Beschlussvorlage (Ergänzungswahl für den Schul- und Bildungsausschuss)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-68/2016 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 05.04.2016 Betreff: Ergänzungswahl für den Schul- und Bildungsausschuss Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder beschließen gemäß § 58 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Ersatz für das bisherige Ausschussmitglied Herrn Florian Barbatello nunmehr Frau Jacqueline Ziemann zum Ausschussmitglied für den Schulund Bildungsausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Herr Florian Barbatello wurde durch Ratsbeschluss vom 02.09.2014 als sachkundiger Bürger in den Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Bedburg bestellt. Zwischenzeitlich ist Herr Barbatello aus Bedburg verzogen und hat damit einhergehend seine Mitgliedschaft im Schul- und Bildungsausschuss aufgegeben. Gemäß § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW (GO) wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied im Zeitpunkt seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Mit Schreiben vom 08.03.2016 hat die SPD-Fraktion die im Beschlussvorschlag dargestellte Nachfolgeregelung übermittelt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-68/2016 Seite 2