Beschlussvorlage (Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg wegen Ablauf der Amtszeit)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-46/2016 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: 32 10 12 öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 05.04.2016 Betreff: Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg wegen Ablauf der Amtszeit Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die fünfjährige Amtszeit der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg endet im April 2016. Gemäß § 3 Abs. 3 Schiedsamtsgesetz bleibt die bisherige Amtsperson bis zur Wahl einer Nachfolgerin / eines Nachfolgers im Amt. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (Verwaltungsvorschrift zu § 3 SCHAG NRW) hat die Verwaltung sowohl in der Presse als auch im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises vom 10.11.2015 bekannt gemacht, dass sich geeignete Personen bis zum 31.01.2016 zur Wahl für die im April 2016 beginnende 5-jährige Amtszeit der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg zur Wahl stellen können. Aufgrund der o. a. Bekanntmachung sind - in alphabetischer Reihenfolge - nachfolgende Bewerbungen eingegangen: Frau F., E., 50181 Bedburg Herr H., S., 50181Bedburg Herr L., S., 50181 Bedburg Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurden die Vor- und Familiennamen der Bewerber in dieser Vorlage anonymisiert. Die Bewerbungen sind als Anlage im nichtöffentlichen Teil beigefügt. Alle o. a. Bewerber erfüllen die persönlichen Voraussetzungen für das Amt der Schiedsperson. Nachrichtliche Hinweise: Herr L. S. hatte sich bereits im Jahre 2011 für die Wahl der Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Bedburg beworben. Seine Bewerbung hatte er jedoch vor der Ratssitzung zurückgezogen. Der bisherige Amtsinhaber, Herr Alpaslan Akar, 50181 Bedburg hat mitgeteilt, dass er für eine weitere Amtszeit als Schiedsperson nicht zur Verfügung steht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: keine Beschlussvorlage WP9-46/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein  Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Frau Courth ----------------------------------Brunken ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-46/2016 Seite 3