Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 194/2012 2)

Anlage 2, Seite 1 Dringlichkeitsliste: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der HSK-Kommunen nach § 82 GO NRW für das Haushaltsjahr 2012 / Beträge in 1.000 EUR Priorität 1 Kate- Produkt / Finanzstelle gorie 2 3 Investitionsmaßnahmen Gesamtauszahlung Erläuterungen konkrete Bezeichnung Auszahlungen insgesamt Auszahlungsanteil 2012 4 5 6 7 Dringlichkeitsliste A Rentierliche Maßnahmen (nur kostenrechnende Einrichtungen / Gebührenhaushalte) 1 R Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling, Abwasserbeseitigung IT-Software Abwasser (insbes. Überführung der vorh. Grundstücksverwaltung in das neue Betriebsführungsprogramm, Überflutungsprogramm - GeoCPM)) 37,0 37,0 Die Investitionen werden über Gebühren refinanziert. Die Anschaffungen sind zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben erforderlich. 2 R Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling, Abwasserbeseitigung Betriebs- und Geschäftsausstattung, Fahrzeuge Bereich Abwasser(Arbeitsgeräte und Inventar, Kamera für Kanalüberprüfung, ITErsatzbeschaffungen, Fahrzeug) 87,0 87,0 Die Investitionen werden über Gebühren refinanziert. Die Anschaffungen sind zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben erforderlich. 3 R Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling, Abwasserbeseitigung Abwasserreinigunsanlage Rodderweg, Abfüllplatz einschl. Eisen-II-Chlorid-Behälter nach VAwS 100,0 28,0 Zur Verbesserung der Entwässerungseigenschaften des Klärschlamms wird u. a. die Chemikalienlösung Eisen-II-Chlorid verwendet, die in einem unterirdischen Behälter (30 m³) gelagert wird. Die mittlerweile 30 Jahre alte Anlage ist sanierungsbedürftig, da sie einem ständigen Chemikalienangriff ausgesetzt ist. Es handelt sich hierbei um eine prüfpflichtige Anlage nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS). Im Oktober 2010 wurde seitens der Bezirksregierung eine Überprüfung der prüfpflichtigen Anlagen nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe - VAwS durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die der Eisen-II-Chlorid-Behälter einschl. Abfüllplatz (Baujahr 1980/81) nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Es ist daher der Neubau einer Verladefläche einschl. neuen Behälter erforderlich. Nach Planung und Abstimmung der Durchführungsmöglichkeiten mit der Bezirksregierung sind die Kosten für die Sanierung der Anlage einschl. Erstellung des Abfüllplatzes höher als bisher angenommen Die Investition wird über Gebühren refinanziert. Die Anschaffungen sind zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben erforderlich. Anlage 2, Seite 2 Priorität Kate- Produkt / Finanzstelle gorie 3 Investitionsmaßnahmen Gesamtauszahlung Erläuterungen konkrete Bezeichnung Auszahlungen insgesamt Auszahlungsanteil 2012 4 5 6 1 2 4 R Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling, Abwasserbeseitigung Abwasserreinigungsanlage Rodderweg, BHKW 450,0 5 R Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling, Abwasserbeseitigung Abwasserreinigungsanlage Rodderweg, Belebung: Lufterzeugung, -verteilung und Rücklaufschlammförderung 600,0 6 R Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling, Abwasserbeseitigung sonst. Investitionen Summe rentierliche Maßnahmen 50,0 1.324,0 7 50,0 Im Zuge der Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage Rodderweg in den Jahren 1991 bis 1993 wurden zur Stromerzeugung aus Faulgas zwei Blockheizkraftwerke installiert. Die Stromerzeugung liegt im Durchschnitt bei 20 bis 25 % des Stromverbrauchs auf der Abwasserreinigungsanlage Rodderweg. Die beiden MAN-Motoren der BHKWs sind in den fast 20 Jahren Betriebszeit inzwischen jeweils ca. 85.000 Betriebsstunden gelaufen. Das sind umgerechnet ca. 5,5 Mio. km Laufleistung eines LKW-Motors. Aufgrund des Dauereinsatzes der Motoren erhöht sich inzwischen die Reparaturhäufigkeit, Ersatzteile sind teilweise nicht mehr lieferbar und müssen separat angefertigt werden. Aufgrund der stetig steigenden Energiekosten kann auf die BHKWs nicht verzichtet werden. Eine Erneuerung der Blockheizkraftwerke ist daher die einzig sinnvolle Lösung. Da die Lieferzeit von neuen BHKWs aufgrund der derzeitigen Marktlage zwischen 6 bis 12 Monaten liegt, muss die Planung und Ausschreibung in 2012 durchgeführt werden. Die Investition wird über Gebühren refinanziert. Die Anschaffungen sind zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben erforderlich. 300,0 Die Drucklufterzeugung, -verteilung und Rücklaufschlammförderung der Belebung auf der Abwasserreinigungsanlage Rodderweg ist seit 1982 in Betrieb. Die Belüftungsanlage ist der größte Einzelenergieverbraucher auf der ARA Rodderweg. Aufgrund der stetig steigenden Energiekosten ist es dringend erforderlich, die Drucklufterzeugung und -verteilung zu erneuern und die Rücklaufschlammförderung zu optimieren. Die Investition wird über Gebühren refinanziert. Die Anschaffungen sind zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben erforderlich. 50,0 Unvorhersehbares - Die Investitionen werden über Gebühren refinanziert. Die Anschaffungen sind zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben erforderlich. 