Beschlussvorlage (Bestellung von Vertretern der Stadt Wesseling in Gremien juristischer Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist)

Sitzungsvorlage Nr.: 133/2012 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Zentrales Management Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Bestellung von Vertretern der Stadt Wesseling in Gremien juristischer Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 11.06.2012 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 133/2012 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Düffel 11.06.2012 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Bestellung von Vertretern der Stadt Wesseling in Gremien juristischer Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist Beschlussentwurf: Künftig sind in folgenden Gremien Vertreter der Stadt Wesseling bzw. deren Stellvertreter: a) Stadtwerke Wesseling GmbH Herr Kämmerer Manfred Hummelsheim als Stellvertreter für Herrn Bürgermeister Hans-Peter Haupt im Aufsichtsrat. (Name) als Stellvertreter für Herrn Jürgen Konrad. b) Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VkU Herr Erster Beigeordneter Gunnar Ohrndorf als Mitglied in der Mitgliederversammlung. Sachdarstellung: 1. Problem Seit dem 1. April 2012 ist Herr Erster Beigeordneter Gunnar Ohrndorf Geschäftsführer der Stadtwerke Wesseling GmbH und Betriebsleiter der Entsorgungsbetriebe Wesseling. Seit diesem Zeitpunkt kann er nicht mehr, wie bisher, stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesseling GmbH sein. Außerdem ist seit der letzten Ratssitzung, als Herr Jürgen Konrad (FDP) als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesseling bestellt wurde, dessen Stellvertretung von der FDP-Fraktion noch nicht benannt worden. Dies könnte nunmehr erfolgen. Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern und 16 Stellvertretern. Zum 1. Juli 2012 nimmt Herr Erwin Esser seine Tätigkeit als Beigeordneter der Stadt Wesseling auf. Bis jetzt ist Herr Esser auf Grund seiner Tätigkeit bei den Entsorgungsbetrieben Wesseling Vertreter der Stadt im Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VkU. Hier wird die Stadt durch eine Person vertreten. Es steht eine Neubesetzung der genannten Funktionen an. 2. Lösung s. Beschlussentwurf. Hinweis: Hat der Rat zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne der §§ 63 Abs. 1, 113 GO NRW zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht hauptberuflich tätig sind, so ist gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 GO NRW der § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechend anzuwenden. Eine solche Wahlhandlung ist zu Beginn der jetzigen Ratsperiode am 17.11.2009 erfolgt. Hierbei war jedoch die Vorschrift des § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW zu beachten, nach der der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter dazuzählen muss. 3. Alternativen Werden keine vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Keine.