Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
272 kB
Datum
16.10.2008
Erstellt
15.10.08, 21:25
Aktualisiert
15.10.08, 21:25
Stichworte
Inhalt der Datei
Anlage mit Stellungnahme der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen
und Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 / 03
„Friedenstraße / Alter Postweg“
Stellungnahme des Kreises Lippe mit Schreiben vom 29.08.2008
Siehe Anlage
Vorschlag der Verwaltung
Zu 1.
Aus wasser-, abfall- und bodenschutzrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken. Es
wird empfohlen, dieses zur Kenntnis zunehmen.
Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht wird das Erweiterungsvorhaben vom Kreis
Lippe als grundsätzlich machbar eingestuft. Es wird darauf hingewiesen, dass der
Umweltbericht und die Begründung um die Konfliktfelder Geruch und Lärm zu
ergänzen sind. Im Rahmen des Vorentwurfes sind diese Themen noch nicht
ausgeführt wurden. Mit den vorgelegten Unterlagen geschieht dieses. Es wird
empfohlen, dieses zur Kenntnis zunehmen.
Die Hinweise zum Genehmigungs- und Zulassungsverfahren werden empfohlen, zur
Kenntnis zunehmen.
Zu 2.
Es wird empfohlen, die fehlenden Katasterinformationen nachzutragen.
Stellungnahme der Landwirtschaftskammer mit Schreiben vom 11.09.2008
Siehe Anlage
Vorschlag der Verwaltung
Die veränderten Wasserabflussverhältnisse aufgrund von Flächenversiegelung
haben u.a. dazu geführt, einen Scoping-Termin mit den entsprechenden
übergeordneten Behörden durchzuführen. Ergebnis dieses Termins ist u.a., dass
eine Einleitungserlaubnis zu beantragen ist. In diesem Antrag sind die Aspekte der
Flächenversiegelung, der Unterhaltung wie auch die über dieses Bauvorhaben
hinaus zu beachtende wasserrechtliche Situationen darzulegen. Die Unterlagen
werden vom Kreis Lippe geprüft (auch hinsichtlich Verflechtungen des
Wasserhaushaltes über das Gemeindegebiet hinaus), genehmigt bzw. ggf.
abgelehnt. Der Kreis Lippe hat in seiner Stellungnahme zum hiesigen Verfahren
erklärt, dass keine wasserrechtlichen Bedenken vorliegen.
Die Verwaltung empfiehlt daher, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen. Eine
Beteiligung während der Auslegung wird als sinnvoll angesehen.
Anregung von XXXXXXXXXX, 33818 Leopoldshöhe mit Schreiben vom 05.09.2008
Siehe Anlage
Vorschlag der Verwaltung
Die Anregung ist in folgende Themenbereiche aufgegliedert worden:
a) Bebauungssituation
b) Lärmbelästigung
c) Wasserproblem
d) Ausgleichsfläche
zu a)
Das Gelände der Firma Thenhausen weist im Bereich der Hallenerweiterung ein
Gefälle auf. Um für das Gebäude eine Waagerechte und ohne Versatz einen
Anschluss zu schaffen, ist das Baugrundstück einzuebnen. Hierfür wird Boden in
einigen Bereichen des Grundstückes aufzufüllen sein (siehe Anlage Geländeschnitt),
u.a. auch in Richtung der Einwenderin. Auf der süd-östlichen Gebäudeecke der
geplanten Erweiterung, ca. 12 m von der Grundstücksgrenze der Fa. Thenhausen /
Einwenderin entfernt, ergibt sich ein maximaler Höhenunterschied von 0,70 m
zwischen Gelände und zukünftigen Hallenfußboden. Dieser Höhenunterschied von
0,70 cm ist nicht auf der gesamten Hallenbreite von 36 m gegeben. Erst ab der Mitte
der Hallenbreite wirkt sich das Geländegefälle aus. Die zukünftige Gebäudehöhe
ermittelt sich somit nicht, wie in der Stellungnahme erfolgt, durch addieren
verschiedener Höhenangaben. Die Situation der Gebäudehöhe ist erheblich
differenzierter zu betrachten. Die in der Anlage beigefügten Fotomontagen
verdeutlichen die äußere Wirkung der Hallenerweiterung. Bei der Wahl der Grenze
der Gebäudehöhe (bisher 7,50 m, jetzt angestrebt 8,0 m) diente die
Umgebungsbebauung zur Orientierung. Dieses Bestreben wird durch die
Stellungnahme bestätigt (Angabe der Einwenderin: Gebäudehöhe eigenes Haus
8,50 m, Festsetzung im Ur-Plan 10,0 m). Aufgrund des Abstandes des
Hallenneubaues
zum
Gebäude
Friedenstraße
75,
des
differenzierten
Geländeniveaus, der Notwendigkeit der waagerechten Anbindung des Neubaues an
den Bestand, der Erforderlichkeit der Hallenhöhe für den Betrieb sowie der
Einschränkung der Hallenbreite zu Gunsten der Einwenderin im Einvernehmen
zwischen der Firma und der Einwenderin im Vorfeld der frühzeitigen Beteiligung um
ca. 6 m (siehe Vorlagen-Nr 92/2008) wird empfohlen, die Aussagen zur
Gebäudehöhe zur Kenntnis zu nehmen. Die Anlage Geländeschnitt wird Bestandteil
des Bebauungsplanes.
Die Darstellung des Baufensters der Einwenderin in der jetzigen
Bebauungsplanänderung
ist
abgeleitet
aus
den
Vorgaben
des
Ursprungsbebauungsplanes. An dem Baufenster sind keine Veränderungen
vorgenommen worden.
Kataster 2003
Ursprungsbebauungsplan Auszug
Kataster 2007
1. Änd. B-Plan, frühzeitige Beteiligung
schraffierte Fläche = Baufläche / Baufenster
Nach Gegenüberstellung des Katasterbestandes zur bereitgestellten überbaubaren
Fläche ist das Bedürfnis nach Bestandsschutz bzw. Erweiterung der überbaubaren
Fläche nachvollziehbar. Um die Situation bauplanungs- und bauordnungsrechtlich
richtig einzuschätzen, werden weitere Informationen benötigt. Hierzu werden
Gespräche mit der Einwenderin erforderlich. Diese können parallel zur Auslegung
erfolgen. Sollte sich herausstellen, dass dieser Teil der Bebauungsplanänderung aus
städtebaulichen Erfordernissen zu überarbeiten ist, so kann dieser Teilbereich erneut
ausgelegt werden. Dies hätte den Vorteil, dass die Erweiterungsabsichten des
Antragstellers, soweit keine gravierenden Bedenken während der Auslegung hierzu
vorgebracht werden, nicht erschwert werden.
Es wird daher empfohlen, die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Situation zu
klären sowie die Vorstellungen der Einwenderin zu ermitteln. Mit der Auswertung und
Beratung der Ergebnisse der Auslegung, ist dieser Belang erneut zur
Beschlussfassung zu diskutieren.
zu b)
Eine zusätzliche Lärmbelästigung durch den Betrieb einer Kranbahn in der neuen
Halle wird nicht gesehen. Durch den elektrischen Antrieb des Kranes, ist dessen
Betrieb gleichmäßig und ruhig. Die Kranbahn befindet sich weiterhin innerhalb einer
geschlossenen Halle. Auch wenn die Halle über einzelne Fenster und Tore verfügt,
die zu öffnen sind, so ist grundsätzlich die vorstellbare Geräuschquelle (Antrieb und
Träger) unterhalb der Hallendecke durch die Hallenelemente nach außen
abgeschottet. Geräusche der Kranbahn werden somit gedämpft und sind außerhalb
der Halle fast nicht wahrnehmbar (so wie die vorhandene elektrische Kranbahn). Der
Betrieb der Kranbahn ist zudem genehmigungspflichtig1. Somit ist gewährleistet,
dass die Vorgaben des Immissionsschutzes eingehalten werden, ggf. durch Auflagen
in der Baugenehmigung. Die Verwaltung sieht bzgl. der Lärmbelästigung durch den
Betrieb einer Kranbahn keinen weiteren Handlungsbedarf im Rahmen des
vorliegenden Bauleitplanverfahrens. Es wird empfohlen, die Befürchtungen zur
Kranbahn zur Kenntnis zu nehmen.
Die Firma Thenhausen hat eine Baugenehmigung zur Nutzung eines 3-SchichtBetriebes. Gegenwärtig wird ein 2-Schicht-Betrieb ausgeübt, was auch zukünftig von
1
Zum Vergleich: Der Einsatz von Gabelstaplern ist nicht genehmigungspflichtig, es findet keine
Überprüfung statt und wäre als Alternative denkbar. Durch arbeitsschutzrechtliche Vorgaben muss ein
Signal ertönen, wenn bei den Gabelstaplern der Rückwärtsgang genutzt wird. Dieses Signal wird in
der Regel als störend empfunden, ist aber von den Anwohnern zu akzeptieren.
der Firma angestrebt wird. Nichtsdestotrotz verfügt die Firma über diese
Nutzungsrechte für den Bestand. Für die Erweiterung ist dieses erneut zu
beantragen und wird dann durch den Immissionsschutz des Kreises Lippe geprüft,
genehmigt oder ggf. abgelehnt bzw. mit Auflagen erteilt. Dieses führt der Kreis Lippe
auch in seiner Stellungnahme aus. Die Tatsache, dass eine Genehmigung für den
Bestand für einen 3-Schicht-Betrieb vorliegt und während des Scoping-Termins zu
diesem B-Planänderungsverfahren mit Ortsbesichtigung, zusammen mit dem
Immissionsschutz, ohne Nennung von Bedenken, erfolgt ist, wie auch in der
Stellungnahme des Kreises die Betriebserweiterung als „grundsätzlich machbar“
beurteilt wird, lässt keinen Handlungsbedarf im hiesigen B-Planverfahren erkennen.
Diese Einschätzung mit identischer Begründung ist auch bzgl. der Aussage zu dem
nächtlichen „Summton“ heranzuziehen. Es ist nicht abzustreiten, dass die
vorhandenen Kühlaggregate wahrnehmbar sind, insbesondere nachts, wenn
überwiegend alle weiteren Umgebungsgeräusche entfallen. Die Geräuschsituation
befindet sich, wie bereits ausgeführt, im rechtlichen Rahmen. Befürchtungen, durch
die Betriebserweiterung sind weitere Kühlaggregate nötig, kann die Firma
Thenhausen entkräftigen, da sie nach ihrer Einschätzung keine weiteren
Kühlelemente benötigt. Es wird empfohlen, die Ausführungen zur Kenntnis zu
nehmen.
Der vorhandene Erdwall und die gepflanzten Sträucher sind ebenfalls beim ScopingTermin beachtet worden. Weitergehende Maßnahmen als die erfolgten, sind für
einen Lärm– und Sichtschutz, wie bereits oben ausgeführt, nicht erforderlich. Die
angesprochene Situation dient zur Eingrünung der Firma und als
Ausgleichsmaßnahme. Es ist eine dichte Bepflanzung vorgenommen worden, die
qualitativ hochwertig ist und ihre Funktion voll erfüllt. Es wird empfohlen, die
Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen.
