Beschlussvorlage (Benutzungs- und Gebührensatzung für die Benutzung der Einrichtung und Angebote zur offenen Ganztagsgrundschule in der Gemeinde Merzenich)

Beschlussvorlage Drucksache 34/2012 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 20.08.2012 Haupt- und Finanzausschuss Gemeinderat Benutzungs- und Gebührensatzung für die Benutzung der Einrichtung und Angebote zur offenen Ganztagsgrundschule in der Gemeinde Merzenich Unter TOP 8.2 der Sitzung vom 10.05.2007 hatte der Gemeinderat die Gebühren für die Benutzung der Einrichtung und Angebote zur offenen Ganztagsschule in der Gemeinde Merzenich beschlossen. Zwischenzeitlich hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen nur noch aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl, Die dem Original dieser Niederschrift beigefügte Benutzungs- und Gebührensatzung für die Benutzung der Einrichtung und Angebote zur offenen Ganztagsgrundschule in der Gemeinde Merzenich wird beschlossen. (Harzheim) (Weingartz)