552,0 0,0 Anlage 2, Seite 3 Priorität 1 Kate- Produkt / Finanzstelle gorie 2 3 Investitionsmaßnahmen Gesamtauszahlung Erläuterungen konkrete Bezeichnung Auszahlungen insgesamt Auszahlungsanteil 2012 4 5 6 7 Dringlichkeitsliste B Unrentierliche Maßnahmen (Kategorien 1-3) Kategorie 1: Auszahlungen für Investitionen, die im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben notwendig sind: 1 1 Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling Inventarbeschaffungen (insbes. Schränke, Waschmaschinen, Regale, Trennwände, PCs) 74,3 74,3 Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungenbeschaffung von Inventar, das für die Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt wird. 2 1 3 1 Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling Kita Lahnstraße (Anbau für eine zusätzliche Gruppe) Kita Taunusstraße (An- und Umbau für die U3-Betreuung) 4 1 Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling Außenanlage Kita Stockental (Gartenhaus / Gerätehaus) 1,0 1,0 Ersatzbeschaffung zur Erfüllung von Pflichtaufgaben. 5 1 Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling Außenanlage Kita Im Blauen Garn (Spielgerät und Fallschutz) 5,0 5,0 Ersatzbeschaffung eines Spielgeräts incl. Fallschutz zur Erfüllung von Pflichtaufgaben. 6 1 0,6 Ersatzbeschaffung eines Spielgeräts zur Erfüllung von Pflichtaufgaben. 1 8 1 Außenanlagen Kita Jagdhaus Entenfang (Balancierstange) Außenanlagen Kita Lahnstraße (neue Spielgeräte) Außenanlagen Kita Taunusstraße (Spielgeräte incl. Fallschutz) 0,6 7 Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling 100,0 100,0 Bei der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen handelt es sich um eine Pflichtaufgabe. 885,0 885,0 Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs müssen zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. (Die Maßnahme kann vollständig aus Rücklagen des Sondervermögens (vor-)finanziert werden.) 30,0 30,0 Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungenbeschaffung; die Spielgeräte werden für die Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt. 26,0 26,0 Ersatzbeschaffung eines Spielgeräts incl. Fallschutz zur Erfüllung von Pflichtaufgaben. Kategorie 2: Auszahlungen für dringend notwendige Investitionsmaßnahmen zum Erhalt und zur Sicherung der der kommunalen Vermögenssubstanz, wenn ein Verzicht oder ein zeitlicher Aufschub eindeutig unwirtschaftlich wäre: 1 2 2 2 2 2 Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling Sportstätten der Stadt Wesselling Kita Waldstraße (Einbruchmeldeanlage) Inventarbeschaffungen Bäder (insbes. Saunaofen, Sichtschutz für Freiluftraum Sauna, ITBeschaffung) Sportstätten der Stadt Wesselling Inventarbeschaffung Sportplätze und Sporthallen 7,0 7,0 Die Maßnahme dient der Sicherung des Gebäudes. 30,1 30,1 Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen von Inventar, das für die Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt wird. 11,6 11,6 Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen von Inventar, das für die Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt wird. Anlage 2, Seite 4 Priorität Kate- Produkt / Finanzstelle gorie 3 Investitionsmaßnahmen Gesamtauszahlung Erläuterungen konkrete Bezeichnung Auszahlungen insgesamt Auszahlungsanteil 2012 4 5 6 1 2 3 2 Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling, Betriebshof IT-Software (Erweiterung Betriebssoftware, Baumkataster) 17,0 7 4 2 Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling, Betriebshof Betriebs- und Geschäftsausstattung, Fahrzeuge (Kehrmaschine) 140,0 5 2 Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling, Betriebshof Betriebs- und Geschäftsausstattung, Fahrzeuge (Traktor) 40,0 40,0 Ersatzbeschaffung einer Traktors, der für die Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt wird. 6 2 Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling, Betriebshof Betriebs- und Geschäftsausstattung (IT-Ersatzbeschaffungen, Kleingeräte, sonstiges) 30,0 30,0 Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen; die Software und die Geräte werden für die Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt. 7 2 23,4 Die Maßnahme kann vollständig aus Mitteln des Sondervermögens (Abschreibungen) finanziert werden. 2 5,0 5,0 Die Maßnahme kann vollständig aus Mitteln des Sondervermögens (Abschreibungen) finanziert werden. 9 2 10,0 10,0 Die Maßnahme kann vollständig aus Mitteln des Sondervermögens (Abschreibungen) finanziert werden. 10 2 Kulturlandschaft Entenfang (Grunderwerb) Naherholungsanlage Entenfang (Grün- und Außenanlagen) Kulturlandschaft Entenfang (Grünund Außenanlagen) Inventarbeschaffung (Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen) 23,4 8 Wald- und Parkanlagen der Stadt Wesseling Wald- und Parkanlagen der Stadt Wesseling Wald- und Parkanlagen der Stadt Wesseling Kulturbetriebe der Stadt Wesseling 11 2 Kulturbetriebe der Stadt Wesseling Techn. Anlagen Rheinforum (Ersatzund Ergänzungsbeschaffungen) 17,0 Die Software wird für die Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt. 140,0 Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine, die für die Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt wird. 8,5 8,5 Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen von Inventar, das für die Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt wird. Die Maßnahme kann vollständig aus Mitteln des Sondervermögens (Abschreibungen) finanziert werden. 5,0 5,0 Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen von techn. Anlagen, die für die Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt werden. Die Maßnahme kann vollständig aus Mitteln des Sondervermögens (Abschreibungen) finanziert werden. Kategorie 3: Weitere Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen, für die Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes bewilligt wurden oder sicher ist, dass sie bewilligt werden: entf. Summe un-/teilrentierliche Maßnahmen 1.449,5 1.449,5 Gesamtsumme 2.773,5 2.001,5