Verwaltungsergänzung (Anlage 1)

Anlage 1 Von: ulrich.altenhoff@rwe.com [mailto:ulrich.altenhoff@rwe.com] Gesendet: Donnerstag, 14. Juni 2012 12:33 An: Milz Herbert Cc: joerg.schaal@rwe.com; karin.mavroidis@rwe.com Betreff: AW: Entwurf Gesellschaftsvertrag_incl. Änderungen WiföA_04.06.2012 Hallo Herr Milz, zu den Änderungsvorschlägen von Frau Stopa ist Folgendes anzumerken: 1. Die Änderung in § 8 Abs.2 lit.d ist in Ordnung. 2. Die gesamte Regelung in § 8 Abs.2 lit.l ist zu streichen. Geschäftsführer der KG ist die Komplementärgesellschaft; eine Bestellung zum Geschäftsführer erfolgt insoweit nicht, da sich diese Funktion aus dem Gesetz ergibt. Die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH werden durch Beschluss der Gesellverschafterversammlung der GmbH bestellt. Dadurch gehen den Kommanditisten jedoch keine Rechte verloren, da sie auch gleichzeitig Gesellschafter der GmbH sind. 3. Die bisherige Fassung des § 9 Abs.3 sollte beibehalten werden, da diese Regelung einen einheitlichen Fristablauf bei allen Gesellschaftern sicherstellt. Ggf. könnte man hier über eine Fristverlängerung auf 2 Monate nachdenken, um eine ordnungsgemäße Entscheidungsfindung auch dann zu gewährleisten, wenn die Niederschrift erst verspätet zugeht. 4. Das Abstellen auf den "Beitritt" in § 10 Abs.3 ist eher unverständlich; Ansprüche können ja bspw. auch erst im 4. Jahr nach dem Beitritt entstehen. Ich schlage daher folgende Forumulierung vor: "...innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis der Anspruchsentstehung, spätestens jedoch 5 Jahre nach Anspruchsentstehung." Mit freundlichen Grüßen i.V. Ulrich Altenhoff Rechtsanwalt RWE Deutschland AG Recht (DJ-G) Kruppstr. 5, 45130 Essen T intern 70-22822 T extern +49 201 12 22822 Telefax +49 201 12 12 22822 mailto: Ulrich.Altenhoff@rwe.com >Vorstand: Dr. Arndt Neuhaus, Bernd Böddeling, Dr. Heinz-Willi Mölders, Dr. Joachim Schneider, Dr. Bernd Widera >Sitz der Gesellschaft: Essen >Eingetragen beim Amtsgericht Essen >Handelsregister-Nr.: HR B 14457 >USt.-Id.-Nr.: DE 1920 00 514 -1- -----Ursprüngliche Nachricht----Von: Melanie Stopa [mailto:Melanie.Stopa@kreis-euskirchen.de] Gesendet: Dienstag, 5. Juni 2012 09:30 An: Milz Herbert Cc: Guenter Steffens Betreff: Entwurf Gesellschaftsvertrag_incl. Änderungen WiföA_04.06.2012 Sehr geehrter Herr Milz, wie bereits telefonisch besprochen, sende ich Ihnen den auf Wunsch des Wirtschaftsförderungsausschusses geänderten Gesellschaftsvertrages zur weiteren Verwendung. Geändert wurden folgende Passagen: § 8 Abs. 2 lit. d): die Veräußerung des gesamten Vermögens der Gesellschaft bzw. von betriebenen Anlagen nebst zugehöriger Rechtsverhältnisse oder des Unternehmens im Ganzen oder die Einbringung eines wesentlichen Teils in ein anderes Unternehmen; § 8 Abs. 2 lit. l): die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern und deren Vergütung, § 9 Abs. 3: ...innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Zugang der Abschrift der Niederschrift, ... (Zugang statt Absendung) § 10 Abs. 3: ...innerhalb von drei Jahren nach Beitritt, spätestens jedoch drei Jahre nach Kenntnis der Anspruchsentstehung. In der beigefügten Datei sind die Änderungen auch blau markiert. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Melanie Stopa Kreis Euskirchen Abt. Finanzen und Steuerungsunterstützung Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen Tel.: 02251/15 438 Fax: 02251/15 698 eMail: melanie.stopa@kreis-euskirchen.de -2-