Beschlussvorlage (Altkleidercontainer des Deutschen Roten Kreuzes und der AWO hier: Stellplatzvergabe)

Beschlussvorlage Drucksache 50/2013 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 13.09.2013 Haupt- und Finanzausschuss Gemeinderat Altkleidercontainer des Deutschen Roten Kreuzes und der AWO hier: Stellplatzvergabe Herr Uwe Möcker vom geschäftsführenden Vorstand des DRK und Herr Rudolf Roth, zuständig für die Kleidersammlungen des DRK, hatten am 03.09.2013 bei der Gemeindeverwaltung Merzenich vorgesprochen und baten darum, die in den letzten Jahren gelebte Praxis schriftlich zu vereinbaren. Das Deutsche Rote Kreuz sammelt mit Hilfe von Altkleidercontainern in der Gemeinde Merzenich seit Jahren Bekleidungsstücke, Haus- und Heimtextilien zur Verwertung. Da der Preis für Altkleider in den letzten Jahren ständig gestiegen war, hatten sich s.Zt. auch gewerbliche Sammler um das Sammeln der Altkleider bemüht. Leider ist bei den gewerblichen Sammlern nur so lange Interesse vorhanden, solange die Sammlung wirtschaftlich erscheint. Die gemeinnützigen Sammler benötigen für langfristige Planungen jedoch eine Planungssicherheit, die durch die Nutzung von Standplätzen für Altkleidercontainer realisiert werden kann. Ebenso kann die Gemeinde Merzenich hiermit die durch das Abfallwirtschaftskonzept vorgeschriebene Altkleidersammlung ihrerseits dauerhaft sicherstellen. Vor diesem Hintergrund wurden seit 2003 von der Gemeindeverwaltung keine Sondernutzungsgenehmigungen zum Aufstellen von Altkleidercontainern an gewerbliche Sammler mehr erteilt. Das DRK verwendet u.a. die Erlöse aus diesen Altkleidersammlungen für die Finanzierung von gemeinnützigen und ehrenamtlichen Projekten. Auch der Betrieb des DRKKleidershops wäre ohne Altkleidercontainer nicht vorstellbar. Das Abfallwirtschaftskonzept schreibt vor, dass je 1.000 Einwohner ein Altkleidercontainer zur Verfügung stehen soll. Das DRK hat seit Jahren sieben Altkleidercontainer in der Gemeinde Merzenich aufgestellt. Die AWO hatte die Bitte an die Gemeinde Merzenich herangetragen, zusätzlich zum Angebot des DRK, in der Gemeinde Merzenich noch weitere drei bis vier Stellplätze mit Altkleidercontainern zu bestücken. Es wird daher verwaltungsseitig vorgeschlagen, die bewährte Praxis schriftlich im Rahmen einer Einverständniserklärung zwischen der Gemeinde Merzenich und dem DRK Düren über die Aufstellung der vorhandenen sieben Container zu fixieren. Die Container- Drucksache 50/2013 Seite - 2 - Stellplätze sollen dem DRK zur kostenlosen Nutzung überlassen werden. Weitere drei bis vier Altkleidercontainer-Standorte könnten der AWO ebenfalls kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Es wird ausdrücklich nicht gewünscht, dass Sondernutzungsgenehmigungen für das Aufstellen von Altkleidercontainern durch gewerbliche Sammler auf dem Gebiet der Gemeinde Merzenich ausgesprochen werden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl, Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit dem Deutschen Roten Kreuz Düren eine schriftliche Einverständniserklärung zu schließen, in der die kostenlose Überlassung der vorhandenen Stellplätze für sieben Altkleidercontainer festgelegt wird. Mit der AWO soll eine gleichlautende Einverständniserklärung bzgl. der Überlassung von weiteren drei bis vier Containerstandorten geschlossen werden. (Harzheim) (Weingartz)