Beschlussvorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 "Obere Brede" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: - Beratung und Beschluss über die zur erneuten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 19/2008 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/991-278 Datum: 24. November 2009 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 "Obere Brede" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: - Beratung und Beschluss über die zur erneuten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 28.02.2008 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Bebauungsplanänderung ist zu letzt im Ausschuss am 29.11.07 behandelt worden. Die beschlossene erneute Auslegung der Planung erfolgt vom 09.01 – 15.02.2008. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange vor, die vom Ausschuss zu behandeln wären. Sollten nach Versendung der Ausschussunterlagen noch abwägungsrelevante Stellungnahmen eingehen, werden diese mit den „Vorschlägen der Verwaltung“ nachgesandt bzw. als Tischvorlage nachgereicht1. Nachdem während der Auslegung der Antrag einging, in dem Baugebiet einen Spielplatz vorzusehen, wurde dieser Belang kontrovers im Ausschuss diskutiert. Zur Zeit liegen keine Stellungnahmen vor, die sich gegen die Errichtung eines Spielplatzes wenden. Auch der Grundstückseigentümer hat der Planung oder seinen bisherigen Aussagen nicht widersprochen. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Bebauungsplanänderung an den Rat zum Satzungsbeschluss weiterzuleiten. Beschlussvorschlag: Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 1. Änderung des Bebauungsplanes 02/03 „Obere Brede“ als Satzung und die zugehörige Begründung zu beschließen. Schemmel Anlagen: - Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 02/03 „Obere Brede“. 1 Die Beschlussempfehlung wäre dann in der Sitzung entsprechend zu ergänzen.