Zu c)
Zum Zeitpunkt des Beschlusses zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung wurde
hinsichtlich der Oberflächenentwässerung folgendes festgesetzt:
Umgrenzung von Flächen für die Regelung des Wasserabflusses (§ 9 (1) Nr. 16, (6) BauGB),
Zweckbestimmung: Sicherung der Versickerungsmulde mit Überlauf und neues
Gewässerteilstück. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass das genaue Konzept zur
Abführung des Oberflächenwassers noch nicht bekannt war. Inzwischen liegen die
Unterlagen zur Genehmigung der Einleitungserlaubnis vor, welche zuvor mit dem
Kreis Lippe abgesprochen worden sind. Damit ist klargestellt worden, dass ein
Regenrückhaltebecken gebaut wird. Die zukünftige Festsetzung lautet daher:
Umgrenzung von Flächen für die Regelung des Wasserabflusses (§ 9 (1) Nr. 16, (6) BauGB),
Zweckbestimmung: Regenrückhaltebecken.
Die Aussage, es wird einen Anstieg des Grundwasserstandes durch das geplante
Regenrückhaltebecken geben, ist nicht nachvollziehbar. Hierfür müssten enorme
Wassermengen aus dem Regenrückhaltebecken im Boden versickern, um dem
Grundwasser zugeführt zu werden. Der Bodentyp Pseudogley-Braunerde und
Psydogley zeichnet sich jedoch durch eine sehr schlechte Versickerungsfähigkeit aus
(Anmerkung: im Gemeindegebiet ist deshalb fast keine Regenwasserversickerung
möglich). Der generelle Grundwasserspiegel verhindert zudem die Wasseraufnahme
des anstehenden Bodens im Regenrückhaltebecken. In dem Regenrückhaltebecken
wird aufgrund seiner Tiefe und dem anstehenden Grundwasserspiegel, der
beeinflusst wird durch die allgemeine Niederschlagsmenge, fast immer fortlaufend
eine gewisse Menge an Grundwasser eingestaut. Der vorhandene Boden ist durch
den anstehenden Grundwasserspiegel gesättigt, der Boden kann somit nahezu kein
Wasser aus dem Regenrückhaltebecken aufnehmen. Das in der Stellungnahme
befürchtete Problem wird danach nicht verstärkt, sondern unwahrscheinlicher, da aus
der Umgebung des Regerückhaltebeckens diesem Grundwasser zugeführt wird. Der
Umgebung wird also Grundwasser / Bodenwasser entzogen.
Es wird empfohlen, die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen.
Systemschnitt neues Regenrückhaltebecken (Auszug)
Das geplante Regenrückhaltebecken ist in Verbindung mit dem bestehenden
Regenrückhaltebecken so konzipiert worden, dass das Oberflächenwasser des
künstlichen Entwässerungsgrabens und der bestehenden wie auch der zukünftigen
versiegelten
Flächen
zurückgehalten
und
gedrosselt,
also
der
Wasserhaushaltssituation angepasst, in den Straßenseitengraben der Kreisstraße
abgegeben wird. Das dafür erforderliche Volumen des geplanten wie des
bestehenden Regenrückhaltebeckens, aber auch die Abgabemenge, ist nach den
gegenwärtigen Regeln der Technik (Nachweis gem. DWA-Arbeitsblatt 138) durch ein
Ingenieurbüro berechnet worden. Mit den aufgezeigten wasserrechtlichen
Maßnahmen, wird eine gezielte Wassermenge in den Straßenseitengraben bzw. dem
Gewässer entlang der Straße Alter Postweg zugeführt, so dass die beschriebene
Situation nicht entsteht. Die in der Stellungnahme aufgezeigten Probleme werden
danach nicht verstärkt, sondern behoben.
Die Verwaltung sieht keinen weiteren Handlungsbedarf, auch unter dem Aspekt,
dass der Kreis Lippe keine Bedenken geäußert hat. Es wird daher empfohlen, die
Festsetzung für die „Umgrenzung von Flächen für die Regelung des
Wasserabflusses“ zu aktualisieren und dem wasserrechtlichen Konzept
(Detailausführung siehe Begründung) zu folgen.
Zu d)
Der für die Erweiterung der Firma Thenhausen erforderliche Ausgleich gem.
Eingriffsregelung wird auf den Firmengrundstücken erbracht. Die Firma erwirbt
weiterhin einen 20 m breiten Grundstücksstreifen, westlich angrenzend an den
bestehenden Firmenstandort. Diese Grundstücksfläche ist nicht im Eigentum der
Einwenderin. Es ist daher nicht erforderlich und auch nicht beabsichtigt, Flächen der
Einwenderin, zu Ausgleichsmaßnahmen heranzuziehen. Es wird empfohlen, die
Aussagen zur Bereitstellung von Ausgleichsmaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen.
Anregung von XXXXXXXXXXX, 33818 Leopoldshöhe mit Schreiben vom 06.09.2008
Siehe Anlage
Vorschlag der Verwaltung
Eine zusätzliche Lärmbelästigung durch den Betrieb einer Kranbahn in der neuen
Halle wird nicht gesehen. Durch den elektrischen Antrieb des Kranes, ist dessen
Betrieb gleichmäßig und ruhig. Die Kranbahn befindet sich weiterhin innerhalb einer
geschlossenen Halle. Auch wenn die Halle über einzelne Fenster und Tore verfügt,
die zu öffnen sind, so ist grundsätzlich die vorstellbare Geräuschquelle (Antrieb und
Träger) unterhalb der Hallendecke durch die Hallenelemente nach außen
abgeschottet. Geräusche der Kranbahn werden somit gedämpft und sind außerhalb
der Halle fast nicht wahrnehmbar (so wie die vorhandene elektrische Kranbahn). Der
Betrieb der Kranbahn ist zudem genehmigungspflichtig2. Somit ist gewährleistet,
dass die Vorgaben des Immissionsschutzes eingehalten werden, ggf. durch Auflagen
in der Baugenehmigung. Die Verwaltung sieht bzgl. der Lärmbelästigung durch den
Betrieb einer Kranbahn keinen weiteren Handlungsbedarf im Rahmen des
vorliegenden Bauleitplanverfahrens. Es wird empfohlen die Befürchtungen zur
Kranbahn zur Kenntnis zu nehmen.
Zum Zeitpunkt des Beschlusses zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung wurde
hinsichtlich der Oberflächenentwässerung folgendes festgesetzt:
Umgrenzung von Flächen für die Regelung des Wasserabflusses (§ 9 (1) Nr. 16, (6) BauGB),
Zweckbestimmung: Sicherung der Versickerungsmulde mit Überlauf und neues
Gewässerteilstück. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass das genaue Konzept zur
Abführung des Oberflächenwassers noch nicht bekannt war. Inzwischen liegen die
Unterlagen zur Genehmigung der Einleitungserlaubnis vor, welche zuvor mit dem
Kreis Lippe abgesprochen worden sind. Damit ist klargestellt worden, dass ein
Regenwasserrückhaltebecken gebaut wird. Die zukünftige Festsetzung lautet daher:
Umgrenzung von Flächen für die Regelung des Wasserabflusses (§ 9 (1) Nr. 16, (6) BauGB),
Zweckbestimmung: Regenrückhaltebecken.
Das geplante Regenrückhaltebecken ist in Verbindung mit dem bestehenden
Regenrückhaltebecken so konzipiert worden, dass das Oberflächenwasser des
künstlichen Entwässerungsgrabens und der bestehenden wie zukünftigen
versiegelten
Flächen
zurückgehalten
und
gedrosselt,
also
der
Wasserhaushaltssituation angepasst, in den Straßenseitengraben der Kreisstraße
abgegeben wird. Das dafür erforderliche Volumen des geplanten wie des
bestehenden Regenrückhaltebeckens, aber auch die Abgabemenge der Drosselung
ist nach den gegenwärtigen Regeln der Technik (Nachweis gem. DWA-Arbeitsblatt
138) berechnet worden. Mit den aufgezeigten wasserrechtlichen Maßnahmen, wird
eine Wassermenge in den Straßenseitengraben bzw. dem Gewässer entlang der
Straße Alter Postweg zugeführt, dass die beschriebene Situation nicht entsteht. Die
in der Stellungnahme aufgezeigten Probleme werden danach nicht verstärkt,
sondern behoben.
Die Verwaltung sieht keinen weiteren Handlungsbedarf, auch unter dem Aspekt,
dass der Kreis Lippe keine Bedenken geäußert hat. Es wird daher empfohlen, die
2
Zum Vergleich: Der Einsatz von Gabelstaplern ist nicht genehmigungspflichtig, es findet keine
Überprüfung statt und wäre als Alternative denkbar. Durch arbeitsschutzrechtliche Vorgaben muss ein
Signal ertönen, wenn bei den Gabelstaplern der Rückwärtsgang genutzt wird. Dieses Signal wird in
der Regel als störend empfunden, ist aber von den Anwohnern zu akzeptieren.
Festsetzung für die „Umgrenzung von Flächen für die Regelung des
Wasserabflusses“ zu aktualisieren und dem wasserrechtlichen Konzept (weitere
Detailausführung siehe Begründung) zu folgen.
Anregung von XXXXXXXXXX, 33818 Leopoldshöhe per Email vom 01.09.2008
sowie Ergänzung mit Schreiben vom 18.09.2008
Siehe Anlage
Vorschlag der Verwaltung
Im Frühjahr 2002 haben sich zwei Firmen (u.a. Thenhausen, Alter Postweg 133 ehemals Ehlenbröker Kunststoffverarbeitung GmbH-) mit Erweiterungsabsichten an
die Gemeinde Leopoldshöhe gewandt. Beide Betriebe sind seit längerem
ortsansässig und verfügen über mehrere Arbeitsplätze.
Vor Aufstellung des Ursprungsbebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter
Postweg“ hatten die vorhandenen Gebäude der Firmen Bestandsschutz. Die
damalige Rechtssituation beurteilte sich nach § 35 BauGB, ebenso die angestrebten
Erweiterungen. Unter diesen Rahmenbedingungen hatte die Gemeinde
Leopoldshöhe für sich zu entscheiden, ob sie mit einem Bebauungsplan
städtebaulich die Entwicklungen unter Beteiligung u.a. der Öffentlichkeit steuern
möchte oder den Regulierungen durch das Baugesetzbuch folgen wollte. Die
Gemeinde Leopoldshöhe entschied sich, sich mit diesem Anliegen städtebaulich
auseinanderzusetzen. Die Belange der Nachbarschaft, des Landschaftsbildes, der
Baukultur usw. sollten ausreichend Berücksichtigung finden. Es war dabei
insbesondere darauf hinzuwirken, dass die Firmen sich im Rahmen der
betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten entwickeln könnten. Gleichzeitig sollte
jedoch kein weiteres Gewerbegebiet entstehen, das die Ansiedlung von weiteren
Betrieben ermöglicht. Der Bebauungsplan diente und dient auch heute noch
ausschließlich der Sicherung der beiden vorhandenen Betriebe.
Sehr wohl war zur Erstellung des Ur-Planes der Gemeinde Leopoldshöhe bewusst,
dass die Firma Thenhausen anstrebt, sich weiter zu entwickeln. Dafür wurden bereits
im Ur-Plan räumliche Begrenzungen wie z.B. die Lage der Ausgleichsmaßnahmen
vorgegeben. Die Ausgestaltung der dann anstehenden Erweiterung sollte zu
gegebener Zeit mit den dann anzuwendenden städtebaulichen Vorstellungen
überprüft werden. Genau an diesem Punkt befindet sich die hier zu diskutierende
Planung.
Die Gemeinde Leopoldshöhe hat mit dieser Vorgehensweise allen Beteiligten die
Möglichkeit zur Äußerung gegeben und sich nach Abwägung alle Belange für eine
Stärkung der Unternehmensstandorte ausgesprochen.
