Antrag FDP (Verringerung der zu wählenden Vertreter im Kreistag hier: Antrag der FDP-Fraktion)

Kreistagsfraktion Euskirchen Dr. jur. Ingo Wolf MdL Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Postfach 1145 53861 Euskirchen Jülicher Ring 321 53879 Euskirchen Datum: A 36/2003 07.04.2003 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 25.06.2003 Kreistag 25.06.2003 Verringerung der zu wählenden Vertreter im Kreistag hier: Antrag der FDP-Fraktion Sehr geehrter Herr Rosenke, die FDP-Fraktion beantragt unter Bezug auf die einschlägigen Vorschirften der Geschäftsordnung und unter Berücksichtung der 15 Monatsfrist in § 3 Kommunalwahlgesetz, im Kreistag unverzüglich folgenden Beschluß zu fassen: Die Zahl der zu wählenden Vertreter im Kreistag wird um 6, hilfsweise 4 bzw. 2 Vertreter verringert. Begründung: Mit Blick auf die katastrophale Haushaltslage ist auch die Selbstorganistion der kommunalen Vertretungen zu überprüfen. Da eine ausreichende Repräsentation der ca. 190.000 Einwohner im Kreis Euskirchen auch mit 42 Vertretern im Kreistag gewährleistet ist, sollte von der Verringerungsmöglichkeit von 48 auf 42, hilfsweise auf 44 oder 46 Vertreter Gebrauch gemacht werden. Dies wäre ein positives Signal, dass eine politische Vertretung auch im eigenen Bereich zu einschneidenden Entscheidungen in der Lage ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Ingo Wolf MdL