Beschlussvorlage (Städtepartnerschaftsangelegenheiten Benennung von Teilnehmern für die Delegationen nach Leuna und Pontivy)

Sitzungsvorlage Nr.: 140/2012 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kultur, Sport, Städtepartnerschaften Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Städtepartnerschaftsangelegenheiten Benennung von Teilnehmern für die Delegationen nach Leuna und Pontivy Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 13.06.2012 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 140/2012 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Weidenhaupt 13.06.2012 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Städtepartnerschaftsangelegenheiten Benennung von Teilnehmern für die Delegationen nach Leuna und Pontivy Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die Genehmigung von Dienstreisen von folgenden (in der Ratssitzung noch namentlich zu benennenden) Ratsmitgliedern zur Städtepartnerschaftsfeier in Pontivy vom 14. – 17. 09.2012 und zum Stadtfest in Leuna am 01.09.2012. Sachdarstellung: 1. Problem 1.1. Feierlichkeiten aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der Parnerschaft mit Pontivy Herr Bürgermeister Hans-Peter Haupt hat in der 23. Sitzung des Rates am 22.05.2012 mitgeteilt, dass die Feierlichkeiten in Pontivy am 15. und 16. September stattfinden (Anreise: Freitag, 14.; Rückreise: Montag, 17. September). Wesseling solle mit einer kleinen Delegation nach Pontivy fahren. Er bittet die Fraktionen schon jetzt zu klären, welche Ratsmitglieder bereit sind, mitzufahren. In der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden im Juni sollen Einzelheiten geklärt werden, damit in der nächsten Ratssitzung ein entsprechender Beschluss zur Delegation gefasst werden kann. Der Verwaltung liegt bislang kein Ablaufentwurf über das Programm in Pontivy vor. Auf Nachfrage wurde aus Pontivy mitgeteilt, dass das Programm noch erarbeitet und dann umgehend nach Wesseling geschickt wird. 1.2. Stadtfest in Leuna Die Bürgermeisterin unserer Partnerstadt Lena, Frau Dr. Dietlind Hagenau, hat gegenüber Herrn Bürgermeister Haupt eine mündliche Einladung für eine Ratsdelegation zum Stadtfest am 1. September nach Leuna ausgesprochen. In der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 12.03.2012 hat Herr Haupt die Fraktionen gebeten, dem Ratsbüro schriftlich die Namen der Teilnehmer der Fahrt zum Stadtfest nach Leuna mitzuteilen. Herr Mauel hat in der Sitzung gesagt, dass Frau Sabine Geyr voraussichtlich mitfahren wird. In der 23. Sitzung des Rates am 22.05.2012 hat Herr Bürgermeister Haupt die Fraktionen erneut darum gebeten zu überlegen, wer mit nach Leuna fahren möchte. Näheres solle in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden im Juni geklärt werden, damit in der nächsten Ratssitzung ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann. Auch aus Leuna liegt der Verwaltung noch kein Programm vor. Das Leunaer Stadtfest findet alle zwei Jahre auf dem Haupttorplatz, in diesem Jahr am Samstag, dem 1. September, statt. Neben einem unterhaltsamen Bühnenprogramm auf einer Showbühne können die Besucher an vielen Informationsständen interessante Dinge über die örtlichen Firmen und Vereine erfahren. Das Stadtfest ist gekoppelt mit dem „Tag der offenen Türe“ des Chemiestandortes mit zahlreichen Angeboten, wie Busrundfahrten über die Werksgelände der chemischen Betriebe und der Möglichzeit für Firmenbesichtigungen. Die Karnevalsgesellschaft "Löstige Postillione Wesseling 1972 e. V." plant ebenfalls an diesem Wochenende mit einer Delegation nach Leuna zu fahren. Neben einem Besuch des Stadtfestes ist insbesondere der Besuch des „Günthersdorfer Sommernachtsball“ der Karnevalsgesellschaft „Günthersdorfer Carnevalsclub Blau-Weiß e.V.“ geplant. Die zunächst auch geplante Fahrt der Karnevalsgesellschaft "Kornblumenblau" Wesseling e. V. muss aus terminlichen Gründen entfallen. Für die Entsendung von Ratsdelegationen aufgrund der offiziellen Einladungen aus den Partnerstädten Pontivy und Leuna ist die Genehmigung der Dienstreisen durch den Rat erforderlich. Die Delegationsteilnehmer sind namentlich zu benennen. Die nächste Sitzung des Rates ist erst am 25. September. 2. Lösung Aktuell liegen dem Ratsbüro keine schriftlichen Meldungen von Teilnehmern für die Delegationen nach Pontivy und Leuna vor. Herr Mauel hat am 12.3.2012 mündlich erklärt, dass Frau Sabine Geyr voraussichtlich nach Leuna fahren werde. Es ist eine namentliche Benennung der Teilnehmer an den beiden Fahren erforderlich, damit diese Fahrten vom Rat als Dienstreisen beschlossen werden zu können. Zu 1.1. Feierlichkeiten aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der Partnerschaft mit Pontivy Die Verwaltung schlägt als Anreisetag Freitag, den 14.09. und als Rückreisetag Montag, den 17.09. vor. Die Transportmöglichkeiten nach Pontivy werden noch geprüft, insbesondere die Möglichkeit der Reise mit einem Busunternehmen. Die Größe der offiziellen Wesselinger Delegation aus Politik und Verwaltung sollte sich an der Größe der Delegation aus Pontivy zu den Feierlichkeiten am 30.6.2012 in Wesseling orientieren. Die offizielle Delegation aus Pontivy umfasst 5 Personen aus Politik und Verwaltung. Zu 1.2. Stadtfest in Leuna Die Verwaltung schlägt vor, das die Teilnehmer einer kleinen Delegation mit einem Kleinbus (max. 8 Personen) am Freitag Nachmittag (30.8.) oder Samstag Vormittag (31.8.) nach Leuna fahren und im Laufe des Sonntags (2.9.) zurückreisen. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Fraktionen in der Ratssitzung am 3.Juli die Teilnehmer der Delegationen benennen und über diese Dienstreisen beschließen. 3. Alternativen Werden nicht vorgeschlagen. Es wird darauf hingewiesen, dass es nach Sinn und Zweck des § 60 GO NRW (Dringlichkeitsentscheidung) nicht möglich ist, die Entscheidung erst später auf diesem Wege zu treffen. 4. Finanzielle Auswirkungen Die Mittel aus dem Produktsachkonto 11-111-02 5281022 Städtepartnerschaften werden nach derzeitigem Stand der Planung (insbesondere für die Betreuung und Bewirtung der Gäste aus Pontivy beim Stadtfest) zur Deckung der erwarteten Kosten für die beiden Delegationen nach Pontivy und Leuna nicht ausreichen. Gegebenenfalls sollen Mittelübertragungen von anderen Produktsachkonten erfolgen.