Beschlussvorlage GB (Antrag des Kath. Kirchengemeindeverbandes St. Mauritius Weilerswist auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Neubaus einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder an der Kindertageseinrichtung in 53919 Weilerswist, Triftstraße 18)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 304/2012 11.07.2012 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 15.11.2012 Antrag des Kath. Kirchengemeindeverbandes St. Mauritius Weilerswist auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Neubaus einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder an der Kindertageseinrichtung in 53919 Weilerswist, Triftstraße 18 Sachbearbeiter/in: Frau Kremer Tel.: 15-625 Abt.: 51.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. x Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: 365 01 Zeile: 28 Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Kath. Kirchengemeindeverband St. Mauritius Weilerswist zu den Kosten des Neubaus einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder an der Kindertageseinrichtung in 53919 Weilerswist, Triftstraße 18, einen Zuschuss in Höhe von 120.000,00 € zu gewähren. Begründung: -2Der Kath. Kirchengemeindeverband St. Mauritius Weilerswist bittet mit Antrag vom 30.11.2010 um Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Neubaus einer Gruppe des Typs I für Kinder unter drei Jahren an der Kindertageseinrichtung in 53919 Weilerswist, Triftstraße 18. Es sollen 6 Plätze für unter dreijährige Kinder geschaffen werden. Der Kreis übernimmt aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 20.07.2011 (V 193) für Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren nach Abzug der Landesförderung gemäß Runderlass des MGFFI vom 09.05.2008 den vom Land anerkannten zuwendungsfähigen Höchstbetrag. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14.12.2011 beschlossen (V 238), dass die Investitionsmaßnahmen zur Schaffung von U3-Plätzen gem. der Prioritätenlisten 2012-2014 durchgeführt werden sollen. Eine Bezuschussung kann auch dann erfolgen, wenn keine Fördermittel Dritter zur Verfügung stehen. Die Kosten belaufen sich lt. Antrag des Kath. Kirchengemeindeverbandes St. Mauritius Weilerswist auf 622.178,00 €. Gem. Ziffer 4.4.1.1 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren ergibt sich ein zuwendungsfähiger Höchstbetrag i. H. v. 120.000,00 €. Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar: 1. Zuwendungsfähiger Höchstbetrag 2. Kreiszuschuss 3. Trägeranteil 120.000,00 € 120.000,00 € 502.178,00 € gez. i. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)