Diese Standortentscheidung wurde allerdings an Vorgaben zur Eingrünung
gebunden. Die Maßnahmen sind bis auf die Anpflanzungen im Westen des
Firmengrundstückes erfolgt. Die Eingrünung hat sich entsprechend den
Vorstellungen entwickelt und zeigt seine Wirkung. Dabei ist ein vollständiges
Auflösen der Gebäudekörperwahrnehmung nicht möglich, sehr wohl aber ein
kaschieren. Dieses ist erreicht worden. Auch für die Erweiterung wird dieses nach
Ansicht der Gemeinde erzielt werden können. Insbesondere da die Firma im Westen
einen ca. 20 m großen Grundstücksstreifen erwirbt und dort ebenfalls
Ausgleichsmaßnahmen
zu
Eingrünungszwecken
vornimmt.
Der
zurzeit
wahrnehmbare Gebäudekörper wird dann weitestgehend verdeckt. Die
Ortseingangssituation von Bexterhagen wird dadurch insgesamt aufgewertet.
Weiterhin ist zu unterstreichen, dass die Firma sich in Richtung der Ortschaft
entwickelt und nicht in die freie Landschaft. Auch damit wird dem Landschaftsbild
Rechnung getragen. Weiterhin wird eine abweichende Bauweise festgesetzt. Die
Gesamtlänge der Firmengebäude überschreitet 50 m, dies trägt aber dazu bei, dass
der Komplex nicht unnötig vergrößert wird.
Eine endlose Erweiterung der Firma Thenhausen wird es alleine aufgrund der
räumlichen Situation nicht geben. Weitere Ausdehnungen, über die heute beantragte
hinaus, sind durch die Ausgleichsmaßnahmen und den Bau des
Regenrückhaltebeckens sehr unwahrscheinlich. Eine Beseitigung und Ersatz dieser
beiden Aspekte ist rechtlich, technisch und ökonomisch aus Sicht der Gemeinde
nicht vertretbar. Eine Entwicklung nach Westen wird die Gemeinde nicht
unterstützen. Schon zum Ursprungsbebauungsplan war klargestellt worden, dass
eine Ausdehnung der Bebauung in bisher unbeeinflusste Landschaftsbereiche keine
Unterstützung erhält. Auch die Begrenzung der GRZ auf 0,4 unterstreicht diese
Überlegung. Es ist nicht die höchstzulässige Ausnutzung von 0,6 in einem
Mischgebiet angestrebt worden, sondern bewusst nur der Bedarf ermöglicht worden.
Dadurch soll u.a. auch Rücksicht auf die Bebauungssituation in der Umgebung
genommen werden, die sich durch eine ländlich offene Struktur auszeichnet.
Die Gemeinde Leopoldshöhe hat zum Zeitpunkt der Aufstellung des
Ursprungsbebauungsplanes gezielt Gewerbegebiete ausgewiesen und die
Vermarktung dem Bedarf angepasst. Trotz dieser Steuerung ist es der Gemeinde
2002 nicht möglich gewesen, den beiden ortsansässigen Betrieben entsprechende
Gewerbegrundstücke anzubieten. Mit dem Bebauungsplan war und ist die Gemeinde
bestrebt, die städtebaulichen Belange gerecht abzuwägen. Die Gemeinde
Leopoldshöhe hat dabei für sich entschieden, den Betrieben bzw. dem Betrieb
Thenhausen eine gesicherte Perspektive zu gewährleisten. Für das Landschaftsbild
und bzgl. der Baukultur hat die Gemeinde, die für sie rechtlichen Möglichkeiten
ausgeschöpft. Die Ansiedlung sowie die vorliegende Erweiterung in Verbindung mit
der Bebauungsplanänderung wird daher als vertretbar angesehen.
Es wird empfohlen, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.