Beschlussvorlage (Instandsetzung von Straßen hier: Weitere Vorgehensweise)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-66/2016 Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Bauausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 12.04.2016 Betreff: Instandsetzung von Straßen hier: Weitere Vorgehensweise Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der weiteren Vorgehensweise zu. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Verwaltungsseitig wurden dem Bauausschuss der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 28. August 2012 für die Haushaltsjahre 2013 ff Vorschläge unterbreitet, welche kommunalen Straße instandgesetzt bzw. neu ausgebaut werden sollen. Einzelheiten sind der Sitzungsvorlage WP 8-156/2012 zu entnehmen. In der Sitzung des Bauausschusses am 06.11.2014 wurde über eine anstehende Kamerabefahrung zur Zustandserfassung der kommunalen Straßen berichtet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hier auf die Sitzungsvorlage WP9-108/2014 hingewiesen. Die Ergebnisse der Kamerabefahrung und das daraus resultierende Straßenerhaltungskonzept wurde den Mitgliedern des Bauausschusses in der Sitzung am 03.11.2015 vorgestellt. Siehe Vorlage WP9-195/2015. Die Unterlagen und auch die Sanierungsvorschläge, ausgewiesen in drei Erhaltungsszenarien, sind den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden. Für die Auswertung wurden durch die beauftrage Firma die Straßen in Zustandsklassen eingeteilt, wobei die Klasse 1 den besten Zustand und die Klasse 8 den schlechtesten Zustand darstellt. Alle Straßen wurden in insgesamt 24 Kartenwerken erfasst und die Zustandsklassen je Straße optisch nach Farben dargestellt. In der Sitzung werden beispielhaft diese Karten nochmals gezeigt. Aus diesen Karten wurden die Straßen der Zustandsklassen 6 und 7 ermittelt. Straßen der Zustandsklasse 8 sind (noch) nicht vorhanden. Diese Straßen sind in der beigefügten Excel-Datei erfasst worden und die zu sanierenden Bereiche wurden exakt beschrieben. Im Anschluss hieran sind die Vorschläge zum Sanierungsjahr entsprechend den drei in der Sitzung am 03.11.2015 vorgestellten Erhaltungsszenarien eingearbeitet worden. In der letzten Zeile der vorgenannten Datei finden sich die Vorschläge der Verwaltung aus dem Jahre 2012 wieder. Wie dieser Aufstellung zu entnehmen ist, sind die seinerzeit von der Verwaltung gemachten Vorschläge überwiegend mit den Sanierungsvorschlägen des Fachbüros identisch. Seitens der Finanzabteilung werden zurzeit die bilanziellen Auswirkungen der Befahrungen noch ausgearbeitet. Diese Arbeiten sollen mit der Erstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2015 abgeschlossen sein. Da die bilanziellen Auswirkung auch direkten Einfluss auf den Haushalt haben, sollte sinnvollerweise der Abschluss dieser Arbeiten abgewartet werden, bevor konkrete Sanierungsvorschläge beschlossen werden. Des Weiteren ist für eine Entscheidungsfindung wichtig zu wissen, ob eine Unterhaltungsmaßnahme ausreichend oder ein Komplettausbau erforderlich ist. Aus diesem Grunde sollten bei verschiedenen Straßen der Untergrund und die Tragfähigkeit des Gesamtaufbaues vorab geprüft werden. Ziel sollte es sein, ein Sanierungskonzept ab dem Haushaltsjahr 2017 ff zu verabschieden, welches dann auch Berücksichtigung bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2017 ff. findet. Sofern Unterhaltungsmaßnahmen nicht ausreichend sind und ein Komplettausbau erforderlich wird, müssen von den Anliegern Beiträge nach den Bestimmungen des KAG bzw. BauGB erhoben werden. Beschlussvorlage WP9-66/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, dass zunächst die Straßen der Klasse 7 einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Zur nächsten Sitzung des Bauausschusses werden für die Straßen der Klasse 7 - die Sanierungsmaßnahme beschrieben, - die Beitragspflicht der Anlieger geprüft, - Besonderheiten erläutert, - die Kosten ermittelt und - die finanziellen Auswirkungen unter Berücksichtigung der Abschreibungen und Sonderposten dargestellt, damit der Bauausschuss der Stadt Bedburg über eine Prioritätenliste zur Instandsetzung der kommunalen Straßen beraten und entscheiden kann. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein x (noch nicht) Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------- ----------------------------------Naujock ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-66/2016 Seite 3