Beschlussvorlage GB (Verlängerung der Leistungsvereinbarung zwischen der Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e.V., und dem Kreis Euskirchen über die Vermittlung und Überwachung von Arbeitsauflagen im Kreisgebiet bis zum 31.12.2015)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 265/2012 26.04.2012 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 31.05.2012 Kreisausschuss 20.06.2012 Kreistag 02.07.2012 Verlängerung der Leistungsvereinbarung zwischen der Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e.V., und dem Kreis Euskirchen über die Vermittlung und Überwachung von Arbeitsauflagen im Kreisgebiet bis zum 31.12.2015 Sachbearbeiter/in: Herr Firmenich x Tel.: 15-624 Abt.: 51.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: x Es entstehen Folgekosten ab dem Jahr 2013. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Leistungsvereinbarung zwischen der Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e.V., und dem Kreis Euskirchen über die Vermittlung und Überwachung von Arbeitsauflagen im Kreisgebiet vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2015 zu verlängern. -2- Begründung: Das Jugendamt ist gemäß § 52 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit §§ 38, 50 JGG verpflichtet in allen Teilen eines jugendgerichtlichen Verfahrens mitzuwirken. Hierzu gehört auch die Unterstützung des Gerichtes bei der Überwachung und Vermittlung von Arbeitsauflagen nach § 10 JGG. Die Jugendgerichtshilfe des Kreises Euskirchen führt seit dem Jahr 2000 die Vermittlung und Überwachung dieser Arbeitsauflagen in Kooperation mit der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Euskirchen (ab 01.07.2009 Regionalverband Rhein-Erft Euskirchen e.V.), durch. Hierdurch soll insbesondere erreicht werden, dass Jugendliche/junge Volljährige ihre Arbeitsauflagen zeit- und ortsnah, zuverlässig ableisten können. Die Finanzierung erfolgte früher über von den Gerichten verhängte Bußgelder, ab dem 01.01.2008 besteht eine Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele, die zum 31.12.2012 ausläuft (V 317/2007, V 539/2009). Die Vereinbarung sieht die Förderung von Personalkosten einer Fachkraft mit einem Stellenumfang von 15 Std. wöchentlich sowie von Sachkosten bis zu 10 % der Personalkosten vor. Der Zuschuss soll bis zu 25.000 € jährlich betragen. Die Personalkosten für das Jahr 2011 lagen bei ca. 23.200 €. Zuzüglich des Sachkostenanteils in Höhe von 10 % ergibt sich eine Förderungssumme von bis zu 25.520 €/Jahr. Hiervon sind die eingenommen Bußgelder in Höhe von 7.065 € (2011) in Abzug zu bringen, so dass sich ein tatsächlicher Zuschuss in Höhe von ca. 18.500 € ergibt. Die Verwaltung schlägt daher vor, dass für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2015 eine Förderung von Personalkosten einer Fachkraft mit einem Stellenumfang von 15 Std. wöchentlich sowie von Sachkosten bis zu 10 % der Personalkosten erfolgt. Die Förderung des Kreises soll bis zu 25.000 € jährlich betragen. Der Entwurf der Leistungsvereinbarung ist als Anlage beigefügt. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)