der Kirchengemeinde Helpup. Satzungsrechtliche Angelegenheiten bedürfen dabei der Zustimmung der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe. Der Vorstand der Kirchengemeinde Helpup hat am 25.06.2008 die Friedhofsgebührenordnung neu gefasst. Die Neufassung der Friedhofsgebührenordnung sowie eine Vergleichsübersicht der Friedhofsgebühren der verschiedenen Friedhofsträger in Oerlinghausen und Leopoldshöhe sind beigefügt. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, der Anpassung der Friedhofsgebührenordnung zuzustimmen. Anzumerken ist dabei, dass evtl. entstehende Defizite gem. § 2 der Friedhofsordnung für den Friedhof Helpup anteilig von den beteiligten Kommunen zu tragen sind. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der vom Kirchenvorstand der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup beschlossenen Neufassung der Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof Helpup zuzustimmen. Schemmel