Beschlussvorlage GB (Z 3/V 276/2012 (KA 20.06.2012))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z.: 3 / V 276/2012 Datum: 28.06.2012 Auszug aus der Niederschrift über die 10. Sitzung des Kreisausschusses vom 20.06.2012 A) TOP 7 Öffentliche Sitzung Planstellenerweiterung im Veterinärwesen aufgrund der Empfehlung des LANUV V 276/2012 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Verwaltungsergänzung Z1 Z2 12.06.2012 18.06.2012 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist nochmals darauf hin, dass sich seine Fraktion bereits in der Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen, Personal und Controlling hinter die Verwaltung gestellt habe. Er bittet jedoch um Beantwortung der Frage, ob die halbe Stelle im Verwaltungsbereich durch eine entsprechende Einsparung an anderer Stelle kompensiert werden kann. Dies wird von Landrat Rosenke verneint. Ergänzend führt er aus, dass man bereits aufgrund der Verpflichtung zur Personalkosteneinsparung keine zwei, sondern lediglich 1,5 Stellen gefordert habe. Wie wichtig die halbe Stelle im Verwaltungsbereich sei, habe er durch die Zusatzvorlage entsprechend dem Schreiben des LANUV nochmals zum Ausdruck bringen wollen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt an, ob die auf Seite 3 der Vorlage aufgeführte Liste der Mitarbeiter abschließend ist oder ob es noch weitere Mitarbeiter gibt. Zudem möchte er wissen, ob diese Thematik im Hinblick auf das Konnexitätsprinzip bereits beim LKT NRW zur Sprache gebracht wurde. Landrat Rosenke entgegnet, dass es keine weiteren Mitarbeiter im Veterinärwesen gibt und dass er die Thematik gemeinsam mit Landrat Pusch (Kreis Heinsberg) auf die Tagesordnung des Veterinärausschusses bringen wird. Nach einiger Diskussion über den zur Abstimmung stehenden Beschluss erläutert Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU), dass die V 276/2012 in der Arbeitsgruppe einstimmig dahingehend modifiziert wurde, dass zur Deckung des Bedarfs ein auf zwei Jahre befristeter Arbeitsvertrag für einen Tierarzt / eine Tierärztin abgeschlossen werden soll. Alles Weitere müsse von einer Fraktion entsprechend beantragt werden. Anschließend beantragt Kreisausschussmitglied Mörsch (DIE LINKE) im Namen seiner Fraktion die zusätzliche halbe Verwaltungsstelle. Dieser Antrag wird sodann zur Abstimmung gebracht. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen (CDU, SPD), bei 3 Enthaltungen (FDP, UWV) und 3 Stimmen dafür (GRÜNE, DIE LINKE) Im Anschluss empfiehlt der Kreisausschuss entsprechend der Arbeitsgruppe dem Kreistag folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt für das Veterinärwesen die auf zwei Jahre befristete Einstellung eines Tierarztes / einer Tierärztin. Abstimmungsergebnis: Für die Richtigkeit der Ausfertigung: -KreistagsbüroIm Auftrag gez. Klein Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE)