Beschlussvorlage (P + R-Parkplatz für den Bahnhof im OT Asemissen (Flurstück 344, Flur 1 der Gemarkung Asemissen) hier: Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 21/2008 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Schürmann Telefon: 05208/991-202 Datum: 24. November 2009 P + R-Parkplatz für den Bahnhof im OT Asemissen (Flurstück 344, Flur 1 der Gemarkung Asemissen) hier: Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 09.04.2008 Rat 30.04.2008 Bemerkungen Sachdarstellung: Die im beigefügten Flurkartenauszug kenntlich gemachte Verkehrsfläche für die „P + R-Parkplätze Bahnhof“ wurde mit Kaufvertrag vom 06.11.07 von der Neuapostolischen Kirche NRW erworben und als Parkplatz ausgebaut. Die grundbuchliche Eintragung erfolgte mit Datum 29.11.07. Bei dem Parkplatz handelt es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche/ Straße gemäß § 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 StrWG NW. Die Voraussetzungen gemäß §§ 3 und 6 StrWG NW zur Widmung des Parkplatzes liegen damit vor. Beschlussvorschlag: Dem Ausschuß für Straße, Plätze und Verkehr wird vorgeschlagen, dem Rat folgenden Beschlussvorschlag zu empfehlen: Der P + R-Parkplatz im OT Asemissen (Flurstück 344, Flur 1 der Gemarkung Asemissen) erhält die Eigenschaft einer öffentlichen Straße und wird hiermit dem öffentlichen Verkehr gewidmet (§§ 3 und 6 StrWG NW). Baulastträger der Verkehrsfläche „P + R-Parkplatz“ ist die Gemeinde Leopoldshöhe. Schemmel